Liebe Freunde,

im Haushaltsentwurf für die Stadt Weiden für 2025 klafft derzeit noch eine Deckungslücke von 7,8 Mio. €, nachdem man im Vorjahr bereits ein Loch von 33 Millionen stopfen musste.

Die Gesamtverschuldung wird nun an der 100-Millionen-€-Marke kratzen. Auch wenn viele plausible Gründe durch Kostensteigerungen aufgeführt werden¹ , befinden sich in dieser Kalkulation trotzdem noch stille Millionengräber u.a. wegen Sanierungsstaus, die noch nicht ausgabenwirksam sind.²

So soll nun bei Kunst, Kultur und Freizeit gespart werden.

Was mich persönlich aufhorchen lässt ist, dass offiziell über die Finanzspritze aus Bundesmitteln von 7.500 € Kopfgeld pro untergebrachtem Flüchtling nichts verlautbar wird. Seit 2024 soll sie jährlich ausgezahlt werden und bei einer geschätzten Zahl von etwa 1.000 Personen in Weiden sind das nach Adam Ries ca. 7,5 Mio. Entlastung des Haushalts 2024 und jeweils für die kommenden Jahre.
Die Gesamt-Steuereinnahmen der Stadt Weiden haben sich wie folgt entwickelt:

• 2022 90,1 Mio.

• 2023 91,5 Mio.

• 2024 gem. Planung 93 Mio.

Wie kommt es, dass auf Bund-, Land- und Gemeindeebenen Rekord-Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, und trotzdem die Verschuldung auf allen Ebenen steigt?

Die Bundesregierung hat sich mit insgesamt 2,5 Billionen Euro verschuldet und allein der Haushaltsplan 2025 sieht eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden € vor. Die deutschen Gesamt-Steuereinnahmen belaufen sich auf knapp eine Billion €. Diese Neuverschuldung ist nur möglich, wenn die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden würde und sie ist einer der Gründe für das Ampel-Aus – man bedenke auch, dass Kanzler Scholz mit der Neuverschuldung unter anderem weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellen wollte.

Viele Grüße

Manfred Schiller

1. Zum Beispiel die Steigerung der sog. Bezirksumlage von 13 auf 18 Millionen Euro. Der Bezirk Oberpfalz hat die größte Erhöhung seit Bestehen beschlossen. Parallel dazu sinken die Schlüsselzuweisungen aus München um etwa 3 Millionen Euro, da sich 2025 rechnerisch die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen von 2023 auswirken. Oder auch der Ausgleich der zweistelligen Millionendefizite der Krankenhäuser, das mit den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth ausgeglichen werden muss. ↩︎
2. z.B. der Realschul-Neubau oder die Weidener Feuerwache ↩︎