Liebe Freunde,

ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche konkreten eigenen Vorschläge sie beim EU-Gipfel im Dezember zu Rückzahlungsmodalitäten für das beabsichtigte zinslose Darlehen über 140 Mrd. Euro an die Ukraine einbringen will, und wie die Schulden- incl. Zinslast verteilt werden sollen, falls Tilgungen der Ukraine entfallen und eingefrorene russische Guthaben nicht enteignet werden können. Mittlerweile wissen wir:

Die Kriegsunterstützung wurde nun auf 90 Mrd. festgesetzt & wird Anfang Januar überwiesen. Die Guthaben Russlands werden nicht angekratzt & sind eine „Feigenblattsicherheit“, da niemals verfügbar.

Obwohl in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wurde es auch dieses Mal außer Kraft gesetzt. 24 von 27 Staaten stellen sich nun als Rückzahler/Garanten des Ukraine-Darlehens zur Verfügung.

Denn die Ukraine wird niemals zurückzahlen.

Damit torpediert Merz die Friedensverhandlungen zwischen Russland & USA. Mehr in der morgen erscheinenden Ausgabe von „Wos Gscheits“.

Euer Manfred Schiller