Liebe Freunde,

es ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! Ich berichtete bereits über die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Zugang soll künftig massiv eingeschränkt werden, wie z.B. durch die Abschaffung des Gebührendeckels und einem nachzuweisenden „berechtigten Interesse“.

Damit nicht genug: aktuellen Meldungen zufolge soll das IFG noch weitreichender beschnitten werden, als bislang bekannt, was ein Vermerk aus dem Innenministerium belegen soll.

Besonders weitreichend ist der Vorschlag zur Abschaffung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, der kontrolliert, ob andere Bundesbehörden das Gesetz korrekt anwenden und an den sich bislang Bürger wenden können, wenn sie ihre Rechte auf Informationszugang verletzt sehen.

Und während kritische Berichterstattung über Skandale und Steuergeldverschwendung erschwert wird, sollen auch Anfragen über Bürgerportale wie „Frag den Staat“ unmöglich gemacht werden.

Diese Pläne müssen gestoppt werden!

Euer Manfred Schiller