Liebe Freunde,
in Rheinland-Pfalz zeigt sich gerade die große Panik der Altparteien:
Gerade noch feierten wir das sensationelle Ergebnis von 19,5%, mit dem die AfD in den Landtag einzog, da ließ der neueste Streich der selbsternannten „Demokraten“ nicht lange auf sich warten:
CDU, SPD und Grüne im dortigen Landtag haben angekündigt, die Zahl der Abgeordneten, die nötig sind, um Untersuchungsausschüsse einzuberufen, auf ein Viertel zu erhöhen.
Ziel der Aktion ist es einzig, die Opposotion kaltzustellen, denn bisher reichte ein Fünftel aller Mandatsträger aus, um Untersuchungsbeschlüsse einzuberufen, was die AfD mit ihren nun 24 von 105 Abgeordneten nach der bisherigen Regel hätten tun können.
Wem das bekannt vorkommt: erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag Sachsen-Anhalt ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass die AfD im Falle einer zwei Drittel-Mehrheit nach der anstehenden Wahl Entscheidungen des Parlaments blockieren könnte.
So geht Demokratie — nicht!
Euer Manfred Schiller