Liebe Freunde,

die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht sind das Menetekel für die Koalition der Verlierer.

Lars Klingbeil besteht noch immer auf Brosius-Gersdorf und wir wissen nicht, wieweit sich Friedrich Merz noch unter den Stiefel der SPD legt, und wo er den Kitt für die zerbröckelnde Koalition noch herkratzen will, bis es endlich kracht.

Die SPD, selbst am Tiefpunkt ihrer Beliebtheit angekommen, spannt Linke und Grüne derweil für ihre Pläne und gegen ehemals konservative Unionspolitik ein und übt mit diesem Hebel unverblümt weiter Druck auf den Kanzler zweiter Wahl aus.

Konkrekt also: während Brosius-Gersdorf noch nicht vom Tisch ist, dürfen wir die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nicht übersehen. Man kann sie ebenso wie Brosius-Gersdorf als Sozialistin bezeichnen. Sie hat als Mitglied einer Expertenkommission in Berlin die Weichen mitgestellt für das „Vergesellschaftungsgesetz“, das zumindest gewerbliche Wohneigentümer enteignen könnte.

Das Ziel der SPD, die in Berlin wie im Bund Koalitionspartner der CDU ist und dieses Gesetz vorgelegt hat, ist die „Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“.

Und nicht nur das: auch für den Klimaschutz verlangt sie rasch „durchgreifende Maßnahmen“ und äußerte wörtlich, diese müssten „so massiv und einschneidend“ sein, „dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbliebe“.

Linke Politik steht über jeglicher Vernunft und über dem Willen des Volkes.

Euer Manfred Schiller