Meinungsfreiheit? Zensur!

Liebe Freunde,

Laut Grundgesetz darf keine Zensur stattfinden. Die Realität sieht leider ganz anders aus: Seit längerem gibt es bereits sogenannte „Meldestellen“:
Über diese Anschwärz-Portale können eifrige Bürger beispielsweise Meinungsverbrecher anschwärzen, indem sie Inhalte im Netz melden, die sie als „Hass“ oder „Fake News“ einstufen.
Die Meldestelle „REspect!“ wurde gemäß dem Digital Services Act von der Bundesnetzagentur nun als sogenannter „Trusted Flagger“ zugelassen. Konkret bedeutet das, dass Meldungen dieser Stellen als besonders vertrauenswürdig gelten und diese fortan eigenmächtig über „rechtswidrige Inhalte“ entscheiden können – die Sozialen Medien müssen deren Meldungen prioritär behandeln und z.B. unverzüglich Inhalte löschen.
Dass dies in offenem Widerspruch zum Rechtsstaat steht, sollte eigentlich jedem klar sein: Die Meinungsfreiheit wird reguliert, unliebsame Äußerungen zensiert.
Gefördert wird das ganze übrigens vom grünen Familienministerium.

Viele Grüße
Manfred Schiller

Meldestelle REspect: Helfer für staatlich regulierte Zensur
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