Meine erste Sitzungswoche startete bereits an einem Sonntag:

Am 8. September fand die erste und außerplanmäßige Fraktionssitzung nach der Sommerpause in Berlin statt. Sie war auch gleichzeitig mein Einstieg als MdB in den Deutschen Bundestag, denn ich erklärte offiziell meinen Beitritt zur Fraktion.

Die Konferenz stand unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse der letzten Monate in Deutschland :

Nach drei Jahren Ampelregierung befindet sich unser Land in der schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland…

Nicht nur die Deindustrialisierung schreitet zusehends voran.

Die AfD gibt sich bis zur Bundestagswahl daher Arbeitsschwerpunkte in der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik und im Bereich Arbeit und Soziales. Das Positionspapier „Endspurt für Deutschland“ wurde verabschiedet. Frau Weidel ging in der kurzen PK auf die katastrophalen Folgen der offenen Grenzen ein und nannte AfD- politische Konsequenzen, Tino Chrupalla erläuterte die Dominoeffekte aus dem Durchtrennen der Lebensader „erschwingliche Energie“ für die Volkswirtschaft, benannte offen den ideologiegetriebenen „Klimawahnsinn“ und den erstickenden Bürokratismus, sowie parallel das Bestreben, Deutschland finanziell durch die Einwanderung in die Sozialsysteme auszubluten.

Gerne nachzulesen unter: Endspurt für Deutschland

Diese Ampel ist, bestätigt durch die Wahlen in Thüringen und Brandenburg, zur Minderheitsregierung verkommen, weshalb unsere Fraktion noch vor Ablauf der Legislatur Neuwahlen fordert.

Die Plenarabläufe folgen in Haushaltswochen anderen Regeln als in sog. normalen Sitzungswochen:

Die meisten Sitzungen der Arbeitskreise fallen aus oder werden verlegt, so auch die Ausschusssitzungen. Unsere reguläre wöchentliche Fraktionssitzung folgte daher anstatt am Dienstagnachmittag gleich am Montagnachmittag.

Hier wurde ich als ordentliches Mitglied in den Ausschuss Petitionen gewählt, außerdem wurden auch andere Gremien aufgrund von personellen Verschiebungen und Übertritten ins EU-Parlament nachgewählt. Mittlerweile bin ich auch Mitglied der Parlamentariergruppen Deutsch-Kanadische, Nordische und der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn. Ich absolvierte die ersten Sitzungen des Arbeitskreises Petitionen der AfD, sowie am Mittwoch meine erste Ausschusssitzung.

Am Dienstag folgte ich der Sondersitzung „75 Jahre konstituierende Sitzung des ersten Dt. Bundestages“. Vor Beginn der Haushaltsdebatte wurde ich durch die Bundestagspräsidentin Bas feierlich begrüßt.

Den geplanten Bundeshaushalt 2025, den Christian Lindner am Dienstag vorstellte, kann man auch als verfassungswidrig bezeichnen, so Peter Boehringer. Zitat am Anfang seiner Rede:

„Die Protokollveröffentlichungen des RKI werfen ein völlig neues Licht auf die Coronasonderverschuldung, die alle Bundeshaushalte seit 2020 durch einen langen haushalterischen Notstand gerettet hat. Denn diese Verschuldung basierte auf Betrug. `Trust the Science` war bei Corona eine Lüge.“

Es wurde also über die behauptete epidemiologische Notlage auch eine haushalterische Notsituation begründet. Zitat weiter:

„… denn alle Haushalte seit 2020 waren auf Lügen und pseudowissenschaftlicher Hybris aufgebaut.“

Um die geplanten Bundes-Ausgaben für 2025 in Höhe von 488,6 Mrd. zu stemmen, müssen neue Kredite in Höhe von 51,3 Mrd. Euro netto aufgenommen werden (Vorjahr 488,88 Mrd. Ausgaben und 50,3 Mrd. Neuverschuldung) und Lindners Ankündigung, dass die Ukraine-Hilfe auf hohem Niveau bleibe, erhielt allgemeinen Applaus (somit geht das Lügen und das Neuverschulden aufgrund von Lügen weiter).

Sehr spannend war dann die Debatte am Mittwoch über den Haushalt von Bundeskanzler und Kanzleramt, die auch Generaldebatte heißt und zu Anwesenheit aller Parlamentarier verpflichtet:

Kanzler Scholz redete, als ginge es um sein Leben. Seine Regierung habe die größte Wende im Prozess der „irregulären Migration“ zustande gebracht, was schon mind. zwei Lügen in einem Satz sind. Denn zwischen 2021 und 2023 stiegen die Zahlen nochmals kontinuierlich, außerdem handelt es sich um illegale und unkontrollierte Migration, nicht um „irreguläre“. Und das medienwirksame Abschieben von 28 afghanischen Straftätern inklusive fürstlicher Handgelder bezeichnete er gar als „erfolgreiches Vorgehen bei Abschiebungen“. Scholz wörtlich:

„Wir lassen das Land nicht miesreden von denjenigen, die es nur in die Vergangenheit zurückziehen wollen“

Frau Weidels Antwort hierauf ist absolut sehens- bzw. hörenswert. Denn Zahlen, Daten, Fakten und vor allem „Messerinzidenzen“ in diesem Land sprechen die Sprache des Untergangs:

Rede von Dr. Alice Weidel am 11.09.24 im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag wurden – obwohl in der Haushaltswoche üblicherweise keine Gesetzesvorlagen eingebracht werden – um hektische Betriebsamkeit vorzutäuschen und aus Angst vor einem abstrafenden Wählerverhalten am 22. September in Brandenburg – eilig zusammengeschusterte Gesetzesvorlagen zur „Stärkung der inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung“ gelesen (20/12805, 20/12806).

Nancy Faeser ließ sich sogar dazu hinreißen, die Ereignisse von Solingen und andere, die seit langer Zeit zu unserem „Täglich-Brot“ gehören, als „brutale Morde von Islamisten“ zu bezeichnen. Zu diesem Maßnahmenkatalog gehören vorläufige Grenzkontrollen, darüber hinaus dürfen u.a. mitgeführte Messer nurmehr eine Klingenlänge von 6 cm anstatt 12 cm haben, die Überwachung mittels biometrischer Daten wird verschärft und BKA und Bundespolizei sollen automatisierte Datenanalysen durchführen können.

Tatsächlich müssten keine neuen Bürokratiemonster geschaffen und unsinnige Schutzmaßnahmen eingeführt werden, sondern nur geltendes Recht nach Artikel 16a GG und At. 18 Asylgesetz (Frau Weidel zitierte diese Artikel) umgesetzt werden.

Aber vielleicht hilft ja doch einfach nur, bei Messerattacken ein Liedchen zu trällern…?

Alle Vorlagen, auch die ungenannten der CDU und unserer Partei, wurden in den Ausschuss überwiesen.

Danach grüßte das Murmeltier:

Die normale demokratische Teilhabe der AfD, die in den Landtagswahlen jüngst ein Drittel der Wähler auf sich vereinigte, wurde vom Zusammenschluss der „demokratischen“ Kaderfront aus Ampel und CDU bei den Wahlen zum Posten des Bundestagsvizepräsidenten und zur Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium erneut verhindert. Wir sehen mit Spannung auf den 18. September 2024. An diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der AfD zum Ausschluss der AfD von den ihr zustehenden Ausschussvorsitzen und der unrechtmäßigen Abwahl von Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses in WP19.

Die zweite Lesung des Haushalts 2025 wird Ende November erfolgen, bis dahin bringen die Fraktionen ihre Änderungsanträge ein.

Soweit meine erste Sitzungswoche im politischen Elfenbeinturm Berlin.