Liebe Freunde,

die Debatte um die Personalie der höchst umstrittenen SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat inzwischen auch Bayern erreicht, und Markus Söder hat eine geniale Idee:
Nach der Empfehlung, die nun ohnehin als Kandidatin für das Amt „verbrannte“ Brosius-Gersdorf zurückzuziehen, fordert er eine Prüfung der Wahlrechts-Änderung:
Aktuell gilt eine Zweidrittelmehrheit, doch wenn es nach ihm ginge, sollten Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit gewählt werden können. Damit wären die Wahlen der gewünschten Kandidaten auch ohne die Stimmen von AfD und Linkspartei durchsetzbar.
So geht Demokratie… nicht.

Man sieht:
Der CSU geht es einzig um Machterhalt. In einem meiner nächsten Posts werde ich noch einmal näher darauf eingehen, warum es keine gute Idee ist, wenn Legislative und Exekutive sich zusammentun.

Euer Manfred Schiller