Liebe Freunde,

die Richterwahl liegt hinter uns und es ist nun klar: alle drei Kandidaten und somit auch die beiden der SPD wurden – offensichtlich auch mit Hilfe der Union – tatsächlich gewählt.

Ich habe mich bereits zu den Kandidaten, insbesondere Frau Prof. Dr. Kaufhold hinlänglich geäußert: Kaufhold stellte die Weichen für das Vergesellschaftungsgesetz mit, und bereitete damit den Weg für Enteignungen, und forderte „durchgreifende Maßnahmen für den Klimaschutz“, bei denen auch von den „Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“. Auf einen Brief von mir, in dem ich ihr einige Fragen stellte, um mir vor der Wahl noch einmal einen umfassenden Eindruck zu verschaffen, reagierte sie nicht.

Mit der Wahl ist nun jedem klar: hier wurden linke Aktivisten auf den Richterstuhl gehievt, um als politische Vollstrecker des Machtkartells die Opposition auszuschalten!

Euer Manfred Schiller