Liebe Freunde,
Die WELT titelte vor wenigen Tagen: „Beim Lieferkettengesetz sei man „völlig falsch abgebogen“, sagt Habeck“…
… „Man“ sei völlig falsch abgebogen…
Im Juni 2021 wurde das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (schon der Name ist ein Zungenbrecher) verabschiedet – also kann Habeck jetzt unbescholten die Vorgänger-Regierung anklagen.
Es verpflichtet Firmen ab einer bestimmten Größe, deutsche Standards z.B. bzgl. „Menschenrechten“ und Umweltschutz in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten und durch Dokumentation im Rahmen eines Qualitätsmanagements nachzuweisen. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.
Wie kann sich ein Grüner wie Habeck so überraschend gegen die DNA seiner Partei positionieren, noch dazu, wo im Oktober 2021 die UNO eine Resolution verabschiedete, die das Recht auf eine gesunde Umwelt als elementares Menschenrecht anerkennt?
Basis sind die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, die unter anderem gesunde Umwelt und Trinkwasser für alle fordern.
Insgesamt ein heißes Eisen, denn in letzter Konsequenz wären diese UN-Vorgaben Steilvorlagen für grüne und rote Politikträumer, auch Klimaflüchtlingen die deutschen Grenzen zu öffnen – nach dem Motto: die Menschenwürde ist unantastbar – Artikel 1 GG. Vielleicht, um solch einen Einwanderungsschock zu vermeiden, aber auch aufgrund der historischen Schuld Deutschlands, ist es dem deutschen Michel bis heute möglich, mit Ablass zu bezahlen. Allein im Jahr 2022 hat Deutschland rund vier Milliarden Euro in humanitäre Nahrungsmittelhilfe und krisenfeste Ernährungssysteme investiert: Globale Hungerkrise spitzt sich zu | Bundesregierug
Haben die Realität, also der Absturz der Grünen bei den letzten Landtagswahlen und die Angst vor dem Aus der Ampel-Regierung den Minister eines Besseren belehrt?
Für mich sieht es nicht danach aus. Machen wir einen kurzen Abstecher ins Jahr 2021. Die Höhepunkte der Events auf Deutschlands Straßen der Fridays for Future-Kids fanden 2020 und 2021 statt (wer finanziert FFF? Unter anderem die Mercator Stiftung und Oxfam Stiftung Mercator und Klimaschutz: Geld aus dunklen Quellen – taz.de) .
Und was folgte daraus für die Wahlergebnisse der Grünen im Jahr 2021? Letztendlich landeten sie in einer Regierungsverantwortung, deren Schuhe viele Nummern zu groß sind. Anton Hofreiter beklagte erst kürzlich in einem Interview, was bloß los ist, mit der Umweltbewegung, das hätte doch 2021 so gut funktioniert…
Genau! Das ist des Pudels Kern. War der ganze Klimahype 2020/2021 ein lang angelegtes Marketingmanöver, finanziert aus unzähligen, aber vor allem dubiosen Finanzquellen der sog. Zivilgesellschaften?
Mittlerweile ist in der Szene des „Greenwashing und Green scoring“ Ernüchterung eingetreten. Allen voran hat sich BlackRock von ESG, also der grünen Nachhaltigkeits- Berichterstattung in Unternehmen, von grünem Investment und grüner Umweltverpflichtung verabschiedet (Ex-Blackrock Nachhaltigkeitschef zweifelt an grünem Investment – NZZ Akzent, ESG: Schluss mit Nachhaltigkeit I ZEIT ONLINE).
Grund: der Profit schmilzt in der Sonne.
Ich prophezeie: Das ist das Ende der Grünen. Blackrock hat auf konservativ und realpolitisch umgeschwenkt. Deren Star ist jetzt Friedrich Merz und nicht mehr Anton Hofreiter.
Am Mittwoch, 9. Oktober, ca. 19 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (20/10062).
Man darf gespannt sein, ob die Grünen sich nun insgesamt auf die Seite der AfD schlagen? Bitte nicht lachen, Wunder geschehen immer wieder.
Viele Grüße
Manfred Schiller
