Liebe Freunde,
eine der heutigen Meldungen lässt unweigerlich den Gedanken aufkommen, dass das berühmt-berüchtigte Orwell´sche „Wahrheitsministerium“ längst Realität geworden ist:
So war zu lesen, dass die EU laut einem vorgestellten Leitlinien-Paket die Wähler vor der kommenden Bundestagswahl gegen Desinformationen „impfen“ lassen will.
Kurz erklärt geht es um die Anwendung der so genannten „Inoculation Theory“, die besagt, dass Personen durch Vorwarnung vor Falschinformationen geschützt werden können. Wendet man diese „psychologische Impfung“ richtig an, soll sie die Glaubwürdigkeit der (Falsch-)Information untergraben oder zumindest schwächen und die Wähler auf diese Weise „immun“ gegen Desinformation machen.
Sagen wir mal so: Würde das tatsächlich ernsthaft durchgezogen werden, könnten sich die Altparteien warm anziehen.
Doch leider handelt es sich hierbei nur um ein weiteres Instrument eben jener, um ihre Macht zu erhalten. Denn, was „Desinformation“ oder „Fake News“ sind, bestimmen genau die, die verhindern wollen, dass man sie entlarvt und kritisiert.
Im Klartext: Neben der bereits ohnehin stattfindenden Zensur auf den Sozialen Medien, plant die EU ergänzend dazu die aktive Manipulation & Beeinflussung der Wählermeinung.
Facebook, Instagram, TikTok & Co sind laut dem DSA (Digital Service Act) dazu verpflichtet, „systemische Risiken“ vor den Wahlen zu ermitteln und bewerten und in Folge u.a. „wirksame“ Maßnahmen zu ergreifen.
Darüber hinaus empfiehlt die EU den Plattformen eine genaue Analyse des Wahlkampes:
Sie sollen Informationen zu Parteien, Spitzenkandidaten, Parteiprogrammen, Wahlkampfveranstaltungen und Spendenkampagnen auswerten, und hierzu unter anderem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und sogenannten „Fakten-Checkern“ zusammenarbeiten.
In diesem Zusammenhang werden auch die dpa (Deutsche Presseagentur) und das Medienportal Correctiv genannt, die beide mit Hilfe von Steuergeldern finanziert werden.
Abgesehen davon, dass vom Staat finanzierte Medien nun über den Wahrheitsgehalt von Meldungen entscheiden sollen und damit ein Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung in der Hand haben, wird dadurch auch dem Wähler unterstellt, dass er zu dumm und nicht dazu in der Lage sei, selbst zu entscheiden oder zu recherchieren, was er für richtig oder falsch hält.
Eine weitere gute Möglichkeit, Kritiker mundtot zu machen.
Am Beispiel Rumänien sehen wir übrigens gerade, welch weitreichende Folgen diese Art der Einmischung haben kann:
Dort wurden kürzlich die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, mit dem Vorwand, der überraschende Sieg des rechten Kandidaten Georgescu sei nur durch ausländische (russische) Einmischung auf Sozialen Medien zustande gekommen. Die Wahl wurde unter einer fadenscheiniger Begründung rückgängig gemacht, nämlich nicht, weil bei der Wahl selbst etwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen wäre, sondern weil man dem Wähler unterstellt, er habe sich durch die Sozialen Medien zu einer falschen Wahl-Entscheidung manipulieren lassen.
Mit dieser Begründung könnte man theoretisch dann auch die nächste Bundestagswahl einfach annullieren, wenn das Ergebnis nicht genehm ist.
Ergo:
Der Digital Service Act ist nichts anderes als eine Zensurmaschine, die Online-Plattformen dazu zwingt, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken und Wähler mit Hilfe „psychologischer Impfung“ in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen — um angeblich die Demokratie zu retten.
Viele Grüße
Manfred Schiller
