Liebe Freunde,

aufgrund eines Urteils des BVfG vom Sept. 2025 muss die Besoldung aller Beamten neu geregelt werden. Damit auch die untersten Beamtenbezüge einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen, man redet von „angemessener Alimentation“, soll das gesamte System verschoben werden.

Da auch der Kanzler und die Minister in der Besoldungsordnung B, und damit im selben System hängen (BBesG), resultiert daraus ein automatisches Steigen auch dieser Spitzengehälter.

Der Kanzler könnte dadurch bis zu 65.000 € mehr im Jahr auf dem Gehaltszettel haben, die Minister würden nicht weit darunter liegen, beamtete Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Präsidenten von Bundesbehörden würden natürlich ebenso profitieren. Also all jene, die sowieso schon ein Traumgehalt beziehen. Insgesamt würde die Gesamtbelastung für den Staat allein für 2026/27 mit knapp 7 Mrd. € zu Buche schlagen.

Nius berichtet, dass der Gesetzesentwurf erst nach Kritik zwecks Überarbeitung vorerst gestoppt wurde.

Euer Manfred Schiller