Liebe Freunde,

was sich die Staatsregierung in München jetzt im Hochschulrecht vornehmen will, ist durchaus besorgniserregend. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) möchte Hochschulen künftig ermöglichen, Dozenten die Lehrbefugnis zu entziehen, wenn ihnen vorgeworfen wird, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agitieren.

Auslöser sind offenbar die Fälle zweier Dozenten in meinem Nachbarwahlkreis an der Universität Bayreuth, die der AfD angehören beziehungsweise nahestehen.

Hier muss man schon genauer hinschauen. Denn es geht um weit mehr als zwei einzelne Personen. Es geht um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie und um die Freiheit, eine politische Überzeugung zu vertreten, ohne deshalb berufliche Nachteile befürchten zu müssen.

Das freie Mandat ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete sind in ihrer Mandatsausübung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Eine Parteizugehörigkeit darf nicht zum Anlass genommen werden, Menschen pauschal aus bestimmten beruflichen Bereichen auszuschließen.

Auch die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein hohes Gut. Natürlich gelten für jeden die Grenzen des Rechtsstaates. Aber wer legt künftig fest, welche politische Äußerung noch zulässig ist und welche angeblich gegen die demokratische Grundordnung verstößt? Reicht dafür am Ende schon die falsche Parteizugehörigkeit oder eine unbequeme politische Meinung?

Die CSU-geführte Staatsregierung sollte sich sehr genau überlegen, welchen Weg sie hier einschlägt. Wer Demokratie schützen will, darf nicht gleichzeitig die Freiheit der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung immer weiter einschränken. Politische Meinungen bekämpft man mit Argumenten und nicht mit dem Entzug beruflicher Möglichkeiten.

Eine Demokratie muss auch unbequeme Meinungen aushalten. Alles andere wäre ein höchst fragwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und demokratischem Wettbewerb.

Euer Manfred Schiller