Liebe Freunde,

der Hauptverwaltungsausschuss der Stadt Weiden hat letzten Donnerstag einstimmig entschieden, dass Weiden nun einen sog. „Bürgerrat“ für Klimaschutz bekommen soll. Was so schön demokratisch klingt – immerhin soll sich der Rat aus 30 „zufällig durch Los“ ausgewählten Bürger zusammensetzen – ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Tatsächlich sind die Bürgerräte nichts anders als all die staatlich finanzierten Demonstranten gegen die Opposition in anderem Gewand.
Das „Losverfahren“ ist intransparent und an künstliche Quoten gekoppelt. Die Auswahl der Moderatoren, die den Bürgerrat zum jeweiligen Thema begleiten, stand immer wieder in der Kritik, so waren z.B. beim Bürgerrat „Ernährung“ des Deutschen Bundestages die „Experten“ fast alle Funktionäre der Grünen.
Auch verfassungsrechtlich ist ein Bürgerrat problematisch, da er eine demokratische Legitimation vorspielt, die er als nicht gewählter Vertreter des Volkes gar nicht besitzt.
Die Bürgerratsbewegung ist längst zu einer politischen Vorfeldorganisation der Grünen mutiert, und will über Umwege und Parallelstrukturen Einfluss auf die politische Willensbildung der Bürger nehmen.
Zur Finanzierung des Bürgerrates in Weiden ist zu lesen, dass das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wird. Projektpartner und Initiator des Formats „Bürgerrat“ ist der Verein „Mehr Demokratie“.
Das Ganze ist in meinen Augen eine scheindemokratische Veranstaltung zur Manipulation unserer Bürger.

Viele Grüße
Manfred Schiller