Liebe Freunde,

bereits letztes Jahr beschäftigte uns das beispiellose Ausmaß, in dem mittlerweile versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken – unbescholtene Bürger bekamen Hausdurchsuchungen für einst legitime Regierungskritik, möglich gemacht durch eine eigens dafür geschaffene Abmahnindustrie. Dabei wird auch nicht vor Journalisten Halt gemacht, & so schreckte Nancy Faeser nicht davor zurück, David Bendels vom Deutschland Kurier zu verfolgen:

Er hatte ein satirisches Meme geteilt, das Faesers Kampf gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auf’s Korn nimmt, woraufhin Faeser persönlich den Strafantrag stellte.

Heute fiel das Skandalurteil: Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

Während bei der „Spiegel-Affäre“, die ’62 eine Regierungskrise auslöste, die Pressefreiheit siegte, droht dem Journalisten nun in Deutschland wg. satirischer „Politiker-Verleumdung“ Haft!

Das Urteil bestätigt somit genau das, was er angeprangert hat.

Euer

Manfred Schiller