Liebe Freunde,

während uns gestern der Anschlag auf unser Wahlkreisbüro in Weiden beschäftigt hat, erreichte uns auch eine sehr gute Nachricht:
Juristischer Etappensieg für die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln!
Das Gericht hat unserem Eilantrag stattgegeben, d.h. der Verfassungsschutz musste die Einstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bis zur Klärung im Hauptverfahren zurücknehmen. Er musste eine „Stillhalteerklärung“ unterschreiben. Das ist ein sehr treffendes Wort dafür, dass vorerst nicht noch weitergehende geheimdienstliche Unterwanderung, bis hin zu kriminellen Aktivitäten oder eine (weitergehende) Zersetzung unserer Organisation stattfinden darf – als bisher unter der Einstufung „Verdachtsfall“ bereits erfolgt ist. Der VS muss „stillhalten“. Wenn das Rechtssystem noch funktioniert, dann können wir auch die Politik wieder auf den richtigen Weg bringen für unser Land!Wir geben nicht auf!

Euer Manfred Schiller