Liebe Freunde,
ziehen wir vorab einfach einmal eine kleine Bilanz, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Die Bundesrepublik hat aktuell einen Schuldenstand von ca. 2,5 Billionen Euro. Nun sollen 500 Milliarden (von der Schuldenbremse ausgenommen) aus neuen Krediten hinzukommen. Weiterhin werden jährlich Schulden aufgenommen für die Verteidigung, die, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen, direkt schuldenfinanziert sein dürfen.
Fakt ist, dass das BIP durch den unvorstellbaren Betrag von 500 Milliarden (entspricht mehr als einem ganzen Jahreshaushalt) für „Infrastruktur“ steigen wird.
Von diesen 500 Mrd. bekommen die Bundesländer ganze 100 Milliarden geschenkt (so sie im Bundesrat diesem finanziellen Staatsstreich zustimmen) und die Grünen haben sich ebenfalls mit 100 Milliarden kaufen lassen für grüne Luftschlösser im Klima- und Transformationsfonds. Hauptprofiteur wird die Rüstungsindustrie sein, denn Friedrich Merz hat sich nicht festgelegt, wieviel er denn insgesamt vom (immer weiter steigenden) BIP für die Rüstung jährlich ausgeben will. Sind es drei, vier oder fünf Prozent (Quelle: Merz: Debatte über Prozente bei Verteidigung zweitrangig ?)
Und für diese Beträge über einem Prozent vom BIP darf er munter Schulden machen – ganz clever ist natürlich, dass er dafür den „alten“ Bundestag missbraucht und die Mehrheiten „eingekauft“ hat.
Wir wissen allerdings, dass Fritze Merz damit noch lange nicht genug hat. Sollte dieser Staatsstreich ungehindert die Hürden aus Bundestag und Bundesrat passieren, so sollten wir alle auf der Hut sein. Denn der Lügenbaron Merz wird Tricks und Kniffe finden, wie angebliche Notlagen für die Enteignung von Sparvermögen oder Grundbesitz herhalten können. Der Hunger nach Steuern, und damit die Befriedigung von Zins und Tilgung kann niemals gestillt werden. (Quelle: Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten)
Während die halbe Welt (Russland, China, USA und sogar der Nahe Osten) zum Frieden strebt und kurz vor der Waffenniederlegung steht, legt sich Deutschland so richtig ins Zeug, um die Flammen hochlodern zu lassen. Der erstaunte Beobachter fragt sich: wo ist die Gefahr und vor allem: wo ist die Eilbedürftigkeit, Deutschland innerhalb von zwei Wochen zu ruinieren?
Also: 2,5 Billionen plus 500 Milliarden (auf 12 Jahre) plus Betrag X jährlich als Wehretat. Peter Boehringer betont allerdings immer wieder, dass die Bundesrepublik zusätzlich zu den expliziten Schulden auch nicht kalkulierbare Lücken für Beamtenpensionen (sog. Pensionslawine) hat. Und wer weiß, wo noch schwarze Löcher auftauchen?
Außerdem haben wir nunmehr Schuldenlasten aus der EU zu tragen. Insgesamt sind in der EU bis Ende 2024 1,2 Billionen Euro Schulden aufgelaufen, wovon allein Corona der willkommene Anlass war, über 800 Milliarden aufzunehmen (Next Generation EU).
Deutschland haftet hier mit 25 Prozent also rund 300 Milliarden Euro (Quelle Junge Freiheit).
Im Rausch von sich verzehnfachten Aktienkursen der Firma Rheinmetall seit November 2024 und vor dem Hintergrund, dass die Rüstungsindustrie noch lange nicht satt ist, hat Frau von der Leyen bereits weitere 800 Milliarden Schulden mit dem wohlklingenden Namen „Rearm Europe“ angekündigt. Hiervon ist Deutschlands Anteil wiederum 25 Prozent. Auf dem kommenden NATO-Gipfel im Juni kann Friedrich Merz jedenfalls glänzen.
So, haben alle mitgerechnet? Die Schuldenlawine ist tatsächlich nicht überschaubar. Praktisch jeder dritte Abgeordnete, der jetzt über das Schuldenmonster abstimmt, wird in ein paar Tagen gar nicht mehr Mitglied des neuen, 21. Bundestages sein.
(Quelle: Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat) Und: die Verwendung der riesigen Kreditsummen ist noch nicht einmal durch sorgfältige Planung unterlegt. Das ist so, als würde ich zur Bank gehen, eine Million Euro Kredit beantragen und erklären: ich habe zwar noch keine Planung für mein Haus, aber na ja, es wird schon reichen!
Das neulich veröffentlichte Interview von J.D. Vance mit Fox News offenbart die Zukunft Deutschlands: die USA liegen mit uns in Scheidung und werden den suizidalen Partner fallen lassen, wie eine heiße Kartoffel. Dieser einst alles überstrahlende Partner, in den die halbe Welt verliebt war, hat sich selbst dem Untergang geweiht. Er ist schwach, krank, und kämpft mit übermächtigen Lebenslügen. Er hat nun die halbe Welt gegen sich und es wäre nicht verwunderlich, wenn diese halbe Welt bald erkennen könnte, dass Deutschland dem Wahnsinn verfallen ist.
Die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen.
Euer Manfred Schiller
