Liebe Freunde,
die Bundeszentrale für Politische Bildung (Kurz: bpb) verfügt in diesem Jahr über ein Budget von mehr als 100 Mio. € und sollte, da es sich um Steuergelder handelt, Förderung politisch neutral, sinnvoll, sparsam und nicht für kommerzielle Zwecke einsetzen.
Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung unter Federführung der AfD- Haushaltsexperten Dr. Michael Espendiller und Marcus Bühl förderte jedoch den blanken Horror zutage (incl. Antwort als Dr.-Nr. 21/5277).
Ich picke hiermit in einer losen Folge absurde Förderprojekte heraus, in der heutigen Folge geht es u.a. um „Entschwörung vor Ort“:
An die Amadeu-Antonio-Stiftung erfolgten im Zeitraum 2020 bis 2026 weit über 900.000 € an Zuwendungen. Dabei ging es um Projekte mit sehr wohl klingenden Bezeichnungen wie „Heilige Allianzen: Die gemeinsame Online-Agitation von extremen Rechten und konservativen Christ*innen gegen pluralistische Geschlechter-und Sexualidentitäten“, und unter dem Oberbegriff „Entschwörung vor Ort“ gab es Projekte, so wörtlich: welche Haupt- und Ehrenamtliche von Vereinen und Verbänden sowie hauptamtliche Mitarbeiter/-innen der Projekte im Bundesprogramm in ihrer Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologien stärken sollten.
Die Projekte machen dazu niedrigschwellige und kurzfristige Fortbildungsangebote. Zugleich werden auch engere Kooperationen umgesetzt, im Rahmen derer die spezifischen Bedarfe der kooperierenden Verbände und Vereine im Hinblick auf Verschwörungsideologien adressiert und bearbeitet werden können. – Alles Gaga, oder was?
Ganz klar gehen aus diesen Geldzuwendungen – weitere stelle ich euch in Kürze noch vor – folgende Einsichten hervor:
Vereine sind fast immer finanziell klamm und können deswegen viele Ideen nicht verwirklichen, in Vereinen wie THW, Sportclubs, der DLRG und Feuerwehren sind fast immer junge Menschen engagiert, deswegen sind sie Multiplikatoren in die Gesellschaft hinein, also in Schulen, Familien, Arbeitsplätze. Mit unser aller Steuergelder wurden großangelegte Marketingkampagnen in den letzten Jahren gegen die AfD und gegen neue konservative Strömungen im Land finanziert, und das auch noch durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese wiederum ist eine „nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (wir erinnern uns: auch der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde, die dem Innenministerium unterstellt ist), deren Leitbild ganz offiziell Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit sind.
In der Zusammenfassung kann man es in einem einzigen Satz ausdrücken: mit Steuergeldern wurden über eine Behörde der Bundesregierung nicht nur Gelder sinnlos verschwendet, sondern auch gezielt gegen aufblühenden Konservatismus eingesetzt, der Pfründe und Posten der Regierenden gefährdet.
Ich erspare mir hier jeden weiteren Kommentar.
Euer Manfred Schiller
