Liebe Freunde,

heute geht es um den Aufstieg und „Fall“ des Polizeihauptmeisters bei der bayerischen Grenzpolizei und Ex-MdB Uli Grötsch (SPD) aus meinem Wahlkreis.

Außer Spesen nichts gewesen?
Die neu geschaffene Position eines „Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“, festgelegt im Koalitionsvertrag der Ampel im Jahr 2021, und aktuell mit 18 Mitarbeitern besetzt, hat m.E. nach die Funktion eines Blockwarts.

Das „Polizeibeauftragtengesetz“ wurde erst am 18. Januar 2024 in 2. Und 3. Lesung im Bundestag beschlossen und Uli Grötsch, MdB aus meinem Wahlkreis, konnte als Erster nach ca. 10jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag im März 2024 nahtlos auf diese nach B9 mit 13.295 € besoldete Stelle wechseln. Tatsächlich aber hat Uli Grötsch noch kein einziges Fehlverhalten aufdecken können, so berichten BILD und Oberpfalz ECHO. Die Gewerkschaft der Polizei hat sogar Verfassungsbeschwerde gegen die Kontrolle durch ihn eingelegt und die CDU sieht nun die Abschaffung dieser Position im Wahlprogramm vor.

Uli Grötsch hierzu: „Meine fünf Jahre Amtszeit werden nicht reichen, um all die Bereiche, die sich dazu schon jetzt auftun, zu bearbeiten“, und es gehe ihm um mehr Sensibilisierung für Themen wie Sexismus, Rassismus und Mobbing innerhalb der Polizei.
Meine überschlägige Rechnung der Belastung von Uli Grötsch und seinem 18köpfigen Team für den deutschen Steuerzahler ergibt einen jährlichen Betrag von ca. 1.000.000 Euro, nur an Gehältern und Bezügen. Für ein Ergebnis von genau Null Komma Null ist das nicht nur flüssig, das ist überflüssig!
Die ehemalige Ampel war im Übrigen nicht zimperlich mit der Schaffung neuer Stellen. Allein die Zahl der Beamtenstellen wuchs von 2021 bis 2024 um 11.507 an, die Ausgaben für Personal erhöhten sich daher von 36 Milliarden auf 43 Milliarden Euro. Die Zahl der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre wuchs in der Ampel-Zeit auf 71 an. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich. (Zum Nachlesen: Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien.)

Viele Grüße

Manfred Schiller