Liebe Freunde,
unsere Veranstaltung „Klartext zur Kommunalpolitik“ war mit über 140 Gästen ein voller Erfolg.
Besonders erfreulich: Ich durfte die kommunalen Listen vorstellen. Wir kämpfen um insgesamt 105 Mandate für den KV Weiden. Bereits jetzt zeigt sich, wie groß die Bereitschaft ist, Verantwortung zu übernehmen. Schon diese Aufstellung ist ein starkes Signal. Wir gehen davon aus, nach der Kommunalwahl mit starken Ergebnissen in die kommunalen Gremien einziehen zu können.
Anschließend stellte unser OB Kandidat für Weiden,Ferdinand Adam, die Stadtratskandidatenliste vor und erläuterte die Ziele, die sich unser Team für Weiden gesteckt hat: Eine bürgernahe Politik, solide Finanzen und eine Stadtentwicklung mit Augenmaß.
Im Anschluss sprach Carolin Bachmann MdB über den Elfenbeinturm Berlin und machte deutlich, dass die Not der Kommunen dort längst nicht ankommt. Den Kommunen geht es schlecht, viele sind faktisch pleite. Nicht zuletzt aufgrund der verfehlten Wirtschafts-und Energiepolitik. Sie warnte eindringlich vor der kommunalen Wärmeplanung. Wird diese beschlossen, tritt das Heizgesetz unmittelbar in der jeweiligen Kommune in Kraft, mit gravierenden Folgen für Bürger und Betriebe.
Unser nächster Redner war Martin Hess MdB. Als Mitglied des Innenausschusses berichtete der erfahrene Sicherheitspolitiker über die Auswirkungen der aktuellen Migrations- und Sicherheitspolitik auf Länder und Kommunen. Er machte deutlich, dass die Überforderung der Kommunen politisch verursacht ist und sprach in klaren Worten über Remigration, Rechtsdurchsetzung und die Wiederherstellung staatlicher Ordnung. Er kritisierte die einseitige Migrationspolitik der Bundesregierung, die zu einer Überforderung der Kommunen und zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit geführt hat. Zu den Gästen zählten auch unser Kreisvorsitzender und MdL, Roland Magerl, sowie Carina Schießl, MdB, und Erhard Brucker, MdB.
Danke an alle Redner und an alle Gäste, die gekommen sind, um unsere Arbeit zu unterstützen und die Ziele unserer Partei vor Ort mitzutragen.
Euer
Manfred Schiller