Politik zum Zweck des Machterhalts!
Liebe Freunde,
was wir jetzt erleben, ist der letzte Akt eines Dramas auf den Schultern der Bürger:
Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zittert die CDU/CSU vor dem unweigerlichen Einsturz der Brandmauer zur AfD. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Ein konstruktives Misstrauensvotum hätte – mit Hilfe der AfD – den Kanzler sofort in Rente geschickt, anstatt auf den nächsten Schritt des Kanzlers warten zu müssen, der sich nun wohl gnädig herablässt, am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
Nun ist ein Vakuum entstanden, in dem die Koalition keine Mehrheit mehr hat. Anträge zum Wohle unseres Landes wären nun in Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD endlich möglich, das Land würde aufleben.
Schließung der Grenzen, Abschaffung des Soli für Besserverdienende (das Bundesverfassungsgericht tagt aktuell zum Thema auf Antrag der FDP), Aussetzung oder Abschaffung der CO2-Steuer usw.
Stattdessen sagt CDU-Mann Czaja, man solle keine Anträge mehr ins Plenum bringen, man wolle keine Zustimmung durch die „Falschen“ .
Der parl. Geschäftsführer der CDU, Alexander Hoffmann: „Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“
Der Bundestag mit seinem Verwaltungsapparat kostet den Steuerzahler fast eine Milliarde EURO jährlich.
Und nun sollen die Bürger für Arbeitsverweigerung bezahlen?
Viele Grüße
Manfred Schiller