Liebe Freunde,

die selbsternannten Verteidiger „unserer Demokratie“ zaubern immer neue Ideen aus dem Ärmel, wie man sich noch Mehrheiten gegen die immer stärker werdende AfD sichern kann.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, H.-J. Papier plädierte nun für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3 % und verwies dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Europawahlen. Er begründet das u.a. damit, dass eine 3-Prozent-Sperrklausel etwa den Bundestag „diverser“ machen & mehr Bürger im Parlament repräsentieren würde.

Damit hat er natürlich nicht unrecht, allerdings wurde die 5%-Hürde einst dafür geschaffen, um eben zu verhindern, dass unzählige Kleinstparteien die Demokratie lähmen. Hierbei erinnere ich an die Weimarer Republik, in der zeitweise 15 Parteien im Parlament zu chronischem Chaos führten & die jeweilige Regierung handlungsunfähig machten.

Ob er diese Forderung auch stellen würde, wenn unsere Umfragewerte deutlich schwächer wären…?

Euer Manfred Schiller