Chronologie und Kausalität des Untergangs.

Oder: Nichts ist wie es scheint.
Eine bedeutsame Woche ging zu Ende. Das Land ist in Schockstarre geraten über zwei Vorgänge, die nur scheinbar zufällig, unerwartet und ganz ohne Zusammenhang, jedoch quasi nebeneinander abliefen und ineinander griffen.
Wir haben inzwischen gelernt, dass es in der Politik keine Zufälle gibt.
Donald Trumps Wahlerfolg war im Rückspiegel betrachtet wohl schon seit Monaten eine relativ sichere Sache. Während unsere Qualitätsmedien immer und immer nur Auftritte mit Kamala, von Kamala und nochmals mit Kamala zeigten, immer mit eingeschränkten Kamera-Blickwinkeln, sah man bei den alternativen Medien die vollen Stadien mit 60.000 oder mehr Menschen, die Trump zujubelten.

Schon Mitte Oktober war klar, dass sich die meisten Swing-States den Umfragen zufolge rot färben würden.
Neun Tage vor der Wahl verzeichneten Wettbüros in den USA einen Erdrutsch-Sieg für Trump (35% auf Kamala, 65% auf Trump), aber noch im Oktober zeigte das ZDF das (von Experten 😊 erstellte) Schaubild, das angeblich die Erwartungen der Deutschen widerspiegelte:

Es wurde gehetzt gegen Trump, er überstand zwei Attentate und eine Lawine aus Strafanklagen – aber seine Zustimmung wuchs, je härter er allen Stürmen gegen ihn trotzte.

Daraus sollten wir lernen.

Nachdem Montag bis Mittwoch, wie üblich, die Sitzungen der Arbeitskreise Petitionen und Digitales, sowie die Ausschüsse & Fraktionstagungen & mehr stattfanden, war am Mittwoch ab mittags auch wieder Präsenz und Mitarbeit im Plenum angesagt:

MITTWOCH

Als am Mittwochmorgen Trump nach offizieller Auszählung mit 267 Wahlmänner-Stimmen kurz vor dem Sieg stand, rangen die Meldungen der ÖR immer noch um positive Nachrichten für Kamala: immerhin holte sie Städte wie Pennsylvania, New York und Detroit für sich.

Lars Klingbeil SPD, einer aus der Verlierer-Koalition, hetzte im Deutschlandfunk weiter: Trump ist rassistisch, hetzerisch, frauenfeindlich. Fakt ist, dass Trump am meisten Zugewinne bei den Latinos erzielen konnte, beim Anteil der Frauen legte er zu, bei allen Altersgruppen bis 65 Jahren, nur bei den Rentnern konnte Harris Stimmen zulegen.
Was will ich damit sagen:

Während der deutsche Michel dumm gehalten wurde, konnte der Sieg von Trump, verkündet am Mittwoch, 6. November, in gut und richtig informierten Kreisen, wie z.B. der deutschen Regierung, lange vorhergesehen werden, und dementsprechend konnten die Weichen gestellt werden.

Unser Land ist ausgemergelt. Die Konzerne „spucken“ ihre Mitarbeiter, Vulkanen gleich, aus den Werkstoren. VW entlässt 30.000, schließt drei Werke, es fehlen 500.000 Verkäufe. Nettogewinn von Mercedes Benz fällt um 54 Prozent, die deutschen Niederlassungen sollen verkauft werden, Audi verliert 5,5 Prozent an Umsatz, Thyssen-Krupp beerdigt das grüne Wasserstoffprojekt nach 2 Mrd. Fördergeldern, die Rentenkassen wurden geplündert und warten auf den nächsten Doppelwumms der Ampel, Anlagen in Aktienfonds stehen zur Diskussion, die ges. Krankenversicherungen stehen vor Milliardenproblemen auch weil Ausländer und sogar Asylforderer Leistungen beziehen, beim Bürgergeld fehlen 10 Milliarden, die Infrastruktur ist marode, die Insolvenzen gehen durch die Decke, die Messerstecher aus dem Orient kommen immer noch ungehindert nach Deutschland und scheren sich einen Dreck um Messerverbotsschilder, deutsche Schüler integrieren sich inzwischen in ihre stark wachsenden muslimischen Klassenverbände, Deutsch wird Fremdsprache, Bildung geht vor die Hunde. Währenddessen darf man sein Geschlecht jedes Jahr neu wählen, aber die Heizung leider nicht, auch das Auto nicht. Man muss für Luft bezahlen und aufgrund der Komplizenschaft unserer Bundesregierung mit offensichtlichen Verbrechern haben wir kein günstiges Gas mehr, keinen sauberen Atomstrom mehr, sondern müssen für dreckiges teures Frackinggas, dreckige Kohle, oder Windstrom bezahlen, der zuvor ganz locker in den Leitungen gespeichert wurde 😉. Alles in allem Verwüstung, Verwirrung und Chaos.
Und die Verarmung unserer Gesellschaft schreitet voran.

Ein von der Agenda gestrichener AfD-Antrag in dieser Woche am Mittwoch, lautete: CO2-Bepreisung abschaffen!

2020	600 € pro Jahr
2025	1200 € pro Jahr
2027	5500 € pro Jahr

Wenn das keine Gründe für die Marionettenspieler sind, das Schiff mit dem Rettungsboot zu verlassen, anstatt abzuwarten, bis es auf das Riff donnert?
Die Gründe sind und waren also offensichtlich vorhanden. Aber der Anlass? Was ist der Anlass, das Narrenschiff genau jetzt vor geplanter Sprengung zu verlassen? Es ist die Präsidentschaft von Donald Trump. Wir erinnern uns an die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Man müsse sich nur vorstellen, wie man dastehen würde, wenn Trump gewinnen sollte, und er plötzlich Frieden in der Ukraine herstellen würde (sinngemäße Wiedergabe).

Dämmert euch was? Die neue transatlantische Mannschaft in Deutschland muss ins Amt kommen, noch bevor Donald Trump erste Erfolge feiert. Jetzt, und nur jetzt muss das Eisen geschmiedet werden. Nur jetzt ist der Zeitpunkt, die AfD noch aus dem Rennen zu werfen. Diese, als natürlicher Verbündeter des amerikanischen Republikaners, könnte von Erfolgen Trumps überproportional profitieren, weil diese Erfolge die Positionen der AfD widerspiegeln.
Die Dramaturgie des „Marionettentheaters“, das diese Ampel vor unseren Augen inszenierte, war fein abgestimmt auf die Ereignisse im Land „jenseits des großen Teichs“.

Vorletzter Akt des Dramas: Der Kapitän ist betrunken, der Steuermann ist irre und der Maschinist hat und hatte niemals passendes Werkzeug.

Ende Oktober, Anfang November:

Zwei getrennte Einladungen von Kanzler und Finanzminister Ende Oktober zu Wirtschafts-Krisen-Gipfeln. Scholz, der orientierungslose Kapitän, schmiedet im Kanzleramt zusammen mit dem BDI „einen Pakt für die Industrie“ will Förderung nach US-Vorbild und Deckelung von Industriestrompreis, Schulden aufstocken ist also angesagt.

Habeck derweil, in der Rolle des irren Steuermanns, grätscht mit der Steigerung dieser Idee ein, und will Milliarden Steuergelder sozusagen vom Hubschrauber aus abwerfen. Lindner, der nutzlose Maschinist, fordert Entlastung für alle und schreibt ein geheimes Papier, das ganz schnell über die 4. Gewalt im Staat jedem zugänglich ist. Er fordert plötzlich eine Wirtschaftswende ohne Neuverschuldung, Abschaffung der kalten Progression und viele weitere Wohltaten, auf die dieses Land schon lange wartet. Alle zusammen stehen sie nun unüberwindbar vor dem Untergang und der gefesselte Zuschauer wartet jetzt gespannt auf die Explosion im Maschinenraum, die dem Drama ein Ende bereitet.

Im Laufe des Mittwoch, 6. November, steht der Sieg von Trump unweigerlich fest.
Der Schein konnte an diesem Mittwoch noch gewahrt werden, die parlamentarische Tagesordnung wurde noch ordnungsgemäß durchgezogen.
Ich hatte bis dahin ordentlich in den Arbeitskreis-Sitzungen und Ausschusssitzungen gearbeitet, die Fraktionssitzung am Dienstag ließ das böse Ende noch nicht vollständig erahnen. Ich wurde in der Sitzung als Stellvertreter in den Ausschuss Verkehr gewählt, darüber freue ich mich sehr. Von mir aus könnte und sollte die Arbeit zum Wohle unseres Landes einfach nur reibungslos weitergehen.

Es folgte die Befragung der Bundesregierung. Marco Buschmann, (noch Justiz), und Lisa Paus, Familie und Senioren traten an.

Die Eingangsrede von Frau Paus ließ mir die Haare zu Berge stehen. Es war die Rede von erfreulichen Sachverständigengutachten, die Abtreibung zu legalisieren, was tatsächlich die vorbereitenden Schritte sind, Abtreibung bis zur Geburt zu ermöglichen. Gleichzeitig soll ein „Gewalthilfegesetz“ in Vorbereitung sein, mit dem man der überbordenden häuslichen Gewalt Herr werden will. An jedem zweiten Tag stirbt eine Frau und die Ministerin umschreibt es verharmlosend als Femizid.

Welch steriler, versachlichender Begriff für die unsägliche und explodierende Gewalt gegen Frauen seit Grenzöffnung.

Auf einen einzigen Fragenkomplex in der Befragung, dessen Tenor von der AfD bestimmt war, will ich hier eingehen:

Stephan Brandner und Beatrix von Storch insistierten:

Der §183 StGB (Exhibitionismus-Straftatbestand) bestimmt, dass das Entblößen der Geschlechtsteile in der Öffentlichkeit strafbewehrt ist – ausdrücklich nur für Männer -.

Was passiert, wenn der Mann sich zuvor als Frau umdeklariert hat, ist es dann überhaupt noch eine Straftat? Und wie kann es sein, dass es eine genderdiskriminierende Gesetzgebung gibt? Buschmann erklärte, dass es nicht auf das soziale Gender ankäme, sondern auf das, was entblößt wird.

Nur die AfD schafft es, die Absurditäten zu benennen, Öffentlichkeit zu schaffen.

Anschließend folgte die Mündliche Fragestunde. Es ging weiter im Text mit Gender und der Doppelmoral. Die Bundesregierung lässt sich ein Projekt in Ruanda mit dem Titel „positive Maskulinität“ knapp eine Million Euro kosten, so Bernd Schattner. Gleichzeitig werden Frauen in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts zusammengeschlagen. (Er bezog sich auf einen aktuellen Fall aus Rheinland-Pfalz, wo eine Frau ins Koma geprügelt wurde von drei Ausländern mit der Aussage: „Frauen haben in Deutschland keine Rechte“).

Dr. Bärbel Kofler, SPD, parl. Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ihr Wahlkreis ist Traunstein), spielte die bekannten Schallplatten ab.

Fazit: Deutschland schafft mit Steuermilliarden überall auf der Welt „Ordnung“, während die Ordnung im eigenen Land geopfert wird.

Dann folgte die Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU/CSU. „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ war das Thema, genau die Achillesferse der Ampel. Die betreffenden Minister Habeck und Lindner fehlten, ohne dass die Vizepräsidentin erklären konnte, wo sie sich befanden, und so forderte die CDU per GO-Antrag, diese herbeirufen zu lassen. Aufgrund eines nicht eindeutigen Abstimmungsergebnisses rief Yvonne Magwas, die Vizepräsidentin einen Hammelsprung auf.

Das war bei dieser parlamentarischen Gepflogenheit „mein erstes Mal“. Die AfD stimmte zwar geschlossen zu, aber die Mehrheit (ich schätze es war die noch vereinte Ampel) verhinderte den Erfolg. MdB Spahn fragte noch spöttisch in die Runde: ob es überhaupt noch Bundesminister gäbe…

Die SPD malte rosarote Wolken in den düsteren Gewitterhimmel, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein, im letzten Quartal wurde ein Wirtschaftswachstum von 02,% erzielt, er beschwor die Transformation und einen Zusammenhalt, wie nach 1945 und schob alle Schuld auf Ukraine-Krieg und den bösen Putin.

Leif-Erik Holm wurde am Ende seiner Rede das Mikro abgestellt von der Vizepräsidentin, er hatte 20 Sekunden überzogen. Sehen Sie selbst: https://dbtg.tv/cvid/7617650

Letzter Akt des Dramas: Jetzt wird nochmal richtig Öl in den Maschinenkessel geschüttet.

Der Kapitän gibt dem Maschinisten die Schuld, der hat aber gar keine Ölkanne. Der wiederum beschuldigt den irren Steuermann und den Kapitän, alle umbringen zu wollen.
Für den Abend (Mittwoch) hat man die Sitzung des „Koalitionsausschusses“ anberaumt.

Wenn Sie mich fragen, stand das Ergebnis der Krisensitzung schon vorher fest. Jeder beschuldigte jeden, ein öffentlich verkündetes unüberwindbares Zerwürfnis hatte dann zur Folge, dass die Mannschaft von Bord ging. Erst wird Lindner entlassen, weil dieser Neuwahlen vorschlägt, er nimmt seine Minister (Adjutanten) Buschmann (Justiz) und Stark-Watzinger (Bildung) mit, Volker Wissing (Verkehr) meutert, bleibt Minister und tritt aus der FDP aus. Bekannt gegeben wird dies alles in den frühen Morgenstunden des Donnerstags.

Offizielle Verlautbarung:

Christian Lindner konnte dem Schritt nicht zustimmen, einem Nachtragshaushalt 2024 zuzustimmen, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auszusetzen und mit einer Neuverschuldung auch erhebliche Summen für die Weiterführung des Ukraine-Krieges bereitzustellen. Dieser drohenden Konfrontation in der letzten Sitzungswoche im November (Haushaltswoche) konnte man somit entgehen.

5 Aktuelle Verteilung der freien Ministerposten nach Ampelbruch:

• Das Ressort von Christian Lindner, Finanzen übernimmt Jörg Kukies*, SPD, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Kanzlerberater
• Das Ressort von Bettina Stark Watzinger, Bldung & Forschung übernimmt Cem Özdemir, DieGrünen, zusätzlich zum Ministerium für Landwirtschaft
• Das Ressort von Marco Buschmann, Justiz übernimmt Volker Wissing, jetzt parteilos, zusätzlich zum Ministerium für Verkehr

*Zur Person Jörg Kukies: langjähriger Manager von Goldman-Sachs, ehemals Aufsichtsratsmitglied der KfW IPEX-Bank, die in den Wire-Card- Skandal verwickelt war, in 2022 Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz und in 2024 beim WEF-Gipfel in Davos.

Nach dieser Mittwoch-Nacht ist am folgenden Donnerstag nichts mehr, wie es sein sollte.

DONNERSTAG

Und wieder neigt der Betrachter dazu, alles als Zufälle anzusehen, aber nach dem ersten, harmlosen TO-Punkt des Plenums „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ (20/13627) (Anlass ist der historisch bedeutsame 9. November 1938, „Reichskristallnacht“) wurde der gesamte weitere Ablauf gestoppt. Es hätten heikle Anträge folgen sollen aus der Feder der CDU/CSU mit von der AfD beantragten namentlichen Abstimmungen. Bei mehreren Anträgen hätte die AfD zugestimmt, z.B. „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) Drucksache 20/12804. Die Aufweichung der Brandmauer gegen die AfD, der eiserne Konsens der Kartellparteien, wurde nicht nur befürchtet, sondern hätte tatsächlich stattgefunden.

Zufall oder Planung?

– Sitzungsunterbrechung –

Ab 11 Uhr Sonder-Fraktions-Sitzung der AfD zum Thema vorzeitiges Ampel-Aus.

Fakt ist, dass wir so schnell wie möglich Neuwahlen fordern zum Wohle unserer Bürger. Scholz hatte Mittwoch Abend in seiner „Abrechnung“ mit Lindner, dem Koa-Sprenger, großmundig angekündigt, eine Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, um dann Neuwahlen erst auf März oder April schieben zu können. Lindner hatte zuvor Neuwahlen sofort gefordert. Dass er bis zu diesem von ihm bestimmten Termin auf die Loyalität der CDU hoffe, auf den Weg gebrachte Gesetze mit ihrer Hilfe zu verabschieden zeigt, wie sehr Scholz an Realitätsverlust leidet. Das „Verschieben“ des „Ampel-Aus“ von jemand, der eigentlich nichts mehr zu sagen hat, kann logisch nur den Grund haben, dass weitere Pensionsansprüche gesichert werden sollten.

Allerdings hat der designierte Thron-Nachfolger und Merkel-Erbe „BlackRock-Merz“ kein Erbarmen mit Scholz und fordert ebenso Neuwahlen sofort.
Dann hatte ich Video-Termine, in denen ich eigene Statements bzgl. der aktuellen innenpolitischen Vorgänge abgab und natürlich mit meinem lieben Kollegen Stephan Protschka für das Format „zwei Bayern in Berlin“ vor der Kamera stand:

Dem Oberpfalz-TV gab ich eine kurze Stellungnahme per Zoom-Meeting.

Dann folgte die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies, SPD, bislang Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Kanzlerberater.
Es schloss sich an die Aktuelle Stunde auf Verlangen von BSW zum Thema „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass Anträge auf Aktuelle Stunden vom Präsidium nicht abgelehnt werden können. Frau Wagenknecht polterte ordentlich los und sprach von einer transatlantischen Vasallentreue, die Friedrich Merz anscheinend selbst unter Donald Trump aufrechterhalten wolle. Sie forderte Deutschlands und Europas Eigenständigkeit.
Ralf Stegner konnte nur Platituden liefern, Matthias Moosdorf meinte, dass die Wahl von Donald Trump ein Zeichen sei, dass das Immunsystem der USA noch intakt sei, und er zählte auf, was sich in den USA nun alles zum Besseren ändern wird.
Damit schloss der Donnerstag.

FREITAG

Am Freitag wurde der erste Tagesordnungspunkt abgearbeitet, er stand schon lange fest und war harmlos, da kein aktueller Krisenbezug. „35 Jahre Mauerfall“.

Danach eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen.

Bernd Baumann eröffnete die Debatte.
„84 Prozent der Bevölkerung wollen das so“, aber er warnte, dass es mit einem CDU- Kanzler nicht besser werde. „Die CDU ist nicht die Lösung, sondern Teil des links-grünen Problems“. Die CDU mit Thorsten Frei betonte erneut, dass die Ampel bankrott sei, Olaf Scholz trage die Schuld und es sei ihm ein Rätsel, wie die Rest-Ampel auf die Idee komme, ohne Mehrheit Gesetze durchsetzen zu können, obwohl sie doch schon mit einer Mehrheitsregierung „nichts auf die Reihe gekriegt hat“.

Inzwischen wird die gleich am Montag, dem 11. November anschließende Sitzungswoche geplant. Die Arbeitskreise und Ausschüsse werden wohl nicht wie gewohnt tagen, und man sieht im TO-Plan auf der Seite des Bundestags aktuell nur eine spärliche Tagesordnung für den Mittwochmittag, an dem der Noch-Kanzler eine Regierungserklärung abgeben will. Wir sind gespannt, ob die Vertrauensfrage nun doch einige Wochen vor Scholz`Ankündigung kommt.
Bilanz dieser Ampel:

Ein Bundeshaushalt, der um 100 Milliarden aufgebläht wurde und eine Verschuldung dieses Landes auf fast 500 Milliarden EURO. Krieg in Europa, Armut in Deutschland.
Das Resumeé aus dem planmäßigen Untergang des „Schiffs“ Bundesregierung mit vorgetäuschtem Happy End durch die CDU/CSU (obwohl sie die ruinöse Politik gegen Deutschland eingeläutet hatte und weiterführen wird) kann nur lauten:

Neuwahlen sofort! Alice Weidel als unsere neue Kanzlerin!
Nur die AfD kann Deutschland von Grund auf und dauerhaft sanieren.