Liebe Freunde,

am Dienstag flog der Präsident der Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt, in das Berlin im Ausnahmezustand ein. Kosten des umfassenden Polizei- und Schutztruppeneinsatzes? Sicherlich im Millionenbereich. Sein Anliegen:

Ich brauche Geld, und zwar ein bisschen plötzlich.

Ein paar Stunden später flog er mit 200 Mio. (offizielle Zahlen) aus der bundesdeutschen Portokasse zurück ins 17. Bundesland.

Aber Deutschland muss sparen, hauptsächlich bei der eigenen Bevölkerung.

Diese Woche:

1. Lesung des „Pflegeneuordnungsgesetzes“. Wer aktuell von Reform redet, meint nichts anderes als „Sozialabbau“.

Der neue Gesundheitsminister Linnemann will: Pflegegrad 1 und Verhinderungspflegeunterstützung streichen, beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen, Beitragsbemessungsgrenze um 300 € anheben, Zuschlag für Kinderlose um 0,3 auf 0,9% anheben.

Immerhin wird die Lobby von Caritas, Diakonie, AWO, RK, VdK usw. mit einem kräftigen Zuschuss aus dem Schuldentopf SVIK bei Laune gehalten:

Es sollen nun 1,6 Mrd. € in die Digitalisierung von Einrichtungen der Langzeitpflege fließen. Dank sei Friedrich Merz, dem Kanzler ohne Kompass und Verstand.

Euer Manfred Schiller