Die letzte Sitzungswoche im Jahr 2024 ist Geschichte und vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist nur noch eine einzige Sitzungswoche anberaumt, nämlich Ende Januar. Die Wahlperiode 20 endet nun am 31. März 25, das ist der Termin, an dem der neue Bundestag zusammentreten wird.
Wie berichtet, haben nach dem Ampel-Aus die „Bonner Parteien“ (ist das keine nette Wortschöpfung?) bis zur Wahl vier ganze Sitzungswochen gestrichen, von der Mauschelei um die „Vertrauensfrage“ schweigen wir mal. Denn Merz hätte Scholz das Heft aus der Hand nehmen können durch ein konstruktives Misstrauensvotum und sich sofort zum Kanzler wählen lassen können.

Bei Konstruktivem Misstrauensvotum erlischt das Recht zur Selbstauflösung des Bundestags. Bei absoluter Mehrheit hätte Merz bedingungslos „durchregieren“ können/müssen bis Herbst 2025.

Dann hätte er sofort sein wahres Gesicht zeigen müssen, als der Kanzler, der den Krieg nach Deutschland holt.

Und dann hätten die Bürger ihm endlich im September 25 an der Urne mit reinem Herzen die Quittung geben können. Ich rufe auch nochmals in Erinnerung, dass das Ampel-Aus seltsamerweise mit dem Tag der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA zusammenfiel. Zufälle gibt es aber auch!

Meine parlamentarische Woche startete mit einer Sonderfraktionssitzung am Montag- Vormittag aufgrund der Vertrauensfrage von Kanzler Scholz. Wir waren uns alle sehr schnell einig und nur drei Kollegen wollten lieber das vermeintlich kleinere Übel Scholz im Amt bestätigen, als dem BlackRock-Manager Merz das Kommando über Taurus zu übergeben. Bitte sehen Sie hier mein kurzes Statement auf meinem YouTube-Kanal: VIDEO

• Scholz und Merz tauschten in der Debatte dann viele Nettigkeiten aus. Scholz sprach Lindner allen Ernstes „die sittliche Reife“ für eine Regierungsbeteiligung und das Verantwortungsbewusstsein für 84 Millionen Bürger ab, er sprach sogar von Sabotage durch die FDP. Sein ewiges sozialistisches Mantra handelte von Staatswirtschaft und weiterem Schuldenmachen, vom staatlichen Auf- (oder auch Ab-) bau von Industrie, von der staatlichen Aufgabe zur Verwirklichung von Zukunftstechnologien, von aufgetürmten Problemen wie der Aufstockung des Wehretats, dem Abbezahlen der Coronakredite oder der Ahrtalkredite, dem Fachkräftemangel mit der Notwendigkeit der Anwerbung aus dem Ausland oder dem brutalen Angriffskrieg von Russland. Je mehr er sprach, desto schwerer lagen die aufgezählten Pflichten, schier unüberwindlichen Berge von Aufgaben auf der Brust des Zuhörers. Schließlich gab es Hoffnungsschimmer in seiner Rede, denn er wollte doch noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken. Zitat: „Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinn des Wortes“. Das sind dann ungefähr 6 Cent auf ein halbes Pfund Butter, so Friedrich Merz später, oder Christian Dürr, FDP: „Es soll nach der Bundestagswahl den 6-Cent-Scholz-Butter-Bonus geben.“

Verstehen Sie, was ich meine?
Viel erfrischender waren die Beiträge am Ende von einigen parteilosen Abgeordneten wie Joana Cotar oder Robert Farle. Cotar resümierte: Der Wirtschaftsminister hat Deutschland die Deindustrialisierung beschert, die Außenministerin die internationale Isolation, der Gesundheitsminister Impfzwang und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Dank des zurückgetretenen Justizministers müssen wir jetzt Männer mit Penis „Frauen“ nennen. Und dank Frau Faeser regen wir uns mehr über grölende Sylter Betrunkene auf als über messermordende Zuwanderer….

Das (geplante) Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Vertrauensfrage: 207 Ja, 394 Nein, 116 Enthaltungen.

Am Montag fand später unser Arbeitskreis Petitionen statt, jedoch, Sie können es sich denken: neue Petitionen wurden nicht behandelt, Petitionen, bei denen Zustimmung von AfD, FDP und Union zu befürchten waren, wurden geschoben.
Am Dienstag besuchte ich den Arbeitskreis Verkehr, hatte dann einen Video-Termin, später Fraktionssitzung und am Abend nahm ich zum ersten Mal an der Weihnachtsfeier der Fraktion teil, die sich bei der AfD Jahresendkonferenz nennt. Frau Dr. Weidel bedankte sich in Ihren Grußworten explizit für die hervorragende Arbeit aller Mitarbeiter, sie sprach davon, dass man aber jetzt den Stahlhelm aufsetzen und das Visier herunterklappen müsse. Irgendwie klang Ihre Rede ein wenig beängstigend.

MITTWOCH

Nach einem vergnügten und späten Abend ging es am Mittwoch gleich um 8 Uhr los mit der Ausschusssitzung Petitionen und anschließend Ausschusssitzung Verkehr. Da bei Verkehr das Hauptmitglied Thomas Ehrhorn fehlte, nahm ich, obwohl nur Stellvertreter, zum ersten Mal dessen Platz „an vorderster Front“ ein. Dann folgte eine Arbeitstelko mit meinen Mitarbeitern und schließlich die…

… REGIERUNGSBEFRAGUNG:

Rede und Antwort standen Verteidigungsminister Pistorius und Bauministerin Geywitz.
Die Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien: Die Linken konnten kaum an sich halten, ständig ihre Freude zu bekunden über den Fall Assads und über die Chance der „Neuordnung“. Katja Keul, Staatsministerin im AA in der Fragestunde bestätigte, dass Deutschland wieder mal die Rolle des größten internationalen Gebers spielt, mitten in das Chaos hinein. Chaos überall: Breiten sich doch parallel die Dschihadisten vom Norden in den autonomen Gebieten immer weiter ins Kernland aus, führt parallel auch Israel Angriffe gegen Syrien und mischt parallel auch die Türkei noch mit. Aber auch die in Deutschland lebenden Syrer ziehen nach der Eroberung des Landes durch islamistische Milizen im Freudentaumel mit „Allahu Akbar“-Geschrei über friedvolle deutsche Weihnachtsmärkte, da haben die ganzen Merkel-Poller keinen Sinn.

Syrien gehörte ab 2011 zu der Welle, die in unseren Nachrichten schwärmerisch „Arabischer Frühling“ genannt wurde. Länder wie Ägypten, Irak und viele weitere arabische Staaten gingen der Zivilisation ein für allemal verloren, sie wurden im Geheimen unter westlicher Führung destabilisiert und zum offenen Scheunentor für Ausbeutung von Bodenschätzen, Korruption, Drogenhandel uvm gemacht. Syrien jedoch blieb der einzige Staat, der lange Zeit Stabilität halten konnte. „Syrien war eines der wohlhabendsten Länder der Region, es gab freie Schuldbildung, ein gutes Gesundheitssystem, es herrschte relative Religionsfreiheit…“, so Steffen Kotré in seiner Rede. Allerdings wollte der Westen mit aller Macht an die syrischen Ölquellen, ab 2014 unter Barack Obama gingen die völkerrechtswidrigen Bombardements los. Syrien erhielt Unterstützung jedoch von Russland und konnte den Fall des Landes unter der Führung von Assad bislang verhindern, die Freundschaft Russland-Syrien bestand seit 1950.
Erinnern wir uns: fast täglich holte die Türkei (NATO-Partner) im heißen Krieg etliche Tankladungen mit Erdöl von Syrien über die grüne Grenze nach Norden zu sich, wo sich Erdogan und seine Verwandten goldene Paläste damit verdienten.
Nur Deutschland hatte wieder einmal den Schwarzen Peter gezogen in dieser Geschichte. Merkel konnte mit diesem Krieg die unsägliche Massenmigration nach Deutschland rechtfertigen, den Beginn des katastrophalen Abstiegs Deutschlands. (Die Geschichte der bewussten Mittelkürzung durch die UNO für Flüchtlingslager im Jemen, in Syrien, Libanon und der Türkei im Jahre 2014, die Anlass dafür waren, dass der Damm brach und der Menschenflut nach Europa das Tor öffnete, lassen wir hier aus Platzgründen weg.)
Am Mittwoch-Abend „durften“ wir tatsächlich in erster bzw. zweiter und dritter Lesung Anträge zur wirklichen Entlastung unser Mitbürger einbringen, allerdings war absehbar, dass alles abgekartet zuging:
Dr.-Nr. 20/14248: „Solidaritätszuschlag abschaffen“ Dr.-Nr. 20/9318 „Heraufsetzung der Pendlerpauschale auf 50 Ct. ab dem ersten Kilometer“ und Dr.-Nr. 20/14249: „Grundfreibetrag schon für 2024 auf 15.000 € heraufsetzen“, um dem Lohnabstandsgebot Geltung zu verschaffen. (Das besagt, dass Arbeit sich lohnen muss und staatliche Leistungen nicht zu einem höheren Einkommen führen dürfen, als der Einsatz der eigenen Arbeitskraft.) Eine Beschlussempfehlung zu 20/9318 des Ausschusses lag vor, wir hatten Sofortabstimmung mit namentlicher Stimmabgabe beantragt, also business as usual. Und Sie wissen jetzt natürlich, was dann passierte; der Block setzte die Abstimmung ab und verwies unseren Antrag „in den Winterschlaf“ im Ausschuss. Bernd Baumann beantragte hierzu eine Geschäftsordnungsdebatte. So leicht lassen wir uns ja nicht abwimmeln! Die Menschen müssen wissen, was hier läuft.
Und nun kam die Kuriosität als Spitze der Kuriositäten. Kay Gottschalk wurde von der Parlamentspräsidentin das Mikrofon abgestellt mit der Begründung, dass er sich an die Öffentlichkeit gewendet hatte mit seinen Ausführungen.

Einen Zwischenruf konnte ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: die Öffentlichkeit ist der Souverän!
Fazit: man will die Menschen nicht entlasten, man will die Anträge, die Deutschland entlasten, einfach verschwinden lassen!
Das war der Mittwoch, der mit einem (kleinen) Gruppenfoto unseres harten Kerns der AfD-Kollegen beschlossen wurde, die bis zum Schluss das Plenum das gesamte Schauspiel besucht hatten.

DONNERSTAG

Erster TOP: Erneuter „Waffengang“ gegen die lästige Opposition der AfD im Bundestag.
Die Änderung des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Bundesverfassungsgerichts- Gesetz, hierzu weitere Vorlagen und ein Änderungsantrag der AfD. Wegen möglicher Verwirrung lasse ich die Drucksachen-Nummern hier weg. Um es ein wenig auf das Wesentliche zu verkürzen: Man muss sich das Ganze vorstellen, wie einen Krapfen/Berliner/Pfannkuchen, oder wie auch immer man ihn in den unterschiedlichen Regionen nennt. Außen herum ist viel Material, das dazugehört, aber das Wesentliche ist die Füllung. Man bluffte also außen herum mit der Festlegung der Zahl der Richter, deren Amtsdauer und der Altersgrenze. Das Gesetz bestimmt nun, dass diese Nebensächlichkeiten (eigentlich grundlos) in die Verfassung geschrieben werden sollen – macht eigentlich keinen Sinn, so weit so gut. Aber kommen wir zur „Füllung“ zum „Kern des Pudels“. Bisher sollten Richter zum Bundesverfassungsgericht jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit sowohl zur Hälfte vom Bundestag als auch zur Hälfte vom Bundesrat gewählt werden.

Schon die Tagesschau hatte 2018 aufgeführt: „Ein wichtiges Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein großer Konsens über die Kandidaten gesucht werden muss.“ Da unsere Partei nun immer stärker wird, könnte im Plenum eine Zweidrittel-Mehrheit durch die Konsensparteien gefährdet sein, interfraktionelle Gespräche könnten notwendig werden. Mit der Gesetzesänderung wird nun festgeschrieben, dass diese, absolut demokratisch sinnvolle Zweidrittel-Mehrheit „abgeräumt“ wird – gem. Stephan Brandner. Sollte diese nicht zustandekommen, fällt die Wahl nun automatisch in den Bundesrat, wo das Kartell immer noch in einiger Vertrautheit kungeln und mauscheln kann. In der Abstimmung waren sich alle einig und stimmten gegen die AfD.

Die Freiheit, die Demokratie bröckelt systematisch.

Zwischendurch hatte ich wieder einen gemeinsamen Videotermin mit meinem lieben bayerischen MdB- und Landesvorstandskollegen Stephan Protschka unter dem Motto „Zwei Bayern in Berlin“. Bitte sehen Sie hier die neueste Folge:

Und siehe da, im Plenum ging es weiter mit der FDP, die kam auf die gleiche Idee, wie die AfD am Mittwoch mit Antrag 20/12248. Der gleichlautende FDP-Antrag 20/14254 ist das Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz. Immerhin klagt die FDP ja auch aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser „Altlast“ für Besserverdienende. Allerdings ließ ihr Antrag viel zu lang auf sich warten. Lindner mit seiner Wendepartei, musste sich an die Koalition „verkaufen“, um mitregieren zu dürfen. Da hatte solch ein Antrag bislang einfach keinen Platz gefunden.
Kay Gottschalk erklärte, diesem Antrag im Ausschuss zustimmen zu wollen. Es erfolgte Überweisung in den Finanzausschuss.

Danach versuchte die AfD erneut mit den Anträgen 20/13763 „sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“ und 20/13765 „Das Lieferkettengesetz sofort abschaffen“, Entlastung für unser Land schaffen. Abgesehen von ideologiegetriebenen Schäden der Ampel wie Deindustrialisierung und Überfremdung stöhnt das Land auch unter überbordender Bürokratie. Der Bauer kommt kaum noch auf sein Feld, der Schornsteinfeger muss nicht nur dokumentieren, wenn die Heizung nicht in Ordnung ist, sondern auch, wenn sie in Ordnung ist. Berichts- Dokumentations- und Meldepflichten, Qualitätsmanagement, Umweltmanagement, statistische Meldungen, Nachhaltigkeitsberichte und nun auch Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. 78 Mrd. Euro wendet der Mittelstand jährlich hierfür auf, so sinngemäß Enrico Komning vom Ausschuss Wirtschaft. Die Anträge gingen in den „Winterschlaf“ im Ausschuss.
Am Nachmittag erfolgte wie in jeder Woche die Wahl zu Gremien, zu deren demokratischer Teilhabe die Kartellparteien uns seit Jahr und Tag den Zutritt verweigern. Der Bundestags-Vize Dirk Brandes wurde nicht gewählt und das Mitglied im Parl. Kontrollgremium Jürgen Braun wurde ebenso demonstrativ abgelehnt. Aktuell höchst brisant ist die Verweigerung der Teilhabe an der Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgrund des Skandals beim Thüringer Verfassungsschutz.
Danach erlebten wir interessante Debatten, deren Entscheidung vertagt wurden, weil sie entweder „nur“ erste Lesung waren, oder aber, weil man wieder undemokratisch Ausschussbeschlüsse ignorierte und zurück in den „Winterschlaft“ im Ausschuss schickte. Dieses Mal traf es Anträge der LINKE.

Zum Abschluss des Sitzungstages gab es wirklich positive Nachrichten, da in der erste Lesung Gesetzesentwürfe 20/14241 (SPD und Grüne) und 20/14231 (Union) vorgestellt wurden, die von einer Petition angeregt wurden. Beabsichtigt wird ein gestaffelter Mutterschutz auch im Falle einer Fehlgeburt (Fehlgeburt wird definiert: Beendigung vor der 24. Woche und Baby wiegt unter 500 gr.). Bisher gelten Schutzfristen und Leistungen nur bei einer Frühgeburt oder Totgeburt. Federführend ist der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

FREITAG

Antrag der CDU/CSU 20/14253 „illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“. -in erster Lesung ein Schaufensterantrag, mehr nicht. Gottfried Curio und auch Christian Wirth sprachen zum Thema. Vor der Wahl nochmal Versprechungen machen, dann bleibt der Antrag im Ausschuss bis nach der Wahl und mit einem roten oder grünen Koalitionspartner sind dann die Versprechungen von gestern eben nur Schnee von gestern.

Beim nächsten Thema am Freitag ging es um die von der Ampel geschaffenen Fakten zur Turboeinbürgerung von Asylsuchenden, also illegal und legal (aufgrund einer Anerkennung als Flüchtling) in unser Land migrierten Personen, außerdem natürlich auch um Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die jedoch straffällig geworden sind. Bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland aus humanitären Gründen darf es keinen Automatismus zur Einbürgerung geben und natürlich keine Anrechnung der Verweildauer auf eine Einbürgerung. Asyl und Einbürgerung haben KEINEN Bezug zueinander. Außerdem hatte die Ampel die Frist zur Einbürgerung von 5 sogar auf 3 Jahre gesenkt. Dieser Antrag 20/14239 der AfD war daher als Einladung an die Union gedacht, endlich zum eigenen Wort zu stehen, da diese einen ähnlich lautenden Antrag erst im Oktober im Plenum debattiert hatte. Christian Wirths abschließende Worte in seiner Rede: „spätestens in vier Jahren wird sich keine bürgerliche Partei mehr eine Brandmauer zur AfD leisten können, oder mit anderen Worten von Elon Musk heute getwittert: Nur die AfD wird Deutschland retten“ – und wie recht Elon Musk damit hat, manifestierte sich sogar schon am selben Abend, 20.12.24, kurz nach dem Jahrestag des Terror-Anschlags am Breitscheidplatz in Berlin.

Und zum Ende des Tages und der Sitzungswoche legte die AfD erneut den Finger in die Wunde. Die Debatte in der Aktuellen Stunde titelte: „Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter – Ereignisse in Thüringen ernst nehmen.“ Wir kennen mittlerweile den Skandal um Stephan Kramer, den VS-Amts-Präsidenten in Thüringen, der nicht nur entlastende Gutachten über die Beurteilung der AfD unter den Tisch fallen ließ, der nicht nur eine „eigene“, also womöglich aus den Fingern gesaugte Materialsammlung seinen Beurteilungen (gegen die AfD) zugrunde legte, der nicht nur einen Whistleblower, der ein zweideutiges belastendes Foto von Kramer veröffentlichen wollte, gefeuert hatte, sondern der auch einem Mitarbeitern Gewalt androhte, der die Berücksichtigung von neutralen Gutachten verlangte.

Der Sumpf ist aber weitaus größer, als es sich hier schildern lässt.

Die Spitze des Eisbergs ist natürlich auch Thomas Haldenwang, der den VS rücksichtslos für parteipolitische Interessen instrumentalisiert hat und nun dafür mit einer Kandidatur zum Bundestag belohnt wird, so Beatrix von Storch am Freitag abschließend in der Rede.
Welche weiteren unfairen Geheimdienst-Methoden wird der Mainstream und das Parteienkartell noch einsetzen, um den Retter Deutschlands, die AfD (siehe öffentliches Zitat von Elon Musk) zu vernichten?

Werden wir es noch verhindern können, dass Deutschland zum „failed-state“ wird?
So grausam das Attentat am Freitag, 20. Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg war, bei dem mittlerweile mind. 5 Tote zu beklagen sind, so hat es uns nochmals quasi als letzte Warnung vor Augen geführt, dass der Kipppunkt in Deutschland bald erreicht ist. Die Menschen sind zu müde geworden, zu ausgemergelt, um sich zu wehren, der Staat kann immer übergriffiger werden, die Todesmaschinerie läuft wie eine Dampfwalze durch Deutschland, und rammt nieder, was ihr in den Weg kommt.

Da nützt es nichts, dass Hans und Hannelore auf dem Weihnachtsmarkt nach Messern gefilzt werden.

Da hilft auch kein Autoverbot in der Nähe von Versammlungen. Und schon gar nicht helfen heuchlerisch betretene Minen von Scholz und Co. am Tatort.
Elon Musk hat recht: diese amtierende Regierung und insbesondere Nancy Faeser gehören sofort abgesetzt! Alice für Deutschland!

Ich wünsche Euch allen ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise der Familie. Nur in dieser Keimzelle, in der wir noch Wahrheit, Klarheit und Rückhalt verspüren, ist unsere Energie-Tankstelle für den Kampf um unser Land.

Den Toten, Verletzten und Trauernden versichere ich, dass diese Pein mit der Alternative für Deutschland ein Ende hat.

Zum Abschluss noch ein paar Impressionen von der wunderbaren Weihnachtsfeier im Wahlkreisbüro in Weiden: Ich bin stolz und glücklich, Euch vertreten zu dürfen!

Euer Manfred Schiller