Liebe Freunde,

die Bundeszentrale für Politische Bildung (Kurz: bpb) verfügt in diesem Jahr über ein Budget von mehr als 100 Mio. € und sollte, da es sich um Steuergelder handelt, Förderung politisch neutral, sinnvoll, sparsam und nicht für kommerzielle Zwecke einsetzen.

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung unter Federführung der AfD- Haushaltsexperten Dr. Michael Espendiller und Marcus Bühl förderte jedoch den blanken Horror zutage (incl. Antwort als Dr.-Nr. 21/5277).

Ich picke hiermit in einer losen Folge absurde Förderprojekte heraus und konzentriere mich zumeist auf den „Tatort“ Bayern.

Folge 1: Im Jahr 2025 und 2024 wurde der Verein „Organismendemokratie/Organism Democracy e.V. jeweils mit 50.000 € gefördert. Ein bundesweiter Feldversuch sollte klären, ob und wie ein „Parlament der Lebewesen“ funktionieren könnte, in dem Würmer, Viren und Pilze wählen dürfen. Für das gleiche Projekt gab es im Jahr 2023 zuvor schon 59.124 €. Zitat aus dem Eröffnungstext der Webseite: Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt.

Ganz klar gehen aus diesen Geldzuwendungen – weitere stelle ich euch in Kürze noch vor – folgende Einsichten hervor:

Vereine sind fast immer finanziell klamm und können deswegen viele Ideen nicht verwirklichen, in Vereinen wie THW, Sportclubs, der DLRG und Feuerwehren sind fast immer junge Menschen engagiert, deswegen sind sie Multiplikatoren in die Gesellschaft hinein, also in Schulen, Familien, Arbeitsplätze. Mit unser aller Steuergelder wurden großangelegte Marketingkampagnen in den letzten Jahren gegen die AfD und gegen neue konservative Strömungen im Land finanziert, und das auch noch durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese wiederum ist eine „nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ (wir erinnern uns: auch der Verfassungsschutz ist eine Bundesbehörde, die dem Innenministerium unterstellt ist), deren Leitbild ganz offiziell Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit sind.
In der Zusammenfassung kann man es in einem einzigen Satz ausdrücken: mit Steuergeldern wurden über eine Behörde der Bundesregierung nicht nur Gelder sinnlos verschwendet, sondern auch gezielt gegen aufblühenden Konservatismus eingesetzt, der Pfründe und Posten der Regierenden gefährdet.

Ich erspare mir hier jeden weiteren Kommentar.

Euer Manfred Schiller