Liebe Freunde,
die Bundesregierung hat wieder einmal die Spendierhosen an und lässt großzügig eine Milliarde Euro springen.
Wer jetzt denkt, das Geld fließe z.B. in unser kurz vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem, irrt:
Deutschland hat bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien eine Milliarde Euro für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes zugesagt. Übrigens auf der Konferenz, für die zuvor geschützter Wald für den Bau einer Autobahn mitten durch die Natur abgeholzt wurde, damit die Teilnehmer bequem zum Klimagipfel anreisen konnten.

Während Deutschland also Geld in die ganze Welt verteilt, stehen unsere Krankenhäuser vor dem Ruin, denn das jüngst beschlossene Sparpaket des Bundestags trifft die Krankenhäuser – auch in der Oberpfalz – mit voller Wucht. Die Kürzung der Klinikvergütung um 1,8 Milliarden Euro sorgt dafür, dass 33 Klinikträger in Bayern mit über 60 Kliniken, 2026 mit einem Einnahmeverlust von zusammen 43 Millionen Euro rechnen müssen. Diese Kürzungen verschärfen die ohnehin schon prekäre Lage der Kliniken.
Das Risiko für Insolvenz und Klinik-Schließungen steigt.
Die Verantwortlichen schlagen Alarm, Roland Ganzmann, Vorstand des Sulzbach-Rosenberger St.-Anna-Krankenhauses, sagte gegenüber Onetz: „Die Krankenhäuser werden mit Ansage an die Wand gefahren. Gerade wird nochmal so richtig aufs Gaspedal gedrückt.“
Andere sprechen von zusätzlicher Millionenbelastung der Kliniken und der Kommunen und der dramatisch erhöhten Gefahr von Schließungen.
Kurz: die Situation ist verheerend.
Seit Jahren kämpfen die Krankenhäuser mit einer massiven Unterfinanzierung, die nun durch das Sparpaket noch verschärft wird.
Die bisherigen Reformen und Gesetzesänderungen haben die Kliniken eher in die Krise geführt, anstatt ihnen zu helfen, es fallen Begriffe, wie „Überregulierung“ und „Planungsunmöglichkeit“ und damit ein weiterer Schritt Richtung Zerstörung des deutschen Krankenhaus-Systems. Laut Ganzmann geht nicht um bessere Versorgung, sondern um weitere Einsparungen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen in den letzten Jahren stark gestiegen seien – doch diese Steigerungen seien, so Manfred Wendl (Amberger Klinikum St.Marien) nicht auf steigende Patientenzahlen, sondern vor allem auf die seit 2020 geltenden gesetzlich vorgeschriebenen Pflegepersonal-Untergrenzen zurückzuführen. Diese Zahlungen finanzieren die Krankenkassen über die Pflegebudgets. Doch anstatt die wahren Ursachen zu adressieren, wird auf die Krankenhäuser weiter Druck ausgeübt.

Was fordern die Oberpfälzer Kliniken? Klarheit und echte Reformen, die den Kliniken endlich Planbarkeit verschaffen und sie von unnötiger Bürokratie befreien.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Krankenhausreform in der jetzigen Form vor allem eines bedeutet: den sicheren Weg in die Pleite für viele Kliniken und damit eine katastrophale Verschlechterung der Patientenversorgung in der Oberpfalz.

Fazit: unsere Regierung versenkt deutsches Steuergeld im Ausland, Kliniken führen hier den Überlebenskampf und der Steuerzahler muss es ausbaden.

Euer Manfred Schiller