Liebe Freunde,

die Regierung will mit der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer das Rauchen eindämmen – und hofft gleichzeitig auf steigende Steuereinnahmen: Finde den Fehler!

Der Bundestag stimmte mit Stimmen der Union & SPD für eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer: eine 20-iger Packung, die heute rund 8 € kostet, könnte im Jahr 2030 dann bereits knapp 12 € kosten.

Dadurch erhofft sich der Bund zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Doch ob die erhofften Einnahmen kommen, ist ungewiss: in der Anhörung zum Gesetz warnten Sachverständige davor, dass diese Änderungen eher den Schwarzmarkt florieren lassen werden.

Ob neue oder erhöhte Steuern oder sogenannte „Reformen“: am Ende wird es den deutschen Bürgern abgepresst, damit auch weiter Geld in „internationale Verpflichtungen“ fließen kann.

Mein Lieblingssatz von Merz in dieser Woche: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und Bildungsausgaben in diesem Land.“

Das lasse ich mal so stehen.

Euer Manfred Schiller