Meine Lageeinschätzung in Polen

Liebe Freunde,

die Unterwerfung unter das EU-Diktat geht nicht schnell genug.

Die konservativ ausgerichtete Politik der PiS-Partei des Staatspräsidenten Nawrocki war noch nie deutschlandfreundlich, dafür umso mehr im nationalen Interesse. So haben es die Polen nur ihr zu verdanken, dass der Euro-Beitritt bis heute verhindert werden konnte und eine Verteilung der Merkelschen Migrantenflut ab 2014/15 umgangen wurde. Die Staatsverschuldung bewegt sich daher noch im vertretbaren Bereich, die Volkswirtschaft zeigt sich sehr robust aufgrund permanenten soliden Wachstums, Sozialkassen wurden weder bei der umschifften ersten Migrationskrise, noch bei der zweiten aus Anlass des Ukraine-Krieges strapaziert. Ukrainer (die im Übrigen kultur- und religions-kompatibel sind) wurden anstatt ins Bürgergeld in Lohn und Brot gebracht. Auch bei der Umsetzung des Coronaregimes zeigten sich die Polen damals recht störrisch. Der EU wurde nur insoweit Zutritt gewährt, als man in der Vergangenheit stets in hohem Maße Nettobezüge generieren konnte.

EU-Hardliner und Ministerpräsident Donald Tusk scheint diese Stabilität seit langem ein Dorn im Auge zu sein. Nun eskaliert die Auseinandersetzung zwischen ihm und Nawrocki. Die von der Regierung Tusk gewählten Verfassungsrichter wollte dieser nicht vereidigen, was ihm kraft seines Amtes anscheinend möglich ist. Das wiederum nahm eine amtierende Verfassungsrichterin zum Anlass, entgegen ihren Befugnissen, den amtierenden Gerichtspräsidenten vorläufig seines Amtes zu entheben.

Ein Staatsstreich scheint ein probates Mittel „unserer Demokraten“ zu sein. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung.

Euer Manfred Schiller