Liebe Freunde,

der Skandal um Kulturstaatsminister Weimer, der einst zum „Kulturkampf gegen die AfD“ aufrief, zieht immer weitere Kreise und erreicht nun auch Bundeskanzler Merz: dieser soll auf Weimers Seite für den von der Weimer Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler geworben haben und wurde dafür inzwischen selbst von der Kölner Anwaltskanzlei „Haintz legal“ abgemahnt, denn: Merz habe mit einem Staatsamt für eine privatrechtliche Veranstaltung geworben. Damit würde er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Und er war nicht der einzige: auch Politiker wie Söder, Wüst und Klöckner wurden inzwischen abgemahnt, da sie für das Event geworben haben.

Ein vergleichbarer Verstoß hatte Jürgen Möllemann (FDP) bereits zu Fall gebracht, der in den Neunzigern mit offiziellem Briefpapier des Bundeswirtschaaftsministerium Werbung für eine Pfandmünze für Einkaufswagen verschickte.
Die Werbung mit Friedrich Merz ist nach wie vor online, allerdings wurde der Zusatz „Bundeskanzler“ inzwischen gelöscht.
Überhaupt ist auf Weimers Website derzeit der Löschfinger sehr aktiv, es wird aufgeräumt, Beiträge gelöscht, Spuren werden verwischt. Aber dafür dürfte es nun zu spät sein.
Bereits letzte Woche berichtete ich euch über den Skandal rund um Kulturstaatsminister Weimer, der nicht nur Steuergeld für seine Privatfirma kassierte, sondern Urheberrechtsverletzungen in zahlreichen Fällen begangen hat – u.a. erschienen auf seinem Portal „The European“ über 100 Artikel von Alice Weidel – ohne deren Wissen oder Zustimmung. Dafür musste seine Weimer Media Group jetzt Unterlassungserklärungen unterschreiben – immerhin, aber soll es das nun gewesen sein?
Wie kann man jemanden, dessen Vertrauenswürdigkeit inzwischen derart stark beschädigt (wenn überhaupt noch vorhanden) ist, noch weiterhin auf seinem Ministerposten sitzen lassen?
NIUS konfrontierte zwischenzeitlich sowohl den Bundeskanzler als auch Weimer mit den neuesten Vorwürfen – bisher noch ohne Reaktion.

Euer Manfred Schiller