Liebe Freunde,

Martin Sichert, einer meiner Kollegen aus dem Bundestag, darf nicht als Landrat kandidieren – weil er in der AfD ist. Der Wahlausschuss für den Kreis Friesland ließ ihn nicht als Bewerber zu & begründete das mit der Einstufung der AfD Niedersachsen als „rechtsextrem“.

Wie absurd das ist, zeigt auch der nun veröffentlichte UN-Bericht, der u.a. scharfe Kritik am deutschen Verfassungsschutz & dessen Arbeitsmethode übt, da der „rechtlich undefinierte Begriff“ des „Extremismus“ als Grundlage für Überwachung diene und das Risiko politischer Voreingenommenheit berge. Als Beispiel ist auch die Bewertung der AfD angeführt.

In meinen Augen kommt dieses Vorgehen einem AfD-Verbot durch die Hintertür gleich. Die etablierten Amigofilz-Gremien klüngeln „zulässige“ Kandidaten mit absurden Begründungen aus, und wem das nicht passt, soll halt klagen.

Das nennt man „unsere Demokratie „.

Den kommenden Landtagswahlen im September sehen wir daher mit Zuversicht entgegen.

Euer Manfred Schiller