Liebe Freunde,

letzte Woche forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der „Süddeutschen Zeitung“ die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches („Majestätsbeleidigung“) – eine Forderung, die wir schon lange stellen. Was geschah dann?

– Die AfD brachte im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung eben dieses Paragrafen 188 ein

– Der AfD-Gesetzesentwurf wurde gestern – auch von der Union – abgelehnt.

Was soll man dazu noch sagen? Die Union lehnt also lieber ihre eigenen Vorschläge ab und klammert sich an die „demokratische“ Brandmauer, als mit der AfD zu stimmen. Wie wir alle wissen, war es nicht das erste Mal. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Bürger, das ist offensichtlich.
Mit §188 werden Bürger aus Angst vor Strafverfolgung mundtot gemacht. Doch für uns ist die Meinungsfreiheit höchstes Gut, und gerade Politiker müssen in einer Demokratie auch Kritik aushalten können.
Wir werden nicht locker lassen!

Euer Manfred Schiller