Liebe Freunde,

Union – wie tief kann man noch sinken, wie weit will man sich noch verbiegen, um an der Macht zu bleiben?
Eine Petition zur Abschwächung des GEG („Heizungsgesetz“) bekam erst Zustimmung und nach dem Machtwechsel eine Ablehnung durch die Unions-Politikumfaller.
Noch im Koalitionsvertrag setzte die Union die Abschaffung des Gebäude-Energie-Gesetzes (Heizungshammer) gegen die SPD durch, das war das Wahlversprechen, mit dem sie die Bürger „drankriegten“.
Und noch in der letzten Legislatur der rot-grünen Ampel lag eine Petition vor, die die Abmilderung des Habeckschen GEG forderte.
Und jetzt kommt der (Heizungs-)Hammer: die Union gab in der alten Legislatur das höchstmögliche Votum „zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ ab.
Passt, sagt jeder vernünftig Denkende, das war doch das Wahlversprechen.
Aber aufgrund von Regierungswechsel im Februar 2025 wurde die Bearbeitung dieser Petition zurückgestellt und erst heute im Ausschuss lag die Petition zur Schlussabstimmung vor.
Das Votum genau derselben Berichterstatter der Union änderte sich auf das Gegenteil: „Abschluss“, was im Klartext Ablehnung bedeutet.
Im Februar bringt die AfD erneut einen Antrag auf Abschaffung des GEG ins Plenum. Nun muss die Union endlich Farbe bekennen. „Wenn der Hahn dreimal kräht“, wird der Wähler dann erneut verraten?

Euer Manfred Schiller