Liebe Freunde,

in meinem aktuellen Wochenrückblick gibt es für euch auch ein paar Hintergrundinformationen zu den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD.
Die beiden zukünftigen Koalitionäre haben 16 Arbeitsgruppen gebildet, um in Sondierungspapieren ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Hier kann man vorweg schon einmal festhalten, dass eigentlich beide quasi überall identische Politik vertreten, die Union also nur in Feigenblattgröße bürger- und unternehmerfreundliche Akzente einbringt.
Nichts ist geblieben von Wahlversprechen und von einstiger bodenständiger Politik zum Wohle deutscher Bürger, im Gegenteil, wir haben es selbst einen Tag nach der Wahl erlebt, dass nicht nur alle Versprechen gekippt wurden, sondern sogar das Gegenteil sofort in die Wege geleitet wird (siehe Schuldenorgien usw.).
Ich greife hier einmal das Papier der Arbeitsgruppe 2 heraus, „Wirtschaft, Industrie, Tourismus“.
Hier sind die wichtigsten Kernpunkte, die fast ausschließlich staatsgelenkte Industrie- und Subventionspolitik betreffen – wir erkennen, dass die geplanten Ausgaben „für „Infrastruktur“ verstärkt in „Dual-use“- Projekte fließen, also Vorhaben, die zivilen, aber auch militärischen Vorhaben genügen müssen:

• Die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Automobilwerke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie wird unterstützt
• Eine „wettbewerbsfähige“ Hafenindustrie, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt, wird angestrebt
• Man will Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen
• Man will Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik ausbauen. Rahmenbedingungen sind der European Chips Act und der IPCEI-Rahmen (von der EU im sozialistischen Stil vorgegebene förderwürdige Industriepolitische Rahmen)
• Man will Quoten für grünen Stahl, die Abscheidung von großen Mengen von CO2 soll per gesetzlichem Zwang speicherfähig werden, gleichzeitig soll die Abwanderung energieintensiver Unternehmen – aufgrund leichterer CO2-Standards in anderen Ländern verhindert werden
• Und um den Mittelstand nicht ganz zu vergessen, finden wir noch dieses kleine Zugeständnis an die Gastronomie:
• Aufgrund der (aktuell) schwachen Konjunktur im Gastgewerbe führen wir dauerhaft die Umsatzsteuer von 7 Prozent auf alle Speisen ein.

Und das Aus vom Verbrenner-Aus, das Bonbon für den kleinen Mann, ist nun auch wieder fraglich. Das Wort „Mittelstand“ kommt in diesem Papier überhaupt nicht vor.
Das soll also Wirtschaftspolitik zum Wohle unserer Nation sein? Gängeln, Knebeln, Vorschriften und der Bürger ist nur noch Erfüllungsgehilfe einer unheiligen Allianz aus Industrie und Politik!

Euer Manfred Schiller