Ein öffentlicher Pranger für die Kritiker der aktuellen Klimapolitik?
Liebe Freunde,
wenn es nach dem Willen von fünf Landtagsabgeordneten der CDU in Baden-Württemberg geht, könnte das zur Realität werden.
Nach der Zensur also auch noch Listen von Personen, die angeblich Desinformation verbreiten?
Denn, wie niedrig die Hürde sein könnte, auf einer solchen Liste zu landen, zeigt ein Blick auf die Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg, auf die sich die Politiker berufen: Selbst pauschale Aussagen, dass „staatliche Klimaschutzmaßnahmen unwirksam oder schädlich“ seien, werden dort bereits als Falschinformation aufgeführt.
Die CDU-Politiker wollen nun von der Landesregierung prüfen lassen, ob ein öffentliches Register für angebliche Desinformanten umsetzbar ist.
Ich frage mich: Wer entscheidet denn künftig, was zulässige Kritik und was „Desinformation“ ist?
Melderegister, Zensur, ein digitaler Pranger (Marktplatz wäre ja nicht mehr zeitgemäß) – was kommt als nächstes?
Euer Manfred Schiller




