Meine vergangene Sitzungswoche in Berlin – die Spannung vor den Wahlen steigt ins Unermessliche!
Wir blicken kurz zurück auf wichtige Januar-Geschehnisse, mit denen unsere Partei nun den Anlauf zur Spitze nimmt.
9. Januar online-Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk, insgesamt 8 Mio. Zuschauer. Musk: „AfD ist die einzige Chance für Deutschland“.
Zuvor Interview mit dem American Conservative. Weidel selbstbewusst: „Die EU braucht Deutschland zum Überleben“ und „Wir werden in Punkto Energieversorgung unsere eigenen Entscheidungen treffen, ob sie Trump gefallen, oder nicht.“
11./12. Januar Parteitag in Riesa: während der bezahlte Mob beinahe die Halle stürmte:
Einstimmige Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Weidel in ihrer Rede: „Ich möchte mich bedanken bei Elon Musk, der diese Rede streamt“ – Schwarz-Rot-Gold, Schwarz-Rot-Gold –
25. Januar Wahlauftaktveranstaltung in Halle/Saale. Ca. 4.000 Mitglieder feiern eine Art „winds of change“, der Wahlwerbespot wird präsentiert, er wird in die Geschichte eingehen. Elon Musk ruft per Fernschaltung allen zu: go, go, go!
28. Januar Alice Weidel ist neben den TOP-Level-CEOs (z.B. Siemens, BWE, Rheinmetall) sowie F. Merz, Ch. Lindner, R. Habeck und S. Wagenknecht eingeladen zum „WELT- Wirtschaftsgipfel“ in die SpringerVerlag-Zentrale. Die Musik spielt ohne Ex-Kanzler Olaf S.. Zugeschaltet ist DER Top-Manager weltweit schlechthin: Elon Musk.
30. Januar: Wirtschaftswarntag von über 100 Wirtschafts-Verbänden in mehreren Städten in Deutschland. Den Mitgliedern steht das Wasser bis zum Hals, die AfD wird demonstrativ nicht geladen. Am Brandenburger Tor betont jeder Redner, dass man zwar kurz vor dem Ertrinken sei. Man fordert Bürokratieabbau, Steuerabbau, Sozialabgabenabbau. Energiekostenabbau – also alles, was im AfD-Programm steht und in hunderten abgelehnten Anträgen im Bundestag auf Abruf steht – man distanziere sich aber um Himmelswillen von Rääächts.
Bitte seht hierzu meine kurze Stellungnahme per Video auf (öffnet sich auf TikTok):
MONTAG
Meine Woche in Berlin begann am Montag, 27. Januar wie üblich mit dem Arbeitskreis Petitionen. Für Interessierte möchte ich doch ganz kurz ein paar Petitionen anreißen, die ich interessant finde:
Es gibt die Forderung nach unabhängigen medizinischen Gutachten zur Feststellung eines Fremdschutzes durch die Covid-19-Schutzimpfung, oder die Verpflichtung von Männern UND Frauen zum Wehrdienst, die Kostenübernahme von Fettabsaugung bei Lipödem durch ges. Krankenkassen, die Abschaffung der Besteuerung von Erträgen aus dem Wertpapierhandel für Privatpersonen, Schadensersatzpflicht für Politiker für verursachte Schäden, jemand anders fordert die Einrichtung eines nationalen Impfregisters, insgesamt fast 50 Petitionen sind es in dieser Woche. Die Voten und Diskussionen unserer Fraktion kann ich an dieser Stelle nicht ausführen, jedoch kann ich nur bestätigen, dass diese Arbeit hoch interessant ist, ich bin sehr optimistisch, dass der Ausschuss Petitionen eine große Rolle spielen wird beim Einstieg in die direkte Demokratie.
DIENSTAG
Am Dienstag Sitzung des AK Verkehr und am Nachmittag die Fraktionssitzung. Zuvor noch einiges an schriftlicher Arbeit im Büro zusammen mit meinem Berliner Team.
Hier einmal ein kurzer Einblick in die FraSi. Ein Antrag aus dem Arbeitskreis EU fordert die Bundesregierung auf, Wahlbeobachter der OSZE und PVER einzuladen, denn „In der Vergangenheit wurden von politischen Akteuren und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland widerholt Bedenken hinsichtlich einer strukturellen Benachteiligung bestimmter Parteien und der Einhaltung von Grundrechten angemeldet…“.
Der AK Recht fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung (§188 StGb). Schließlich natürlich unsere Hauptanträge:
Aus dem AK Klima „Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen“ und aus dem AK Innen der wichtigste Entschließungsantrag der Woche zur Regierungserklärung von Nochkanzler Scholz mit 11 Punkten zzgl. Unterpunkten (Dr.-Nr. 20/14701). Dieser stellt gegenüber dem mittlerweile Hysterie auslösenden Entschließungsantrag der Union (5-Punkte-Plan) noch dezidiertere Forderungen zum Schutze Deutschlands an die Bundesregierung.
Die vergangenen Terrorakte in Solingen, Mannheim, Magdeburg, sowie zuletzt in Aschaffenburg haben das Fass der Empörung bei den Menschen – und das kurz vor den Wahlen – zum Überlaufen gebracht.
Wie gesagt: ohne bevorstehende Wahlen hätten die Regierenden mit Sicherheit außer betretenen Minen und Absichtserklärungen die Strategie „Aussitzen“ gewählt. Nun aber ist „Ende Gelände“.
Der ARD-Deutschland-Trend zeigt auf: 68 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Und das Kuriose an dieser Umfrage: sogar die Mehrheit der Anhänger der SPD sind für diese Forderung.
Ampel-Hampel in der Zwickmühle: die Wähler fordern ein Ende der Massenflutung, jedoch können die Regierenden nicht über den „Mauerschatten“ springen. Hierzu mehr bei den theaterreifen „Vorstellungen“ im Parlament am Mittwoch und am Freitag.
DER SCHICKSALS-MITTWOCH
Ab 12 Uhr vor Eintritt in die TO eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945. Der als Redner geladene 87jährige jüdische Ukrainer Roman Schwarzman erlebte Nazi-Terror in einem ukrainischen Ghetto, den unsäglichen Krieg von Nazi-Deutschland ausgehend und aktuell einen Bombenangriff durch das verfemte Russland auf sein Wohnhaus in Odessa. Für Frank-Walter Steinmeier also gut inszenierter Anlass, erneut gegen „die Feinde der Demokratie“ zu poltern, und den Schuldkult zu befeuern, der die weitere Unterstützung des unsäglichen Krieges in Ukraine rechtfertigen soll.
Dann folgte eine Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags von Aschaffenburg.
Anschließend die Regierungserklärung von Nochkanzler Scholz. Er schob die Schuld für Aschaffenburg dem Versagen der Behörden in die Schuhe, rühmte seinen Abschiebeflug mit 28 afghanischen Straftätern im August 2024, die jeweils 1.000 € Handgeld erhielten und aller Voraussicht nach schon wieder in Deutschland sind. Er bezog sich auf einen Brandbrief beiden großen Amtskirchen, die vor den Vorschlägen von Merz warnen würden, er appellierte an „Deutschlands Verantwortung“. Immer wieder insistierte er auf dem Zusammenhalt der „demokratischen Parteien“. Danach vollführte Friedrich Merz einen Eiertanz, hin- und hergerissen zwischen Werbung für den AfD-konsensfähigen Antrag einerseits und Kotau vor den Alt-Amplern andererseits. Es lohnt nicht, auf Einzelheiten einzugehen.
Frau Weidel: „Solange Sie sich an diese Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauer-Tote geben“. Dieses Land liegt am Boden, die Migrationswende, Wirtschaftswende müssen kommen. Sie werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland.
Merz` 5-Punkte-Entschließungsantrag (20/14698)
- Dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen
- Keine Einreise mehr ohne gültige Ausweisdokumente – wer durch ein sicheres Drittland zu uns kommt, kann seinen Asylantrag in diesem Land stellen ohne Gefahr für Leib und Leben
- Abschiebeknast! Das bedeutet, dass ausreisepflichtige Personen in Haft kommen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen regelmäßig durchgeführt werden
- Die Länder sollen Unterstützung vom Bund bekommen bei der Umsetzung der Ausreisepflicht, außerdem soll es Bundesausreisezentren geben
- Unbefristeter Hausarrest für abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder, Verhinderung einer Rückkehr nach Deutschland
Findet also die Zustimmung der AfD, auch wenn es nur Absichtserklärungen sind und im Antrag selbst unsere Partei sogar erneut diffamiert werden musste, um sie evtl. doch noch von einer Zustimmung abzuhalten. Friedrich Merz nach dem Erfolg seines eigenen Antrags:
„Ich bedaure es sehr, dass es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat“.
Jedenfalls wurde an diesem Mittwoch notgedrungen das erste Mal die Mauer zur AfD durchbrochen. denn die Notlage der Politik, kurz vor den Wahlen ein Tröpfchen Hoffnung an alle Mord- und Vergewaltigungsopfer und Hinterbliebene zu senden, war zu groß. 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen zum Antrag.
Und dann brach der Sturm der Empörung, ja der Hysterie los, hauptsächlich bei Grün und auch Rot. Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde vorsorglich geräumt, gekommen waren dann aber doch nur ein Bruchteil des erwartenden 6000-Mann starken roten Mobs.
Die Rache an der AfD für diesen Sieg zum Wohle des Landes ohne eigenes Zutun sollten wir am darauffolgenden Donnerstag noch zu spüren bekommen.
Nach diesem Dammbruch folgte die Regierungsbefragung mit Cem Özdemir, Landwirtschaft und Svenja Schulze, Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie sprach in ihren einführenden Worten nochmals voller Anteilnahme die „grausame Gewalttat in Aschaffenburg“ an, „wo ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet“, „und die Debatte erschreckenderweise das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt.“
Dann verwies sie wieder auf die EU und meinte, das gemeinsame Asylrecht werde es schon richten.
Auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Mansmann, ob sie bei den aktuellen de-facto-Machthabern in Syrien und Afghanistan darauf hinwirke, dass sie ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen sollten, antwortete sie sinngemäß: wir arbeiten mehr mit NGOs zusammen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen. Man könne nicht mit Regierungen ohne Status verhandeln. Mein Kommentar:
Aber die Bankverbindung der Islammiliz HTS in Syrien ist schon bekannt für die Überweisung der 60 Millionen deutscher Steuergelder zur „Unterstützung der Zivilgesellschaft“!
Stephan Protschka fragte Cem Özdemir, ob er die wirtschaftlichen Eckdaten in der deutschen Landwirtschaft noch vor den Wahlen veröffentlichen wolle, denn es sein ein Verdiensteinbruch von ca. 30 Prozent zu verzeichnen. Özdemir: mein Haus arbeitet so schnell wie möglich, aber…
Es folgte die allgemeine Fragestunde mit der Parl. Staatssekretärin für Familie, Ekin Deligöz. Thomas Seitz stellte später die Frage, wieviel der im Sommer ´24 per Abschiebeflug nach Afghanistan gereisten Straftäter bereits wieder in Deutschland wären. Hierauf gab es keine Antwort.
Es folgte die aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zum Thema „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“.
Während die SPD den Ukraine-Krieg als Schuldigen markierte, weil man doch den russischen Markt verloren habe, warnten die Grünen vor Grenzkontrollen. Malte Kaufmann, AfD: Deutschland leidet am rot-grünen Fieber, allein der Umbau des Stromnetzes für den „erneuerbaren“ Flatterstrom kostet diese Volkswirtschaft 1.000 Milliarden EUR, also eine Billion!
Zum Ende des Sitzungstages gab es z.B. einen Antrag der Ampel-Regierung: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten, Dr.-Nr. 20/14703, der fordert, diesen Antisemitismus verstärkt zu erforschen und ihn – wie auch immer – zu unterbinden, also mit anderen Worten: es werden aufwendige Arbeitskreise zur Problembekämpfung gebildet.
Ein weiterer Antrag der FDP (20/14712) fordert erneut ein Ukraine-Hilfspaket über drei Milliarden (3.000.000.000) EUR. – Also wenn es weiter nichts ist…
Mein Plenartag endete somit um 1 Uhr am frühen Morgen des Donnerstag und ehrlich gesagt: das ist schon anstrengend, aber vielmehr ist es eine Zumutung, den Reden der „Brandmauerkoalitionäre“ folgen zu müssen. Ich denke jedoch, wir erleben gerade den größten Umbruch seit Kriegsende. Wenn man nur allein bedenkt, welchen Abstieg die reichste Partei Europas, bzw. mutmaßlich der Welt, in kürzester Zeit hingelegt hat, nämlich die SPD.
DONNERSTAG
Am Vormittag hatte ich wieder Termin mit meinem lieben Partei-/Fraktions- und Arbeitskollegen Stephan Protschka zum Videodreh: Zwei Bayern in Berlin, bitte seht hier:
Erster Tagesordnungspunkt:
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2025.
Wir kennen die Zahlen, die uns das grüne „Wirtschaftswunder“ beschert hat. In Summe etwa 300.000 Entlassungen in den letzten Jahren. Insolvenzen auf Rekordhoch. Robert Habecks Lösung: noch mehr Staat und Aushöhlung des Erfolgsmodells „Föderalismus“.
Er will direkt Steuergelder in das Bildungswesen der Länder spülen, da die Zahl der Menschen ohne Berufsabschluss explodiert und auch das Analphabetentum wächst.
Unternehmen sollten Investitionen mit Steuerschulden verrechnen können (Tax Credits) – wie revolutionär! Allerdings muss alles kreditfinanziert und die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Immerhin wäre ja auch der Krieg in Europa schuld am Wirtschaftsabstieg Deutschlands!
Jens Spahn hierzu: „Sie schreiben mitten in der größten Krise ein Buch: den Bach rauf! – tatsächlich geht es aber dramatisch den Bach runter!“
Enriko Komning: Wir werden Deutschland aus Ihrer Geiselhaft befreien!
Dann folgte eine Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Union zum Thema CumEx- Geschäfte, Warburg Bank und Olaf Scholz. Wir erinnern uns:
Durch mehrfachen Aktienwechsel rund um den Stichtag der Dividendenauszahlung (quasi ein Verwirrspiel) wurden Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe mehrfach zurückerstattet. Incl. Cum-cum-Ex handelt es sich um 30 Milliarden, die dem Fiskus verlorengegangen sind. Der ehemalige Vorstand der Hamburger Warburg Bank Olearius steht aktuell vor Gericht, die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Steuerhinterziehung.
Olaf Scholz, der regierende Bürgermeister von Hamburg im Jahr 2016 traf sich mit Olearius und wenige Zeit später widerriefen die Finanzbehörden eine Rückzahlungsforderung über 47 Millionen Euro an die private Warburg Bank. Mehrfach stand Olaf Scholz nun vor unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen und immer konnte er sich nicht an Treffen mit Olearius erinnern. Außer der Deutschen Bank soll auch der ehemalige „Skandal-MdB“ der SPD und Lobbyist Johannes Kahrs verwickelt sein, der seinerzeit die AfD im Bundestag unterirdisch beschimpfte. Nach einem Fund von 214.000 € in seinem Bankschließfach, dessen Ursprung er nicht nachweisen konnte, legte er im Mai 2020 sein Bundestagsmandat nieder. Gab es hier jemals einen öffentlichen Aufschrei? Hier eine interessante Chronologie CumEx-Chronik: Was bisher geschah | Finanzwende
Unter Olaf Scholz als Bürgermeister von Hamburg verzehnfachten sich die Baukosten der Elbphilharmonie, und auch beim Prestigeobjekt Elbtower des österreichischen Pleitiers Benko, dem Milliardengrab in Hamburg, zeichnete er verantwortlich.
Der Schlusssatz von Kay Gottschalk in seiner brillanten Rede: Eine Frage stellte mir ein namhafter Journalist aus England: Wie konnte so ein Mann in Deutschland überhaupt Bundeskanzler werden?
Die AfD brachte danach drei Anträge ein zur inneren Sicherheit (Dr.-Nr.20/14729, 20/14720 und 20/14721), die gegen den Willen der AfD nicht sofort abgestimmt wurden, sondern durch den Zusammenhalt der Brandmauer-Koalitionäre in die Ausschüsse überwiesen wurden.
Weiterer TOP: Abschluss des 2. Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg der Ampel-Koalition. Robert Habeck hatte mitten in der größten Energiekrise Deutschlands im April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen, also parallel zu Öl-und später Gasembargo gegen Russland bzw. Sprengung von Nordstream2 und hatte zur Rechtfertigung im Klimaministerium Berichte und Gutachten politisch passend beeinflusst.
Dann erlebten wir den Knaller des Tages: Verbotsantrag von Hinterbänklern der Altparteien gegen die AfD. Ich muss alle Leser an dieser Stelle beruhigen:
Es handelte sich um nichts mehr, als eine theaterreife Abschieds-Inszenierung von MdBs, die ab der kommenden Legislatur nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Marco Wanderwitz CDU, der schon immer Gift und Galle gegen uns gespuckt hatte ist Vertreter von 20/13750 und Renate Künast/Grüne von 20/14105. Beide können sich also nicht mehr “verbrennen“. Das Plenum und auch die Besuchertribünen waren voll, als die Brandmauer-Koalitionäre Gift und Unwahrheiten versprühten. Beide Verbotsanträge, die dann im Ausschuss verschwanden, sind reine „Absichtserklärungen“, die nicht nur im Ausschuss scheitern können, sondern erst recht, falls es jemals zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte. Also ruhig Blut!
Die Wahlen zu Gremien gegen 19 Uhr verliefen wie immer: Thomas Dietz, als Bundestagsvize wurde abgelehnt, genauso wie Beatrix von Storch als Mitglied des wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Zu bereits fortgeschrittener Stunde ab 21:30 Uhr stimmten wir zweimal namentlich ab über Bundeswehreinsätze am Roten Meer und im Südsudan (20/14044 und 20/14790) im Rahmen eines EU-Einsatzes sowie später noch zweimal über Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (20/14046 und 20/14047), die alle mehrheitlich von der AfD abgelehnt wurden.
Kurz vor Sitzungsende um zwei Uhr nachts wurde noch der BSW-Antrag (20/14395) debattiert, der sich gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausspricht.
Während der FDP-Abg. ganz klar forderte: Taurus in die Ukraine, meinte Markus Frohnmaier: der Appell von BSW ist eine Forderung ohne Berücksichtigung deutscher Interessen. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Um halb drei Uhr am Freitag Morgen war dann endlich Ende des Arbeitstages.
FREITAG
Der Freitag, 31. Januar stand im Zeichen des Tumultes um das sog. Zustrombegrenzungsgesetz (Dr.-Nr. 20/12804) der CDU/CSU in zweiter und dritter Lesung, an dem sich meines Erachtens das Schicksal der Union entschied. Wie eingangs erklärt, waren die beiden „Entschließungsanträge“ der Union am Mittwoch (unter anderem 5-Punkte-Plan) nur Aufforderungen an die Bundesregierung gewesen und vielleicht hatte Merz den Ausgang der Abstimmungen als Test gesehen, was ein erstmaliges Zusammengehen mit der AfD für Konsequenzen haben kann. Die anschließende Hysterie mit Demos der Antifa vor den CDU-Zentralen incl. Einschalten von „Big Mama“ Merkel aus dem Off hatten Friedrich Merz anscheinend komplett aus der Bahn geworfen.
Kaum sollte der Tagesordnungspunkt ab 11 Uhr aufgerufen werden, beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung für eine halbe Stunde. Aus einer halben Stunde wurden dann 3 Stunden, in welchen sich in Fraktions-Hinterzimmern der Alt-Ampel zusammen mit der Union wohl wahre Tragödien abspielen mussten.
Mit Rolf Mützenich, SPD als erstem Redner ab 14 Uhr begann das große „Hacken“. Es ging um Rücküberweisung in den Ausschuss, dem man zugestimmt hätte, dort hätte man dann sozusagen alle Hürden nehmen können, welche im Bundesrat dann sowieso zu einem AUS geführt hätten.
Die Grünen sprachen gar davon, dass Merz sein Wort gebrochen habe und am Mittwoch sehenden Auges Demokratie zugelassen habe – Verzeihung, Übermittlungsfehler, es muss lauten: sehenden Auges mit der AfD gestimmt habe. Sie zerfleischten sich gegenseitig.
Es geht diesen Pseudodemokraten nicht um Politik für die Menschen, sondern nur darum, ihren eigenen katastrophalen Macht-, Posten-, Einfluß- und Geldquellenverlust zu verhindern.
Das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung (349 Nein zu 338 Ja- Stimmen) zeigte deutlich: ganze 12 Abgeordnete der CDU verweigerten Merz das Gefolge, indem sie die Stimme nicht abgaben, ja, es gab CDU-MdB wie Alexander Hoffmann, die durch eine Zwischenintervention sogar offen zeigten, was sie von der eigenen Gesetzesvorlage hielten. Die inzwischen bedeutungslose FDP stimmte nur zu Dreiviertel für eine Zustrombegrenzung, allerdings stimmte das BSW diesmal auch überwiegend zu, während es am Mittwoch noch komplette Enthaltung war.
Die Quintessenz aus dieser Debatte:
Merz, als Umfaller des Jahrhunderts, der sich sogar offen dafür ausspricht, dass seine eigenen Anträge abgelehnt werden, und das obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung ein Handeln im Sinne seiner Anträge fordert, hat sich sein eigenes Grab geschaufelt. Er ist als Führungsfigur aus dem Rennen.
Ich bin zuversichtlich, dass die Quittung am 23. Februar kommt. Übrigens sehen die Wahlumfragen etwas anders aus, wenn sie aus dem Ausland kommen:
Quelle: Washington CD Democracy Institute
Nachfolgend noch ein paar Termine bis zur anstehenden Bundestagswahl am 23.02.2025 Termindetails findet ihr unter anderem auf der -> TERMINSEITE meiner Website.
