Liebe Freunde,

Es ist meine zweite Sitzungswoche in Berlin, und so langsam werden die Abläufe zur Routine.

Um nur ein paar Stichworte bezüglich meiner Termine zu nennen:

• Arbeitskreis-Sitzung

• Fingerabdruckabgabe beim Auswärtigen Amt zur Beantragung eines Diplomatenpasses

• Fraktionssitzung

• Landesgruppensitzung

• Ausschusssitzung

• Ausschussarbeit

• Plenumssitzungen

• Verschiedene Termine im Haus

• Professionelle Foto- und Portraiterstellung an markanten Orten

• Laufende Berichterstattung über meine Sozialen Medien

• … und zum Wochenende hin noch Parteiarbeit in Berlin bei Schatzmeisterkonferenz und Sitzung des Konvents – ich könnte einen Schrittzähler gebrauchen (kleiner Scherz).

Vom politischen Parkett gibt es diese Woche einen Eklat nach dem anderen zu berichten. Da haben wir die falschen Zertifikate für gefakte Emissionsreduktionsprojekte in China, da haben wir den Verkauf von 4,5% der staatlichen Commerzbank-Anteile an die Unicredit, welche nun im Besitz von 29% der Commerzbank ist.

Fakt ist:

Der Konzernüberschuss der Commerzbank stieg 2022 um 55% auf 2,2 Mrd. €, während der Unicredit nachgesagt wird, dass sie auf 40 Mrd. toxischen italienischen Staatspapieren sitzt. Und Minister Heil braucht 10 Mrd. € mehr Bürgergeld. Ganz abgesehen von den skandalösen antidemokratischen Vorgängen bei der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags.

Aber der Reihe nach:

Montag & Dienstag

An den ersten beiden Tagen der Sitzungswoche stehen neben unserer Teambesprechung, Organisation, Beantwortung von Anfragen und Korrespondenzen für mich unter anderem Treffen der Arbeitsgruppen, Landesgruppen, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsgruppen und die Fraktionssitzung an, gefolgt von den Ausschusssitzungen am Mittwochvormittag. Danach geht es mit den Plenarsitzungen los:

Mittwoch

Am Mittwoch wird die Plenarwoche mit der Befragung der Bundesregierung eingeläutet. Im wöchentlichen Wechsel stehen zwei Minister den Abgeordneten Rede und Antwort, heute Finanzminister Lindner und Umweltministerin Lemke. Bei der AfD ist es so geregelt, dass immer die entsprechenden Arbeitskreise (meist die Leiter) den Erstzugriff auf das Fragenkontingent haben. Lindner wurde von Kay Gottschalk gefragt, warum der Verkauf der CoBa-Anteile vom Bund in dieser Art erfolgte, ob und wie er dem erfolgreichen Institut beim Abwehrkampf gegen die Unicredit und den italienischen Staat unterstützen wolle. Lindner tat überrascht und verwies nur auf den EU-Fiskalpakt. Der Abg. Hauer von der CDU ging sogar ans Eingemachte und zeigte auf, dass dieser „Auktions-Deal“ über 1 Mrd. € hauptsächlich über J.P. Morgan´s Unterhändler erfolgte, die wohl auch weitere Commerzbank-Anteile „verhökerten“.
Peter Boehringer fragte Lindner nach dem plötzlichen Zusatzbedarf von Arbeitsminister Heil über 10 Mrd. € Bürgergeld, da man für „Arbeit und Soziales“ im HH-Plan für 2025 nur 45 Mrd. vorsehe gegenüber 50 Mrd. im Jahr 2024.(Die Bild-Zeitung hatte über die plötzliche Lücke berichtet). Wie wir wissen, sind über 50% der Bürgergeld-Bezieher Ausländer. Lindner wird hier mit Heil noch „ins Gebet“ gehen oder weitere Schulden aufnehmen müssen.
Den Finanzskandal Cum-cum und Cum-ex griff der Linke Görke auf, und ich bin sehr froh, dass dieses Thema bei den Oppositionskräften doch gemeinschaftlich auf allgemeines „Nichtvergessen“ stößt. Irgendwann bekommen wir den U-Ausschuss, aber hoffentlich noch bevor die Verjährungsfristen abgelaufen sind. Das Bürokratie-Entlastungsgesetz sieht nämlich eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen vor. Leistet das vielleicht Vorschub für die Vernichtung von Beweisunterlagen? Hier im Fall von Cum-ex geht es um 35 Mrd. € für den Steuerzahler, davon konnten bislang nur 0,5% zurückgefordert werden.

Das geplante Verbrenner-Aus 2035 – hiermit auch zusammenhängend die Zukunft von VW – erhitzt unser aller Gemüter. Die Verkaufszahlen der gefährlichen Elektrokisten in Deutschland gingen nach Einstellung der Förderung um 70% zurück. Die Fokussierung auf das E-Auto wird VW voraussichtlich 30.000 Mitarbeiter kosten. Zuletzt sagte Finanzchef Arno Antlitz: „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos. Der von Habeck am Montag, 23. September einberufene „Autogipfel“ brachte keine konkreten Ergebnisse, obwohl der Ruf nach „Abwrackprämie“ bzw. bis zu 6.000 Euro E-Mobilitäts-Prämie auf der Agenda stand. Die Staatskassen sind leer. Das E-Auto ist ein Verkaufsflop. Ohne Subvention läuft nichts, ähnlich wie beim Euro.

Davon abgesehen brennt es bei VW an allen Ecken. Kaum erholt vom Diesel-Abgasskandal und dessen Blessuren, soll nun in der chinesischen Produktion gemäß einer (von mir nicht näher eruierten) NGO namens IPAC der Konzern Arbeiter aus der ethnischen Minderheit der Uiguren in einer Art Lager eingesperrt und zur Arbeit gezwungen haben. Wir sind gespannt auf den Zeitpunkt der kompletten Zerschlagung von VW, einer unserer traditionsreichsten Erfolgsunternehmen.

Zurück zur Befragung: Steffi Lemke beharrt allerdings gegen jede Vernunft auf ihrem Klima-Rettungsweg, und damit auf dem Verbrenner-Aus der EU-Kommission sowie dem sogenannten Flottengrenzwert (was bedeutet Flottengrenzwert: BMUV: Häufig gestellte Fragen zu CO2-Flottengrenzwerten).

Es folgte die Allgemeine Fragestunde.
Hier musste Das Ministerium Lemkes´s in Person von Staatssekretär Dr. Gesenhues sich dann zum Thema des CO2-Zertifikatehandels auf Basis gefakter CO2-Emissionsprojekte in China erklären. 8 Milliarden Euro Schaden: Initiative will Klimabetrug stoppen | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt (wochenblatt-dlv.de) Die falschen Nachweise über sog. Upstream-Emissionsminderungen von ca. 9 Mio. to. CO2 in China haben einen Schaden bei gutgläubigen Erwerbern von mind. 4,5 Mrd. Euro verursacht. Der Staatssekretär konnte nur offenbaren, was uns allen schon lange bewusst ist:

Es gibt ein System und Geflecht aus Projektträgern, Validierern, das Umweltbundesamt und vielleicht noch ein paar Beamte und „die Vorgängerregierung“: Allesamt irgendwie wohl anfällig für Korruption, Nachlässigkeit oder Betrug. Die Projekte sind derzeit gestoppt.

Manchmal wundert man sich, wie all diese Minister und Staatssekretäre die Skandale und Machenschaften in einem nicht mehr zu überblickenden Apparat so elegant und aalglatt bis zur Null-Aussage verschwurbeln, es tropft alles ab, als wären sie aus Teflon. Bekommen Sie in den Ministerien vielleicht Schauspielunterricht?
Bernd Schattner legte wieder den Finger in die Wunde „Kernenergie“. Von März 2023 bis April 2024 importierte Deutschland netto 21,6 Terrawattstunden Strom zum Preis von etwa 21,6 Mrd. Euro. Welchen Mehrwert hat das für unsere Volkswirtschaft? Ganz einfach, so Gesenhues: Wir haben einen Rekord beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das, so mein Kommentar, generiert immer nur Flatterstrom, der die konventionellen Grundlastträger nie ersetzen wird.

Die Aktuelle Stunde wurde aufgerufen zum Thema Verkauf der Bundes-Anteile an der Commerzbank.
Ich habe oben bereits darüber berichtet und will es an dieser Stelle bei zwei Sätzen belassen. Zitat von Frau Wittmann von der CDU: „Wir wissen, dass Andrea Orcel, der Chef der Unicredit, bereits hat verlautbaren lassen: Sollte es ihm gelingen, die Commerzbank zu übernehmen, wird er den Standort München schließen, den Standort Frankfurt zu einer Filiale erklären und sämtliche relevanten Entscheidungen nach Mailand ziehen“….mit Orcel sei „ein gewiefter Investmentbanker“ auf eine „vollkommen dilettantische Bundesregierung getroffen. Mein Kommentar: Dass unser deutsches Tafelsilber verschleudert wird, sind wir ja gewöhnt.
Der Gesetzesantrag der Koa „zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ Dr.-Nr. 20/12790 sieht die Schaffung einer neuen (undurchsichtigen) Behörde vor, die Aufgaben des RKI und der BZgA übernehmen soll. Man will wohl die Zügel straffer anziehen, offizieller O-Ton jedoch: die Bevölkerung noch besser und sicherer und stringenter „aufklären“.

Martin Sichert in seiner Rede: „…. ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt…“ hier im Videomitschnitt: https://dbtg.tv/cvid/7615438. Es folgte Überweisung in den Ausschuss.

Schließlich kam der einzig sinnvolle Antrag des Mittwoch in erster Lesung, nämlich von der AfD: „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“ Dr.-Nr. 20/12960. Pullfaktoren für Asyltouristen müssen abgeschaltet werden, das Gesellschaftsexperiment, das 2014/15 durch die Merkel-Administration gestartet wurde, nämlich eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln, ist gescheitert.

Der Ausschuss Arbeit und Soziales übernimmt die Federführung.

Am Mittwoch gab es eine stille „Explosion“, still deshalb, weil sie außerhalb der Mauern des Bundestags kaum vernommen wurde. Dabei wurde im Innenausschuss beinahe die rote Koa durch das gelbe Mitglied gesprengt, das Kartenhaus der imaginären Brandmauer eingerissen. Bitte hier nachlesen: Eklat im Innenausschuss: Ampel streicht Antrag über Zurückweisungen von Asylbewerbern von der Tagesordnung – Apollo News (apollo-news.net)

Donnerstag

Der Donnerstag brachte dann einen Sitzungsmarathon, der erst kurz vor Mitternacht endete.
Die AfD hatte sich gut vorbereitet und drei Anträge eingebracht zu einem Themenkomplex –Deindustrialisierung stoppen, Aufschwung für Deutschland und Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen -. (20/12769, 20/12967 und 20/12968)

Leif-Erik Holm begann treffend: „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ und er warf alle planwirtschaftlichen Maßnahmen der rot-grünen Ideologie-Clique aus Ampel und Merkel-Regierung in den Raum, wie die Kosten von 6 Billionen Euro für die sog. Energiewende, die Zerstörung der Automobilindustrie, die Massenabwanderung aus Deutschland, uvm. Außer AfD-Bashing hatten die Konkurrenten nichts übrig für eine von der AfD vorgeschlagene Rückkehr zu Ludwig-Erhards Prinzipien: So wenig Staat wie möglich, so viel Soziales wie nötig.

Die Anträge wurden in den Ausschuss überwiesen.

Am frühen Nachmittag eine weitere Aktuelle Stunde zur überfälligen öffentlichen Debatte zum „Zukunftsgipfel“ der UN in New York am 22. September. Teil des verabschiedeten Zukunftspaktes ist ein „Globaler Digitalpakt“, der z.B. folgendes vorsieht:
• Obligatorische digitale biometrische ID für jeden „Weltbürger“
•„Infodemie“ wird als neue Vokabel verwendet, um abweichende Meinung zu diskreditieren
• Bestrafung für derlei Miss- oder Falschinformation durch das System, das von Künstlicher Intelligenz betrieben wird, z.B. durch Blockierung des Bankkontos, Sperrung für bestimmte Einkäufe, Zutrittssperre für öffentliche Verkehrsmittel oder Flugzeuge oder Straßen.
Beatrix von Storch war der einsame Rufer in der Wüste: Mit ihrem „Hohelied der Internationale“ soll verschleiert werden, was in New York auf dem Spiel gestanden hat, die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie, und ja, die Installierung einer Weltregierung. Ihre Rede in der Mediathek des Bundestags: Video abrufen

In der ersten Lesung wurde der CDU-Antrag 20/12103 „Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähige Datenwirtschaft in Deutschland“ behandelt. Er verspricht tatsächlich nichts Gutes. Die CDU fordert eine schnelle Umsetzung, zu der es neue Planstellen in den Ministerien (Datenkoordinator, Beirat) braucht, mehr Bürokratie für die Unternehmen, mehr Regularien und ggf. sogar Veröffentlichungszwang von Daten in Unternehmen, Verbraucherschutz ist fraglich uvm. Tatsächlich ist die Umsetzung aber nicht zu verhindern, EU-Verordnungen sind ohne Abwandlung bindend.

Tatsächlich brachte Sarah Wagenknecht und Ihr Bündnis noch einen bemerkenswerten Antrag ein mit dem Titel: „Verbrenner-Aus stoppen.“ (20/11541). Ich vermute, dass sie in den anschließenden Ausschussberatungen unsere Zustimmung finden wird, fordern wir doch schon immer das gleiche. Will die rote Sarah mit solchen „populären“ Anträgen (wie auch mit ihrer Forderung auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses) sich auf unsere Seite schlagen, oder der AfD durch Abschreiben einfach nur die Schau stehlen?
Aus Dezember 2022, als die internationale Durchsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, „Greenwashing“, „Green score“ und „Grüne Kredite“ aufgrund der EU-Taxonomie für die Bigplayers der Konzerne noch (nachhaltige) Gewinne versprachen, stammt die in Landesgesetze umzusetzende EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Dieser Gesetzesentwurf 20/12787 wurde am Donnerstag zum ersten Mal gelesen. Inhaltlich berichte ich daher bei der 2. Und 3. Lesung mehr. Fakt ist, dass BlackRock sich von dieser Einbahnstraße ESG bereits verabschiedet hat. Siehe hier: ESG: Schluss mit Nachhaltigkeit | ZEIT ONLINE. Stephan Mayer, CSU, hat daher in seiner Rede (evtl. von BlackRock-Merz instruiert) auch brav gegen Kosten zur Umsetzung des Gesetzes gewettert, gegen die Zustimmung dieser Regierung im EU-Gesetzgebungsverfahren und sogar ein Übertreffen der EU-Standards in der Gesetzesvorlage angeprangert. Fortsetzung folgt.“

Freitag

Der Freitag war geprägt vom Thema Afghanistan-, Syrien- und Irakpolitik.

Die Hauptforderung der AfD in drei Anträgen:

Die Wiedereröffnung von Verbindungsbüros in Kabul und Damaskus, um Abschiebevorgänge zu verbessern, sowie in einem separaten Antrag die Aufklärung von möglichen Zahlungen an die Taliban. (20/12973, 20/12974 und 20/12975).

Der Verteidigungsausschuss berät.
Es gibt soviel zu tun.

Die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. Oktober.

Viele Grüße

Manfred Schiller