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Bürger sollen zahlen, parteinahe Stiftungen kassieren?

Liebe Freunde,

erst vergangene Woche hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, die Bürger müssten im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen.

Die Alkoholsteuer ab Januar 2027 wird erhöht, die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 bleibt und, besonders belastend für die Wirtschaft: die pauschale Lohnsteuer beim Minijob wird von 2 auf 5% erhöht.

Um es nicht auf die Spitze zu treiben, wird die Zuckersteuer nun auf Januar 2028 verschoben, die für 2027 vorgesehene Plastiksteuer wird (vorerst) gestrichen und die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20% ist vom Tisch,. sie ist sowieso eine der vielen Bagatellsteuern.

Nur die parteinahen Stiftungen müssen den Gürtel nicht enger schnallen, es ist ja anscheinend genug da: gem. Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027, der nächste Plenarwoche von den Brandmaurern verabschiedet wird, erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen.

Der AfD wird der Zugang zu Mitteln für die eigene Desiderius-Erasmus-Stiftung rechtswidrig verwehrt. „Unsere Demokraten“ hatten erst Ende 2023 ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ verabschiedet, das zweifelhafte und willkürliche Hürden aufgestellt hatte. Die AfD klagt.

Euer Manfred Schiller

Bürger sollen zahlen, parteinahe Stiftungen nicht?
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