Liebe Freunde,

Die Ampelkoalition ist Geschichte, aber ich erwartete eigentlich keine Änderungen im Arbeitsrhythmus. Die Agenda der Plenarsitzungen war zwar schon nach Bekanntwerden des Ampel-Aus zusammengestrichen worden.

Aber Ausschüsse und Arbeitskreise sind doch voll arbeitsfähig, dachte ich…

… doch es kam anders:

MONTAG & DIENSTAG

Die gesamte Tagesordnung am Mittwoch sollte komplett entfallen, und so auch die der folgenden Sitzungstage.
Gem. CDU/CSU sollen nur noch notwendige TO-Punkte aufgesetzt werden – alle Initiativen der Opposition , ob mit oder ohne Debatte – sind gestrichen. „Man wolle bei eigenen Vorlagen keine Zustimmung der Falschen riskieren“, so Mario Czaja, CDU und man werde die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort bis zur Stellung der Vertrauensfrage ablehnen, so Alexander Hoffmann, parl. Geschäftsführer der CSU. (Merz nennt zwei weitere mögliche Wahltermine).

Fakt ist, dass bereits in der Vorwoche Anträge der CDU/CSU plötzlich abgesetzt wurden, die inhaltlich von der AfD abgeschrieben waren und bei denen absehbar war, dass sie die AfD-Zustimmung erhalten würden (Zustrombegrenzungsgesetz und „Aus des Verbrennerverbots“). Ein geschlossenes und daher vernünftiges Vorgehen zum Wohle unserer Gesellschaft mit einem konservativen Konsens gegen die Ampel wäre also schon vor dem Koa-Bruch möglich gewesen.

MITTWOCH

Der Petitionsausschuss am Mittwoch-Morgen kam dann einer Sitzung des ZK in der DDR gleich. Von oben wird dirigiert und alle müssen abnicken. Die Union beantragte grundlos die Streichung aller vorliegenden Petitionen, was ein Stopp der Behandlung im Plenum bedeutet.

Warum eigentlich und wie kann sie sich erdreisten, so autokratisch durchzugreifen? Es ist eine Vollbremsung ohne jeglichen Grund. Die AfD konnte es zusammen mit „Rot“ und „Grün“ (Aserbaidschan-Koalition) 😊 als Mehrheit erreichen, dass die Behandlung verschoben und nicht aufgehoben wird.

Plenarbeginn

Zu Beginn setzte die AfD eine GO-Debatte auf, weil sie der – komplett gestrichenen – Tagesordnung widersprach. Die „Ampel“ brachte dann ihren eigenen Antrag durch, der nun immerhin eine Rumpftagesordnung beinhaltet. Die Linke hatte einen eigenen Antrag, der hier deshalb erwähnt wird, weil es bei Linken, BSW und AfD KEINE Brandmauer gibt. AfD und BSW stimmten sowohl gemeinsam dem Antrag der LINKE zu, als auch umgekehrt BSW und LINKE gemeinsam dem Antrag der AfD.

Abgesetzte Anträge der AfD in dieser Woche:

• Streichung des Lieferkettengesetzes
• Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
• Massenmigration stoppen-Zurückweisung an der Grenze + unbegrenzte Aufnahme beenden
• Rückführung nach Syrien vorantreiben.

Es folgte die Regierungserklärung von Kanzler Scholz, Details ersparen wir uns. Allein bei den Eröffnungsworten schauderte ich: „die demokratischen Fraktionen“ haben eine Einigung erzielt, wie es weitergehen soll.

Ansonsten gab es schon Wahlkampfgetöse und er betonte, dass Deutschland weiterhin Ukraines größter Unterstützer bleiben solle (mein Zusatz: auf Kosten von Neuverschuldung), allerdings sieht er zumindest bei der Vermeidung einer Kriegs-Eskalation seinen größten Erfolg, da er die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern bislang verhindert hat.
Schauen wir doch mal, ob das unter dem drohenden Kanzler Friedrich Merz so bleibt, der nicht nur eine allgemeine Wehrpflicht für Männer fordert, sondern auch für Frauen.
Und schließlich ist BlackRock auch bei Rheinmetall als einer der größten institutionellen Aktionäre engagiert.
Friedrich Merz, der bereits als „Ersatz-Scholz“ gilt, hieb dann in seiner Rede zunächst mit der Peitsche auf den Kanzler ein „Sie haben von dieser Stelle aus keine Bedingungen zu stellen“.

Er beschimpfte die AfD als Truppe von Rechtsnationalen und sagte sinngemäß: es soll bei der Bestimmung der künftigen Tagesordnungen weder zufällig noch beabsichtigt Mehrheiten mit „denen da von der AfD“ geben. Schließlich streckte er der SPD doch noch das Zuckerbrot hin: „wir können über einige weitere Entscheidungen miteinander sprechen und sie sogar gemeinsam treffen, nach der Vertrauensfrage.“

Die Rede von Alice Weidel ist das einzige Highlight der gesamten Veranstaltung.

Wie wir sehen, werden jetzt schon Pöstchen durch Herrn Merz angedacht. Oder sind sie in Hinterzimmern schon vergeben? Bei Bekanntwerden des Ausscheidens von Thomas Haldenwang, CDU als Chef des Verfassungsschutzes am Mittwoch können wir spekulieren, dass dieser Anti-AfD-Hardliner als Bundes-Innenminister in Frage käme.

TERMINE:

Am Mittwoch wurde dann das Nachtragshaushaltsgesetz 2024 zurück in den Ausschuss überwiesen, da war sich das gesamte Plenum einig.

Peter Boehringer: Dieser ist verfassungswidrig. Die nachträglich notwendige Nettokreditaufnahme mit 50,3 Mrd. liegt höher als geplant, das Loch beim Bürgergeld muss gestopft werden, Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis waren durch die Decke gegangen (statt 10 Mrd. sind es nun 19,4 Mrd.) und viele Einnahmeposten fielen geringer aus, als geplant. Jeder ordentliche Betrieb in der freien Wirtschaft muss für Misswirtschaft geradestehen. Nicht so in der Politik.

Der Tag schloss mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema:
„Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“

Gottfried Curio, der in der routinemäßigen Pressekonferenz am Dienstag die gleichen Anträge des AK Innen erneut vorstellte, nachdem sie in der Vorwoche von der TO gestrichen wurden, fasste die Situation eigentlich sehr treffend zusammen:

Das aktuelle Nichterreichen unserer Anträge in der Herzkammer der Demokratie, wo das umfassende Meinungsspektrum der Vertreter aller Bevölkerungsgruppen ankommen soll und muss, das Nichtnachkommen des Kanzlers seiner Pflicht, nach Zerfallen einer Regierung schnellstmöglich eine neue Regierung bereitzustellen, das Sich-Verweigern der Union einer ordentlichen Parlamentsarbeit und alle Initiativen, die nicht passen, einfach abzuräumen – das ist einer seriösen Parlamentsarbeit nicht würdig.

In der Debatte: Helmut Schmidt würde sich im Grabe herumdrehen, so Sebastian Münzenmaier. Die Union streicht alle Anträge der AfD zum Erhalt der Brandmauer und auch der Linken und einigt sich parallel in Hinterzimmern über zulassungswürdige und CDU-genehme Anträge, die gemeinsamen Konsens gefunden haben. Pfui!

Wird die deutsche Politik jetzt endgültig durch Blackrock übernommen?
Bei einer großen Koalition unter Friedrich Merz könnte demnach Jörg Kukies, SPD, Finanzminister bleiben. Merz ist ehemaliger Deutschlandchef von Blackrock, Kukies war von 2014 bis 2018 Deutschlandchef von Goldman-Sachs – Hauptaktionäre von Goldman-Sachs sind Blackrock, Vanguard und State Street. Und jetzt raten Sie mal, wer der zweitgrößte institutionelle Anteilseigner bei Rheinmetall ist. Zielt der militärische Scharfmacher Merz auf eine heiße Konfrontation ab in deren Strudel unser Land untergeht?

Die Meldung des Mittwoch:
Der Antrag auf Verbot der AfD durch Marco Wanderwitz, CDU, unter anderem im Verbund mit Partnerin Yvonne Magwas, wurde beim Bundestagspräsidium eingereicht.
Zitat Wanderwitz: Es muss schnell gehen. 113 Abgeordnete wünschen sich die lästige Konkurrenz vom Hals, die große Mehrheit der 734 Abgeordneten jedoch hat sich diesem Ansinnen nicht angeschlossen. Wanderwitz war in der WP19 aufgefallen, als er Mitglieder der AfD-Fraktion für die Aufnahme in die Bundestags-Fußballmannschaft gesperrt hatte. Außerdem hatte er 2006 mit acht weiteren Freunden gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und war gescheitert. 2021 verlor er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Land gegen Mike Moncsek von der AfD. – Der Hass dieses Mannes muss tief sitzen.

DONNERSTAG

Wie schön, dass die „Wahlen zu Gremien“ zugelassen wurden. Aber was sag ich – ist ja geschenkt, da der Block von vornherein wusste, wie man die Stimmabgabe seit Jahren lenkt. Sowohl Stefan Keuter als Kandidat für das Stellvertreteramt des Bundestagspräsidenten fiel durch, als auch Stephan Brandner, der hochqualifizierte Jurist aus Thüringen, ehemals Leiter des Rechtsausschusses, nominiert für die Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Der letzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag um 10 Uhr am Vormittag lautete:
Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz in Aserbaidschan auf Antrag der Grünen.
„Innerhalb weniger Stunden hat Luisa Neubauer, genannt Jetset-Luzi, es von Texas/USA nach Baku geschafft. Fürs Klima scheut sie keine Flugmeile“ (Zitat Julian Reichelt auf X).

Am Nachmittag habe ich mit meinem lieben Kollegen Stephan Protschka die nächste Folge unseres Formats „Zwei Bayern in Berlin“ gefilmt – sie wird noch in dieser Woche auf meinem YouTube-Kanal veröffentlicht.

FREITAG

Friedrich Merz, der in seinem Gebaren aktuell als Kanzler einer nicht legitimierten Rest- Regierung „Union/SPD/Grüne/FDP“ auftritt, lässt überall verlautbaren (zuletzt bei einer Veranstaltung der DEHOGA):

Wir haben vereinbart (Union/SPD/Grüne FDP), dasss nur noch Dinge auf die Tagesordnung kommen, die wir vorher im Konsens vereinbart haben. ICH möchte keine Zufallsmehrheiten mit AfD oder Linken!

Entsprechend hat diese neue Rest-Regierung unter seiner Führung am Freitag den Antrag eingebracht, die letzte Sitzungswoche im November – eigentlich Haushaltswoche – komplett zu streichen. So nach dem Motto:

Warum arbeiten, wenn wir unser Geld doch auch so bekommen!

Die AfD widersetzte sich mit einem GO-Antrag diesem Ansinnen. Ihr schlossen sich BSW und Linke an und unterlagen absehbar gemeinsam in der Abstimmung. Weder kann die AfD (im Übrigen auch BSW und Linke) ab sofort Anträge einbringen, noch kann gegen diese Arbeitsblockade interveniert werden.

Bernd Baumann zu diesen skandalösen Vorgängen: Demokratie wird nur noch simuliert!

Dafür diskutierte diese Demokratiesimulation dann zum Schluss auf Antrag der CDU/CSU übers Kiffen:

Cannabis-Legalisierung – Auswirkung auf die innere Sicherheit.

Und, ach ja: die Närrische Zeit hat nicht erst am 11.11. begonnen.

Ich bin weiterhin für Euch da, für unser Land und arbeite mit ganzer Kraft an der Wende zum Guten!

Eurer

Manfred Schiller