In der Sommerpause habe ich mir doch mal die Zeit genommen, bei unserem Landesvater Söder ein bisschen auf den Busch zu klopfen.
Konkret habe ich seine Regierungserklärung vom 21. Mai, die er großspurig als „Bayern-Agenda 2030“ bezeichnete, mal etwas genauer angeschaut.
Seine Rede im Maximilianeum, die wohl zu einem Stück Zeitgeschichte glorifiziert werden sollte, hat mir die bayerische Staatskanzlei sogar in gebundener Form nach Berlin übersendet. Vielleicht sollte ich das Werk bewundernd an einem Ehrenplatz im Regal aufbewahren?
Was im Gewand der „Strategie und Vision“ daherkommt, ist allerdings nicht viel mehr als große Lobhudelei auf bereits vergangene, oder auf die Fortschreibung begonnener Projekte. Plus viel Wind um Nichts.
Die Hightech Agenda Bayern z.B. startete schon 2019 und war später dann augenscheinlich ein „Auffangprojekt“ der einbrechenden Wirtschaft während und nach den Lockdowns. Ein willkommener Anlass, um tatsächlich viel Geld in die sog. Transformation zu pumpen, den schuldenfinanzierten Projekten auf EU-Ebene gleich (NextGenerationEU).
Die in der Regierungserklärung prominent herausgestellten „Innovationssäulen“ KI – Supercomputer – Mikroelektronik – Robotik – Luft- und Raumfahrt – 1.000 Professoren – Spitzenforschungszentren – Quantencomputing sind also keine Vision 2030, sondern fast schon kalter Kaffee.
Das Investitionsvolumen über 665 Mio. € am Münchner Flughafen für ein neues Pier wurde vollständig durch die Flughafen München GmbH finanziert und bereits am 21. April wurde der Betrieb aufgenommen. Projekt ist erledigt und abgehakt.
Zwischendurch nennt Söder wirklich beeindruckende Zahlen: 5 Mrd. für Straßen und Brücken und 5 Mrd. für die Schiene sollen bis 2030 fließen. Er vermied tunlichst das Wort Investition. Also doch nur notwendige Reparatur und Instandhaltung!
Die 3 Mrd. Plus bei KITAS und Kindergärten bis 2030 werden mal eben durch das Streichen des Familiengeldes finanziert.
Das nenne ich wirklich innovativ!
Aber sehr erfinderisch ist Markus Söder leider nicht, denn das bereits in 2024 aufgelegte „Bayern 2030“-Programm, welches umfassende Entlastung bei Bürokratieabbau, Mittelstand, Neuerungen, Stellenabbau und Beschleunigug versprach, etikettierte er jetzt einfach um zur „Bayern-Agenda 2030“.
Der schon vor zwei Jahren angekündigte Stellenabbau findet nunmehr wohl erneut erst in der Zukunft statt. Bis 2040 sind es sogar 10.000 Stellen, die verschwinden sollen!
Und wer weiß, vielleicht ist bis 2050 sogar die ganze Staatskanzlei abgeschafft?
Die ambitionierten bayerischen Ziele und deren Umsetzung für die Verspargelung der bayerischen Kulturlandschaften im Sinne der Transformationsagenda (1.000 Vogelschreddern bis 2030) kommentiere ich lieber nicht, denn bei diesem Überbietungswettbewerb der Bundesländer kommt mir das Grauen. Hierzu habe ich mich schon oft geäußert.
Söder deutete an, dass es ein Kampf um Standorte und den entsprechenden finanziellen Ausgleich durch den Bund ist, wen wundert´s – Ihr wisst ja: mangelnde Windhöffigkeit muss durch Subvention ausgeglichen werden.
Für das spektakuläre Prestigeobjekt des neuen Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen, angeblich mit Beteiligung der NASA, gibt sich Söder dann wirklich spendabel. Bei Unterzeichnung einer Absichtserklärung im März 2024 sollten es zunächst 33 Mio. vom Freistaat sein, in seiner Rede im Mai landet Söder dann bei Bau- und Konzeptkosten in Höhe von 63 Mio. € für den bayerischen Steuerzahler.
Die NASA hat hier allerdings nicht im geringsten die Finger im Spiel, außer über eine Zusammenarbeit am Artemis-Programm. Und es fragt sich, welcher Return on Invest, bwz. wieviele neue Arbeitsplätze zu erwarten sind bei knappen Kassen! Elon Musk
hat für solche Spielgeld-Investitionen sicherlich nur ein müdes Lächeln übrig.
Und das war es dann im Großen und Ganzen mit Söders wohlklingender Agenda 2030 für Innovation, Transformation und Investition.
Insgesamt fehlt in seinem gesamten Erfolgsbericht auch etwas Gravierendes, nämlich ein Finanzierungsplan.
Wo kommen die Millionen und Milliarden für Hightech oder Straßensanierung wirklich her? Was sind Landesmittel, was kommt vom Bund, von der EU, was ist von den genannten Investitionen bereits haushalts- und kassenwirksam geworden? An welcher Stelle werden Schulden aufgebaut?
Am Ende darf dann auch ein dümmlicher Seitenhieb auf die AfD nicht fehlen: „Halb Europa gruselt sich vor der deutschen AfD.“
Schauen wir mal, wer zuletzt lacht, lieber Herr Söder!
Viele Grüße
Manfred Schiller
