Liebe Freunde,

es ist der 3. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung unter neuem Namen:

Der Gesetzentwurf zur „Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ wurde von der Bundesregierung beschlossen & kommt nun ins Parlament:

Internetzugangsanbieter müssen künftig die IP-Adressen aller Nutzer speichern – drei Monate lang!

Auch Telekommunikationsanbieter müssen auf Anordnung Daten speichern & herausgeben.

Die beiden Vorgänger-Gesetze wurden jeweils als verfassungswidrig von Gerichten gekippt. Während diese mit „Terrorismusbekämpfung“ begründet waren, wird das neue Gesetz u.a. mit Fake-Shops & digitaler Gewalt begründet.

Doch was als „Sicherheit“ verkauft wird, ist nichts weiter als Massenüberwachung.

Ihr denkt, ihr habt nichts zu verbergen? Nun, der Staat entscheidet, was verdächtig ist – Stichwort Satire, die plötzlich unter „Hass und Hetze“ läuft.

Wir lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung entschieden ab!

Euer Manfred Schiller