Liebe Freunde,

Mein Wochenkalender war auch diese Woche randvoll mit Terminen.

Hier nochmals eine kurze Info für alle, die in diese Lektüre neu einsteigen:

Die Sitzungen der Arbeitskreise Petitionen und Digitales, sowie die Ausschüsse finden zwischen Montag und Mittwoch statt. Dienstags tagt die Fraktion. Am Mittwoch ist ab mittags Präsenz und Mitarbeit im Plenum angesagt. Am Donnerstag wurde mein dritter Beitrag für den eigenen You-Tube-Kanal gedreht. Es ist das neue Format „Zwei Bayern in Berlin“ mit meinem lieben MdB- und Landesvorstandskollegen Stephan Protschka.

Außerdem stimmte ich zum ersten Mal bei namentlichen Abstimmungen mit, diese Übung wiederholte ich am Freitag ganze neun Mal – Details folgen später in diesen Ausführungen.

Die Sitzungswoche endete am Freitag-Abend mit einer vom Arbeitskreis Petitionen organisierten Petitions-Konferenz. Hier wurden Petenten zum Gespräch nach Berlin geladen, die der AfD-nahestehende Petitionen eingereicht hatten. Die Gespräche waren überaus fruchtbar und erfolgreich.

Und nun zu den Details im Bundestag und der Politik im Allgemeinen:

Am Montag tagte die Crème de la Crème der „Neuen Weltregierung“ in Berlin beim World Health Summit. Bundeskanzler Scholz dankte für die Schlagkräftigkeit der WHO vor illustren Gästen wie Bill Gates, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und dem WHO Generaldirektor Tedros. Nach dem Ausbruch der Affenpocken in Zentral Afrika im August habe man sofort den höchsten Alarm auslösen können und Deutschland konnte sogar sofort 100.000 Impfdosen bereithalten.

Anmerkung am Rande: Durch die Affenpocken starben weltweit übrigens 6 Menschen.

Nun sei man auch gut gerüstet, um Ebola, Marburg Virus, Polio usw. zu begegnen. Er dankte den sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehenden Organisationen GAVI (Bill Gates), CEPI (forscht z.B. an sich selbst übertragenden Impfstoffen) und dem „Global Fund“. Dieser Fonds hat von 2002 bis 2018 fast 40 Milliarden Dollar eingesammelt – aus staatlichen und unbekannten Quellen– und damit bis heute erfolgreich Malaria, HIV und TB bekämpft, siehe Wikipedia (… ach Entschuldigung, sie versuchen es lediglich bis heute). Am Ende der Runde war Herr Scholz wieder sehr generös und verkündete eine Finanzspritze Deutschlands in Höhe von 360 Mio. Euro. Insgesamt kam eine Milliarde USD zusammen.
Übrigens ist die neue Generation von mRNA (eigentlich modRNA – man überlege, woher der Produktname Moderna stammt) schon da, sie heißt saRNA, hier auf der Website von Prof. Harald Walach in einem Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Steger nachzulsesen: Selbst-amplifizierende RNA-Spritzen: die unsichtbare Gefahr.

Der menschliche Körper als Forschungslabor für BigPharma, und der Steuerzahler finanziert.

Meldungen aus der Wirtschaft (entnommen der Rede von Steffen Kotré):
• Der Produktionsindex in Deutschland fiel seit 2018 um 12 Prozent, im Durchschnitt der EU stieg er in diesem Zeitraum
• Die chemische Industrie hat in den letzten 3 Jahren ein Umsatzminus von 15 Prozent zu verzeichnen
• VW streicht 30.000 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14.000, Thyssen-Krupp 10.000 usw
• Pro Jahr wandern 100.000 Facharbeiter aus Deutschland aus, insgesamt sind es 270.000 Menschen, die Deutschland jährlich verlassen
• Der Kapitalabfluss in Deutschland in den letzten drei Jahren betrug 320 Milliarden EUR
Dazu passend sind auch folgende Nachrichten: Mercedes-Benz beginnt 2025 mit Verkauf von Niederlassungen und Stellenabbau trifft nächsten Autozulieferer: 950 Jobs fallen bei fränkischem Familienbetrieb weg

Kommen wir nun zum parlamentarischen Wochenprogramm, das wie immer mittwochs beginnt:

MITTWOCH

Die Sitzung begann am Mittwoch mit einer Regierungserklärung des Kanzlers zum bevorstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rats. In solchen Reden werden üblicherweise nicht nur Themen der jeweiligen Gipfeltreffen aufgegriffen, sondern es entsteht hieraus quasi eine Generaldebatte.
Scholz betonte stolz, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in der EU sei (in Zahlen: 17,7 Milliarden EUR), also direkt nach den USA. Und natürlich wird man weiterhin Waffen nach Israel liefern (Übrigens: Die Aktie von Rheinmetall hat sich im
Laufe von zwei Jahren fast vervierfacht). Außerdem müsse in Europa die Industriepolitik eine Priorität sein, Scholz wörtlich: „Wir müssen für die Industrie in Deutschland kämpfen“ – vom Ausbluten des Mittelstands war keine Rede.

Einschub: Nach Pharma und Waffen kommt weiterhin die Ideologiebranche Windkraft und Solar in den Fokus. Von deutscher und europäischer Automobilindustrie hat man sich ja offensichtlich verabschiedet:

Die Autobranche kann keine Stromer absetzen. Den Grund kennen wir alle, aber Scholz hält unbeirrt an E-Autos fest, fordert erneut E-Auto-Prämien und den Ausbau von Schnelladestellen.
Und das Konjunkturtief habe natürlich seine Ursache darin, dass Putin die die Energielieferungen gekappt habe.
Am Ende fielen Scholz dann doch noch diejenigen ein, die die gesamte „Party schmeißen“. Mit einer „Steuerentlastung“ noch in diesem Jahr sollen vierköpfige Familien mit sage und schreibe 300 EUR pro Jahr entlastet werden. Leider erwarten wir aber für 2025 auch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,8% auf ein Rekordhoch von 17,1% und um dauerhaft ein Rentenniveau von 48% zu sichern, werden hier die Beiträge von derzeit 18,6% mittelfristig auf 22,3% steigen müssen. Oder sollte man sich doch eher mal mit Rente ab 85 anfreunden?

Die AfD legte mit Antrag Dr.-Nr. 20/13356 am Mittwoch ein Steuerentlastungskonzept vor, das erstmals den Namen zurecht trägt.
Der einzig sachlich-vernünftige Redebeitrag kam von Tino Chrupalla, der zu Friedensverhandlungen, und zum Stopp von Waffenlieferungen in beide Krisengebiete aufrief und Scholz aufforderte, seine Politik „aus dem Raumschiff“ heraus, und vor allem die Staatswirtschaft sofort zu beenden. Der von dieser Bundesregierung zu verantwortende Wohlstands- und Wertverlust sei nur mit harter Arbeit aller und unter persönlichen Verlusten eines jeden aufholbar.

Der Einstieg in den üblichen Wochenfahrplan des Plenums war die Befragung der Bundesregierung, diesmal mit Gesundheitsminister Lauterbach und Außenministerin Bärbock. Da ich mich bei diesem Rückblick aufgrund der Themenvielfalt in dieser Woche etwas kurz fassen muss, gehe ich nur auf die schon fast kaffkaesken Erläuterungen von Lauterbach ein. Zusammenfassung in etwa:

Viele Covid-Infektionen erhöhen das Risiko und die Schwere von Long-Covid. Impfung schützt vor schweren Verläufen der Erkrankung und vor Long-Covid. In seltenen Fällen führt die Impfung zu Long-Covid.

Fakt ist: Es gibt es zu Impf-Nebenwirkungen keine Forschung, keine Differentialdiagnostik und keine Forschungsgelder aus den Ministerien für Gesundheit und aus „Bildung und Forschung“. Das offizielle Narrativ lautet immer noch „Long-Covid gibt es nur nach Erkrankung, Post-Vac existiert nicht“.

Hinweis an dieser Stelle:

Die entschwärzten RKI-Files belegen mittlerweile, dass die Hochstufung der Gefahrenstufe im März 2020 politisch angeordnet war, dass die Pandemie eine Testpandemie war, nicht nur aufgrund tausender betrügerischer Testabrechnungen von obskuren Testzentren, die wie Pilze aus dem Boden geschossen waren, sondern auch wegen der nicht differenzierbaren Ergebnisse von PCR, woraus folgt, dass Maskenterror, Lockdowns und einrichtungsbezogene Impfpflichten willkürlich waren.

Der parl. Staatssekretär für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg, bestritt die allgemeine Fragestunde, in der wieder einmal Stephan Brandner die entscheidenden Fragen stellte. Von Nicole Höchst, AfD, wissen wir, dass der Analphabetismus in Deutschland ein zugewandertes Problem ist. Seit 2015 wurden 6 Milliarden für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden für Alphabetisierung (so die Antworten einer Großen Anfrage aus dem Büro Höchst), mit dem „Start-Chancen- Programm“ investieren Bund und Länder bis zu 20 Milliarden in „4.000 Problemschulen“, so Brandenburg.

Und dennoch hier mal ein kleines selbst erlebtes Beispiel am Rande:

Einem Steuerberater in der Oberpfalz wurde vom Arbeitsamt ein Syrer vermittelt. Es stellte sich aber nach kurzer Zeit heraus, dass er nicht einmal mit Messer und Gabel essen konnte. Was tun wir hier eigentlich?

In erster Lesung kam wie oben erwähnt, Dr.-Nr. 20/13356 „Grundlegende Steuerreform“ der AfD ins Plenum. Der Antrag aus der Feder von Jörn König sieht folgende Entlastungen vor:

Weiterentwicklung des berühmten Steuermodells von Kirchhof (2005, Steuererklärung auf einem Bierdeckel) mit einer Pauschalsteuer auf alle Einkünfte von Gewerbe und Einkommen von 25%, Familiensplitting mit Freibeträgen für jeden Erwachsenen von 15.000 und für jedes Kind von 12.000 €, somit eine deutliche jährliche Entlastung. Jede Steuerentlastung bringt einen Konjunkturaufschwung, dadurch mehr Steuereinnahmen und sparen könne man bei jährlich 50 Milliarden im Kilmaschutz „also für kalte Luft“ und 70 Milliarden beim Bürgergeld für Ausländer und den grünen Projekten im Ausland, denn „Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe“, so König.

Der Finanzausschuss berät.

DONNERSTAG

Interessant startete der Donnerstag mit der 3. Lesung bzgl. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 😊, also dem „Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz“ Dr. 20/11752 von der CDU/CSU. Wir erinnern uns: Geschaffen wurde das Bürokratiemonster von genau dieser Partei, die es jetzt aufheben will.

Und: Minister Habeck äußerte erst vor Kurzem, dass man mit diesem Gesetz „falsch abgebogen“ sei. In der ersten namentlichen Abstimmung der Woche votierten CDU und AfD nun gemeinsam dafür, die Mehrheit incl. Linke und BWS dagegen. „Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs“, sagte Norbert Kleinwächter in seiner Rede. Oder anders ausgedrückt: Sie hängt ihr Fähnchen nach dem Wind.

Dann folgte in der dritten Lesung der AfD-Antrag Dr.-Nr. 20/10609 „Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“, Federführung hatte hier Gerrit Huy von der AfD. Kernpunkt ihrer Forderung war, Bürgergeldempfänger nach einer Schonfrist von 6 Monaten zu 15 Stdn. gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Bei Verweigerung solle es nur noch eine Bezahlkarte, statt Geldleistung und ggf. weitere Sanktionen geben.
Hier ein paar Daten und Fakten aus ihrer Feder:

• Derzeit sind 4 Millionen Erwerbsfähige im Bürgergeld, was der Definition nach eine Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.
• 1 Million Menschen sind Empfänger von ALG1, eine Versicherung, in die sie aber vorher einbezahlt haben
• Es gibt insgesamt nur ca. 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 12,5% davon beziehen Staatsleistungen
• Rund 8 Prozent der Bevölkerung leben vom Staat
• Und hier die wichtigste Zahl: es gibt nur 15 Millionen Nettosteuerzahler!
• 2/3 der Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss – 50% sind Ausländer

Frau Huy wörtlich:

„Der Staat greift in die Sozialkassen, und Arbeitsminister Heil schichtet um, wie es ihm passt, 10 Milliarden fehlen beim Bürgergeld. Das Rentenpaket II bedeutet die 5. Kürzung des Rentenzuschusses in dieser Legislaturperiode, 2/3 der Krankenkosten für Bürgergeldempfänger werden von den Betragszahlern der GKV übernommen und sogar die Corona-Maßnahmen wurden zum großen Teil der Pflegekasse entnommen.
Der AfD-Antrag wurde, wir können es uns denken, abgelehnt.

Die Aktuelle Stunde am Donnerstag wurde beantragt von der AfD. Thema: Zukunft des Industriekonzerns Thyssenkrupp. Wie die Presse vermeldete, verabschiedet sich Thyssenkrupp vom „Grünen-Stahl-Projekt“. Karsten Hilse beginnt seine Rede mit folgenden Worten: „Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!“ Gesamtkosten für die Umstellung auf Energiegewinnung aus Wasserstoff 3 Milliarden, Förderzusagen von Bund und Ländern 2 Milliarden und nun das Aus. Steffen Kotré zum Thema: Wasserstoff hat einen Nutzungsgrad von 20 Prozent, Kernenergie von 95 Prozent.

Zwischendurch mal was Nettes: Die Linken beantragten mit Dr.-Nr.20/12110 das, was sie am besten können: Geld ausgeben. Das Mittagessen in Schulen und KiTas soll kostenfrei sein.

FREITAG

Der Freitag hatte es in sich: Unter dem Oberbegriff „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ging es hauptsächlich um Anträge der Ampel „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (20/12805) und „zur Verbesserung der
Terrorismusbekämpfung“ (20/12806), beide eiligst nach dem Terrorakt in Solingen zusammengeschusterte Verschärfungen im Waffenrecht , im Asylsystem und bei der Erhebung von biometrischen Daten im Internet. Außerdem geht es um automatisierten Abgleich mit BKA und Banken und um sogenannte Messerverbotszonen.
Die Debatte startete aber zunächst mit einer Geschäftsordnungs-Debatte, da die Koalition im Innenausschuss wiederholt Anträge der CDU abgelehnt und verhindert hatte. Diese lauten gleich mit AfD-Positionen und die FDP hatte schon durchklingen lassen, dass sie mit der CDU stimmen würde.

Die FDP könnte hier also im Schulterschluss von AFD, FDP und CDU die Koa sprengen.

Daher auch die eilig zusammengeschusterten Anträge der Koalition, die nun zur Abstimmung standen. Die CDU wünschte aus Protest vorab die Absetzung dieses Tagesordnungs-Punktes, scheiterte aber, bei Enthaltung der AfD.
Beide Vorlagen wurden nun in der 3. Lesung angenommen – nur mit den Stimmen der Koa. Dazu kamen dann noch Entschließungs- und Änderungsanträge von Links und
CDU mit namentlicher Abstimmung, sowie zwei namentliche Abstimmungen durch Antrag der AfD.

In erster Lesung machte sich die CDU/CSU Gedanken über folgendes Thema: Die Menopause der Frau habe ökonomische und soziale Folgen, die über individuelle Beschwerden der Frauen hinausgehe. Ein betriebliches Management sei nötig, Arbeitsbedingungen sollten angepasst werden (Dr.-Nr. 20/12983).

Dr. Christina Baums Stellungnahme: Hat die CDU denn wirklich keine anderen Sorgen, während viele Deutsche Flaschen sammeln würden und nicht wüssten, wie sie über die Runden kämen? Es erfolgte Überweisung.

Der „Digital Service Act“ eine EU-Verordnung, die im Zusammenhang mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat hierzu eine Ausarbeitung erstellt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/914582/cabf53ef0e98f2d524dc74380f018314/WD-10-029-22-pdf-data.pdf.

Am Freitag forderte die AfD im Antrag Dr.-Nr. 20/13364 die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, diese Verordnung auf EU-Ebene abzuschaffen, auch sollen die sog. „Vertrauensvollen Hinweisgeber“ (neudeutsch Trusted Flagger) abgeschafft werden.
Bekannt ist, dass die erste NGO mit Namen „REspect!“ unter anderem von Programmen des Bundes (Demokratie leben!) und Landesmitteln aus Baden-Württemberg finanziert wird, dass der Leiter dieser Stelle, Ahmed Gaafar Islamwissenschaftler ist und Student der Kairo Universität war, einer Brutstätte des Islamismus, so Stephan Brandner in der Vorstellung des Antrags. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit muss rechtsstaatlichen Verfahren und juristischen Institutionen vorbehalten bleiben. Die Gefahr ist ein Overblocking aus ‚Angst vor einem Haftungsrisiko der Plattformen. Wir schlittern anscheinend unumkehrbar in den Totalitarismus.

Die Federführung in der Beratung übernimmt der Ausschuss Digitales.

Außerdem:
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag ging es dann natürlich um Milliarden. Milliarden für die Ukraine. Die EU hat seit Beginn des Krieges die Ukraine mit Militärhilfen in Höhe von 28 Milliarden EUR unterstützt, in diesem Jahr sollen es mind. 21 Milliarden Militärhilfe sein. Am vergangenen Freitag verließ Wolodomir Selenskyj unsere Hauptstadt bereits mit einer Zusage von 1,4 Milliarden EUR Militärhilfe. Man einigte sich nun in Brüssel außerdem auf Kredite über 50 Milliarden Dollar für „wirtschaftliche und finanzielle Stabilität“, was auch immer das heißen mag.
Man sollte sich mal vorstellen, was möglich wäre, wenn man mit solchen Beträgen das deutsche Rentenloch füllen würde.
Bei diesem Gipfel war auch die irreguläre (tatsächlich: unkontrollierte) Migration Thema, mittlerweile sagt sich nicht nur Ungarn, sondern auch Polens Ministerpräsident Tusk öffentlich vom sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystem los.

Zur Information:

Das Jahres-Maximum, das Polen jemals an Flüchtlingen aufgenommen hat, war im Jahr 2021 und dabei handelte es sich um exakt 1.000 Personen.

Nochmal große Politik am Ende der Woche:

Joe Biden kam am Freitag nun doch noch zu Olaf Scholz ins Kanzleramt, auch der britische Premier Karmer und der französische Präsident Macron gaben sich die Ehre zum Arbeitstreffen wohl zum Thema internationale Kriege. Es mutete ein bisschen an wie das Treffen der alten ‚Paten‘, die wissen, dass ihre Zeit gekommen ist. Biden wurde von Bundespräsident Steinmeier noch schnell mit der Sonderstufe des Bundesverdienstkreuzes mit den Worten „er sei ein Leuchtfeuer der Demokratie“ dekoriert. Damit setzt er nach der Kürung von Angela Merkel die gute Tradition fort, Deutschlandzerstörer mit der höchsten Auszeichnung des Landes zu ehren.

Zum Abschluss ein kleiner Ausblick zu den Themen, die uns im November erwarten werden:

Die Wahl in den USA und der AfD-Verbotsantrag (Yvonne Magwas, die Bundestags-Vizepräsidentin der CDU/CSU, ihr Amt verpflichtet eigentlich zu Neutraliät, plädiert öffentlich gemäß Tagesschau-online für ein AfD-Verbot – sie sollte eigentlich wissen, wie sie sich zu benehmen hat)

Viele Grüße

Manfred Schiller