Liebe Freunde,

wir stehen vor wichtigen Wahlen, und die Nerven bei den Altparteien liegen dementsprechend blank, was wir nicht nur an den hilflosen Versuchen, uns permanent auszugrenzen und zu diffamieren sehen können:

Besonders skandalös ist, was sich gerade in Sachsen-Anhalt abspielt: dort plant eine Allianz aus CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen noch vor der Landtagswahl eine Parlamentsreform, mit u.a. folgenden Punkten:

– bei der Wahl von Verfassungsrichtern soll künftig nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit nötig sein, um Richter zu wählen – damit soll eine Sperrminorität der AfD verhindert werden

– das traditionelle Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten soll eingeschränkt werden, falls der erste Kandidat keine Mehrheit findet

– künftig soll der Ministerpräsident Verträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr allein kündigen dürfen – um zu verhindern, dass die AfD im Fall der Fälle den Rundfunkstaatsvertrag, wie versprochen, einfach kündigen kann.

Unter allen Umständen soll die AfD, die derzeit dort bei bis zu 40% liegt, daran gehindert werden, die Politik im Sinne ihrer Wähler mitzugestalten.

Mit „Demokratie“ hat das nichts mehr zu tun – es geht den anderen Parteien einzig und allein um Machterhalt, darum ihre Macht durch Gesetzesänderungen einzuzementieren.

Wählerwille? Wird ignoriert!

Euer Manfred Schiller