Liebe Freunde,
Anfang April reichte ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ein „Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel)“, und erhielt erst nach rund 1,5 Monaten die Antwort, obwohl §104 GO-BT eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung vorsieht (Dr.-Nr. 21/5087).
Die lange Bearbeitungsdauer ist deshalb zu erwähnen, weil sich die Wirtschaftsdaten und -prognosen für Deutschland in der Zwischenzeit schon wieder massiv verschlechtert haben. Der Antrag und die Antworten sind auf meiner Website komplett abrufbar:
Kleine Anfrage und Antwort der Regierung Mai 2026
Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: alle Antworten bleiben oberflächlich, und wenn nach zahlenbasierten Maßnahmen und einer anschließenden Evaluation auf Basis von konkreten Auswertungen gefragt wurde, blieben die Antworten aus, wie z.B. die Frage nach der (hoffentlich positiven) Nettowirkung auf die Standortkosten der Industrie, gerechnet als Saldo aus CO₂-Kostenbelastung und Rückverteilung über KTF-Instrumente (z.B. „Strompreissenkung“) – Antwort: „Ein Saldo lässt sich nicht ermitteln.“
Oder die Antwort auf meine Frage, ob analysiert wurde, ob Transformationssubventionen zu zusätzlicher Nettowertschöpfung führen: „Der Begriff der Transformationssubventionen ist nicht hinreichend bestimmt.“
Man stelle sich noch folgendes vor: Wirtschaftsministerin Reiche hatte Anfang des Jahres bei einem Kanada-Besuch eine zukünftige Zusammenarbeit im Automobilbereich begründet. Volkswagen plant indes ein Milliardeninvestment in eine Gigafactory (VW-PowerCo) in Ontario, nämlich da, wo stabile Rahmenbedingungen herrschen und Produktionskosten weit unter den deutschen liegen.
Die Auffassung des Präsidenten des BDI, Peter Leibinger, wonach sich der Wirtschaftsstandort Deutschland „im freien Fall“ befinde, macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen. Und wenn, dann sind allem Anschein nach „die die verschiedenen geopolitischen Konfliktherde“ schuld.
Genau so stelle ich mir die Wirtschaftspolitik für den Untergang Deutschlands vor – Hut ab!
Euer Manfred Schiller
