Liebe Freunde,

erinnert ihr euch noch? Vor wenigen Monaten freute ich mich an dieser Stelle darüber, dass die sich seit Jahren in Planung befindliche EU-Verordnung zur Chatkontrolle vom Tisch war, die verhängnisvolle Entscheidung zur Totalüberwachung verhindert wurde.

Doch es scheint, wir haben uns zu früh gefreut, denn Parlamentspräsidentin Metsola brachte das Thema erneut auf die Tagesordnung, noch in dieser Woche soll im Eilverfahren erneut darüber abgestimmt werden – und dieses Mal reicht es nicht, wenn einfach mehr Abgeordnete dagegen stimmen:

Es ist bereits angenommen, wenn nicht die absolute Mehrheit des Parlaments dagegen stimmt. Die Abstimmung soll am letzten Tag vor der Sommerpause erfolgen – wenn bereits viele Abgeordnete auf der Reise Richtung Heimat oder Urlaub sind.

Wird die Massenüberwachung, dieser tiefgehende Eingriff in die Privatsphäre unserer Bürger jetzt durch die Hintertür doch noch durchgedrückt? Dieses Vorgehen ist ein Skandal!

Euer Manfred Schiller