Liebe Freunde,
Nun bin ich außer im Ausschuss Petitionen auch stellv. Mitglied im Ausschuss Digitales geworden. Die Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen finden Montag, Dienstag und Mittwoch statt. Der Dienstag endet üblicherweise mit einer langen Fraktionssitzung und der Sitzung der Landesgruppe, in der es z.B. um die Planung von Plakataktionen, von Bürgerdialogen in ganz Bayern, aktuell um die Erstellung eines Vorstellungsprospektes, den regelmäßigen Newsletter und einiges mehr geht.
Donnerstag und Freitag stehen außer Plenarsitzungen noch Foto- und Videotermine incl. Vor- und Nachbereitung an.
Neben meiner Sacharbeit im Parlament, die ich in Foto, Video und schriftlichen Beiträgen auf all meinen Social-Media-Kanälen dokumentiere, dreht sich das Politikkarussel in Berlin und auf der Welt weiter.
Es bröckelt an allen Ecken und Enden in der Republik. Die Paukenschläge des Untergangs werden immer lauter und man fragt sich, ob es hoffentlich nur das Vorspiel zum Untergang der Lügenbarone dieser Bundesregierung ist, oder ob wir Schlimmerem entgegengehen. Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze, folgte nun der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, wenig später dann der Rückzug der Grünen Abgeordneten Canan Bayram, die in der Vergangenheit schon mehrmals in namentlichen Abstimmungen gegen den Fraktionskonsens gestimmt hatte, z.B. bei Militäreinsätzen im Nahen Osten, gegen das „Sondervermögen Bundeswehr“ oder gegen CETA. Am Mittwoch legte Min. Habeck die neuen Wirtschaftszahlen für Deutschland vor. Deutschland wird 2024 ein Negativwachstum aufweisen (die staatlich ermittelten Werte lassen wir hier lieber mal weg) und bildet damit ein Schlusslicht im internationalen Vergleich:
• -5,8 Prozent bei den Auftragseingängen
• Werksschließungen (z.B. auch bei Würth)
• Umsatz in der Autoindustrie sank um 4,7 Prozent
• Beschäftigung sinkt dramatisch
• Die deutsche Wirtschaft verlagert die Produktion ins Ausland
• Thyssen-Krupp verabschiedet sich trotz Millionen Fördergeldern vom „Grünen-Stahl-Projekt“ usw.
Und gleichzeitig verkündet unser Ex-Staatspräsident Joachim Gauck, anscheinend in fröhlicher Champagner-Laune „mehr Akzeptanz für Zuwanderung!“, denn sonst wäre ein wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands unausweichlich.
Am Donnerstag startete der von der CDU initiierte U-Ausschuss zum Atomausstieg und brachte wieder einmal die Verlogenheit der CDU zum Ausdruck.
War es denn nicht die CDU, die bis vor kurzem der Gesetzgeber und vehemente Vertreter für den Atomausstieg war?
Es geht aber aktuell nicht um die Frage, ob Habeck entgegen der TÜV-Gutachten im Febr./März 2022 gehandelt hat, die einer Verlängerung der AKW über April ´23 hinaus ohne nennenswerte Einwände befürwortet hatten, sondern es geht der CDU im Grunde darum, die Grünen endgültig zu „demontieren“. Und natürlich kann und muss man das Handeln des Habeck-Ministeriums dahingehend deuten, dass eine Verschärfung der Energieknappheit in Deutschland nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts mit Absicht erfolgte. Die gleichzeitige Abschaltung der letzten AKW und zusätzlich die Verweigerung der Abnahme russischen Pipeline-Gases für Deutschland ist und bleibt verantwortungslos.
Das neue Zensursystem der Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Zensur Richtlinie „Digital Service Atc“, nennt sich “Trusted Flagger“.
Im Klartext bedeutet diese blumige Wortschöpfung allerdings alles andere als rosige Zeiten. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, der sich bereits 2023 hervortat, als er ankündigte, aufgrund der absehbaren Stromverknappung ab 2024 Rationierungen einführen zu wollen, ist auch hier der Chef und zuständig für die Einrichtung von Blockwart-gleichen Online-Meldestellen aus der Privatwirtschaft. Seit Anfang Oktober hat die private NGO „REspect!“ eine solche Lizenz, im Auftrag der Bundesregierung von Jedermann wie auch immer definierte Hass- und Hetzemeldungen entgegenzunehmen und zur Ahndung weiterzuleiten. Der Kreis schließt sich, denn dieses Meldeportal REspect! zur Bekämpfung oppositioneller Meinungen wird indirekt vom grünen Bundesfamilienminsterium und direkt vom bayerischen Staatsministerium finanziert
Am Montag dem 7. Oktober jährte sich der Tag des Israel-Palästina-Krieges erstmals und war Anlass für arabische bzw. palästinensische Gäste Deutschlands, in Berlin und anderswo die Stadt in den Ausnahmezustand zu versetzen. Dies zum Anlass fand am Donnerstag zu Plenumsbeginn eine Sondersitzung statt.
Mittwoch
Der Mittwoch als offizieller Beginn der Plenarwoche startete mit der Befragung der Bundesregierung, diesmal mit Ministerin Faeser und Volker Wissing, Minister für Verkehr und Digitales. In der Einleitung rühmte sich Frau Faeser damit, im ersten Halbjahr 2024 ein Fünftel mehr Abschiebungen getätigt zu haben. Was sich bemerkenswert anhört, ist in nackten Zahlen genannt eine Steigerung von 3.000 Personen, wobei nach Schätzungen weit mehr als 300.000 in Deutschland ausreisepflichtig wären.
Auch die seit dem Solinger Messerstecher-Terrorakt eiligst eingeführten „Grenzkontrollen“ haben nur Feigenblatt-Funktion, denn Faeser nannte eine Zahl von 30.000 Zurückweisungen seit Okt. 23, gleichzeitig antwortete sie auf die Frage von Gottfried Curio, AfD, dass von Menschen, die an der Grenze „Asyl“ sagen, deren Anspruch auch „geprüft“ würde.
Sehr interessant war schließlich die Frage von Dirk Brandes, AfD an Verkehrsminister Wissing zur deutschen Infrastruktur und insbesondere zur Instandsetzung der Dresdner Carola-Brücke. Bei einem gesamten kommunalen Investitionsstau von 186 Mrd. €, aber gleichzeitiger Förderung von Radwegen in Peru und grünen Kühlschränken in Kamerun müsste sich dieser für eine Verschiebung der Prioritäten beim Ministerium für Entwicklung einsetzen. Rainer Kraft, AfD setzte hier noch einen drauf – und tatsächlich hilft bei dieser Regierung nur noch blanker Zynismus – denn er fragte, ob die Dresdner Kollegen für die Instandsetzung vielleicht einen Antrag auf Entwicklungshilfe beim BMZ stellen sollten, um in den Genuss von Bundesmitteln zu kommen.
Währenddessen schwadroniert der von Blackrock unterstützte Kronprinz in der deutschen Kanzlerfrage, Friedrich Merz auf einer Veranstaltung der CSU davon, dass man von den deutschen Sparvermögen über 2,8 Bio. EUR doch locker was für die öffentliche Infrastruktur mobilisieren könnte.
Später folgte die Allgemeine Fragestunde, die parl. Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann aus dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium wurde befragt.
Stephan Brandner ließ wieder einmal nicht locker und bohrte nach bei den betrügerischen Umweltzertifikate-Projekten in China, die schon Gegenstand der letzten Plenarwoche waren und Schäden in Milliardenhöhe für gutgläubige Unternehmen verursacht hatten. Er bohrte nach bei der Frage des entstandenen Umweltschadens nach der Sprengung der Nordstream-pipelines, aber zu allem wusste Frau Staatssekretärin keine Antwort. Brandner sprach von bis zu 350.000 Tonnen entwichenem Methan, was ungefähr 20 Milliarden Liter Benzin entspricht. Aber in der ideologieverbohrten Sichtweise dieser Bundesregierung sind anscheinend Kriege oder nicht aufgeklärte Umweltterrorakte fürs Klima ganz egal.
Danach folgte die Aktuelle Stunde zum Thema „Deutsche Wirtschaft in der Rezession“.
Bernd Schattner, AfD zählte auf:
• Über 70.000 Unternehmen haben im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet
• Die Kilowattstunde Strom kostet in Deutschland ca. 41 Ct., in Frankreich nur 25 Ct.
• Selbst die Fa. Intel konnte nicht mit 10 Milliarden EUR nach Deutschland gelockt werden
• Die Steuerquote liegt bei 42 Prozent (jeder kennt den Steuerzahler-Gedenktag, der sich mittlerweile schon weit in die zweite Jahreshälfte hineinfrisst), und zum Gipfel der Absurdität kommen die…
• … offenen Grenzen, die jetzt in den Staatshaushalt weitere Löcher reißen, wir denken an das Bürgergeld, wo allein 10 Mrd. nachgeschossen werden sollen.
Aber von den Ampel-Koalitionären hörte man nur: Man stehe vor enormen politischen Herausforderungen und „Friedrich Merz habe auch kein Konzept“. Armes Deutschland können wir da nur sagen.
Der Mittwoch endete mit dem Antrag der AfD „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abschaffen“ Dr.-Nr. 20/10062. Wirtschaftsminister Habeck hatte erst kürzlich in der Presse verkündet, dass man bei diesem Projekt falsch abgebogen sei und die Kettensäge ansetzen müsse. Und Stefan Rouenhoff von der CDU wurde gleich noch dreister. Die CDU unter Merkel hatte dieses Bürokratiemonstergesetz hervorgebracht aber der Abgeordnete schaffte den Spagat, einerseits dessen Abschaffung zu fordern, die Ampel zu beschimpfen, den CDU-Antrag dereinst abgelehnt zu haben, aber gleichzeitig lehnte er den AfD-Antrag ab aus folgendem Grund, und das ist kein Witz: „Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben“. Hat man da noch Worte?
Donnerstag
Wie oben angekündigt, begann der Donnerstag mit einer Sondersitzung zum Jahrestag des offenen Krieges Israel-Palästina.
Bernd Baumann lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tragödie, dass diese Regierung, wie auch die 16 Jahre Unionsregierung den Krieg auf Deutschlands Straßen importiert haben, und die Zahl der Straftaten gegen Juden sich verdoppelt haben. Sie sind zu 90% muslimisch-religiös motiviert, so Baumann. Die Gewalt richtet sich gegen Juden und Christen gleichermaßen. Es macht den Anschein, dass sie aus dem Nichts kommt, die Religion der Opfer spielt eigentlich keine Rolle. Sie betrifft Schulen, Volksfeste, Freibäder, Busse und das öffentliche Leben. Weit über 50.000 Vergewaltigungen zählt Deutschland, Frauen sind das Hauptziel der kollabierenden Gewaltexzesse.
Die Ampel wird nicht müde, Minderheitenrechte einzuschränken, wo es möglich erscheint. Zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung der Bundesverfassunsgerichtsbarkeit – auch im Grundgesetz – sollen es der AfD erschweren, über den Passus der 2/3-Mehrheit im Bundestag, Richterwahlen zu blockieren. Fabian Jacobi zur Erklärung: „Die bestehende Regelung schreibt fest, dass dann, wenn die Minderheit eine bestimmte Größe überschreitet, sie an der Besetzung des Gerichts beteiligt werden muss. Gegenwärtig haben Sie das Gericht unter sich aufgeteilt. Dieser Zustand soll nun festgeschrieben werden, auch für den Fall, dass die Opposition demnächst mehr als ein Drittel des Bundestages stellt. Dann soll nämlich, wenn Sie keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen und eine Wahl deshalb nicht zustande kommt, die Wahl der Richter einfach in den Bundesrat verlagert werden.“ Der Rechtsausschuss berät.
Die AfD wagte den widerholten Vorstoß in Sachen sauberer und günstiger Energie mit drei Anträgen „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), der sofort (unter Enthaltung von BSW) abgelehnt wurde. Er sah die Streichung des EEG vor, das Ende des Kohleausstiegs und eine Änderung des Atomgesetzes, damit ein Weiterbetrieb der in 2021 und 23 abgeschalteten KKWs vorsieht. Die beiden andren Anträge (20/13230 und 20/13231) fordern die Abschaffung aller Subventionen für EE, Bürokratieabbau für neue Technologien, sowie Ausbau und Förderung von moderner Kernkrafttechnik, wie den Dual-Fluid-Reaktoren, die in China schon in Betrieb gehen. Die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen.
Bei den Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium fielen unsere Kandidaten wie zu erwarten durch.
Die CDU reichte in erster Lesung wieder einmal eine Kopie von AfD-Grundsätzen ein, auch ein weiterer, allerdings abgesetzter Antrag versuchte, die AfD als Original zu verdrängen. Im Antrag 20/12980 geht es eigentlich um eine Selbstverständlichkeit. Asylsuchende, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, soll die Zeit des Aufenthaltes nicht auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft angerechnet werden. Der Ausschuss für Inneres berät.
Was vor 10 Jahren undenkbar war, ist heute Grundlage für gesetzliche Regulierung. Es geht um Gewalt gegen Rettungskräfte oder Polizisten. Im diesbezüglichen Antrag der AfD 20/13232,der sich dem Gesetzesvorhaben anschließt, fordert die AfD schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal. Der Rechtsausschuss berät.
Und noch einmal beschäftigte der Schwindel mit gefälschten Klimazertifikaten das Parlament. Die CDU verlangt im Antrag Dr.-Nr. 20/13223 lückenlose Aufklärung zu den Klimaminderungsprojekten in China mit dem wohlklingenden Namen Upstream-Emissions-Reduktion, welche sich per Google Maps als Baracken oder Holzhütten herausstellten. Jürgen Braun in seiner Rede: „Für die Umsetzung der Projekte sind zuständig: 1.200 Mitarbeiter im Umweltbundesministerium und 1.600 im Umweltbundesamt. Eine Überprüfung durch Frau Lemke fand nie statt.“ Der Antrag wurde überwiesen.
Freitag
Am Freitag hatte ursprünglich Joe Biden -himself- zum Ukraine-Gipfel nach Ramstein/Deutschland geladen. Warum auch nicht? Dann sagte Biden ab und stattdessen wurde Berlin zum Treffpunkt von Selenskyi und weiteren hochrangigen Politikern auserkoren. Er reiste ab mit milliardenschweren Zusagen im Gepäck für weitere Militärhilfe. Na ja, das war ja wohl der Sinn des Ganzen. Wir wundern uns nicht mehr.
Ein letzter Antrag am Freitag von Bedeutung war der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in erster Lesung 20/13148 (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz). Die EU-Richtlinie zum Schutz digitaler Einrichtungen vor Cyberkriminalität wird nun auf andere Branchen erweitert. Steffen Janich erkannte in seiner Rede, dass die Bundesregierung hier wieder einmal auf dem linken Auge blind ist, denn der Entwurf definiert hier eine Unterstützungshandlung des BSI zugunsten des Verfassungsschutzes in Fällen, in denen der VS vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen auswertet, und benennt explizit die Beobachtung von deutschen Rechtsextremen. Es erfolgte Überweisung.
Die nächste Sitzungswoche schließt sich nahtlos an diese an und wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung in diesem, unserem schönen deutschen Land!
