Liebe Freunde,

der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg mit ihrer Mitgliedschaft in der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ gegen ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstößt – der Verein hatte sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlich gegen die AfD positioniert.
Ein AfD-Kreisverband hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein geklagt, nun muss Nürnberg die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen.
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sehe ich es als einen großen Erfolg für die Einhaltung politischer Neutralität und demokratischer Grundsätze, die sicherstellen, dass keine Partei durch staatliche Institutionen benachteiligt, diskriminiert und ausgegrenzt werden darf.
Wir werden auch weiterhin für Meinungsvielfalt kämpfen!

Viele Grüße
Manfred Schiller