Liebe Freunde,
zu eurer Information erfolgt hier eine kurze Zusammenfassung der aktuellen hektischen Betriebsamkeit im Bundeskabinett, bei der es um Milliarden geht, die ihr und eure Kinder und Kindeskinder irgendwie und irgendwann erarbeiten müsst.
Vielleicht müssen dafür die Renten gekürzt, die Lebensarbeitszeit verlängert, die Versorgungsbezüge und Krankenkassenleistungen gekürzt, Bildung, Kultur, Denkmalpflege und alles Schöne vernachlässigt werden, aber hoffentlich wird wenigstens die Minimalversorgung gesichert, wie z.B., dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Brücken vielleicht nicht mehr einstürzen, dass Firmen bei der Anschaffung von E-Mobilität (ganz wichtig) und ab 2028 auch bei den Unternehmenssteuern entlastet werden, nämlich dann, wenn sie schon pleite sind.
Außerdem wichtig: Forschungsvorhaben werden gefördert, die ideologischen Programmvorgaben entsprechen.
Finanzminister Lars Klingbeil wird hierfür am 27.06.25 den ersten „Investitionsbooster“ in Form des „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“ (Dr.Nr. 21/323) mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro in den Bundestag bringen. Den Rahmen für die plötzlichen Kapitalquellen bildet das mit konstruierten Mehrheiten zwischen den Wahlperioden im Grundgesetz verankerte „Sondervermögen für Infrastruktur und Erreichung der Klimaneutralität“ (bis 2045) über 500 Milliarden Euro ( Sondervermögen bedeutet in der Politik Schulden am regulären Haushalt vorbei), das nun natürlich zum Leben erweckt werden soll.
Für die Umsetzung braucht es noch ein Gesetz. Mit diesem sog. „Errichtungsgesetz“ werden wir voraussichtlich in der Haushaltswoche Anfang Juli (vor der Sommerpause) beglückt werden.
Der aktuelle Referentenentwurf dieses „Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ sieht von den 500 MIlliarden Schulden 100 Milliarden für das Stopfen der Löcher in den Ländern vor und 100 Milliarden gehen an den Klima- und Transformationsfonds.
Die Grünen hatten die Union im Bundestag damit erpresst, auch mit der Verankerung der Klimaneutralität von Deutschland bis 2045, sonst hätten sie dem Coup von Merz nicht zugestimmt. Klingbeil wäre sonst aktuell der „Kaiser ohne Kleider“, das wäre zu peinlich gewesen. Referentenentwurf-LuKIFG-Stand-2.6.pdf
Deutschland ist pleite und keiner merkts.
Nun noch ein kurzer Blick auf das, was schmerzt, vielleicht schmerzen soll. Schmerzen sind übrigens anscheinend ein Lieblingswort unseres neuen Außenministers, hatte er doch gesagt, dass das neue, 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland uns Deutschen wehtun wird.
Nun ja, wir sind Schmerzen gewöhnt.
Beim Thema Zinsen und Schmerzen allerdings, bleibt der Referentenentwurf vage, von einer Schuldentilgung ist keine Rede. „Die Höhe der Belastungen (gemeint sind Zinsen) kann derzeit nicht beziffert werden“.
Liebe Unternehmer, geht mal zu Bank mit solch einem Businesss-Plan.
(Ihr sagt zum Sachbearbeiter: ich weiß noch nicht wirklich, welche Löcher ich mit dem Geld zuerst stopfe, ich hab auch keine Ahnung, ob ich die Zinsen erwirtschaften kann und ob der Cashflow für die Tilgung reicht. Aber eines weiß ich sicher: ohne das Geld ist der Ofen aus!)
Weitere Informationen zu den Gesetzgebungsverfahren erfahrt Ihr von mir in den wöchentlich erscheinenden Ausgaben von „Wos Gscheits“.
Euer Manfred Schiller
