Liebe Freunde,

ich teile hier mit euch meinen Beitrag aus dem aktuellen Newsletter der Landesgruppe Bayern:

Angeordneter Stillstand im Parlamentarischen Betrieb

Anfang November wurde ich in der Fraktionssitzung als stellv. Mitglied in den Ausschuss Verkehr nachgewählt.
Somit belege ich nun als Hauptmitglied den Ausschuss Petitionen und als stellvertretendes Mitglied die Ausschüsse Digitales und Verkehr.
Aufgrund von Bearbeitungsstau und der kommenden Sitzungsausfälle wegen Neuwahlen im Jahr 2025 sollten in einer Sondersitzung des Ausschuss Petitionen Mitte November zusätzlich zu den üblichen 30 Petitionen in einer Sondersitzung weitere 60 Petitionen behandelt werden.

Wie Sie alle wissen, kam alles anders. In der normalen Sitzung am Mittwoch wollte die Union nach Gutsherren-Manier alle Petitionen streichen. Es war einer kleinen„Aserbaidschan-Koalition“ aus „Blau“, „Rot“ und „Grün“ zu verdanken, dass sie nur verschoben und nicht aufgehoben wurden.

Auf weitere Details zu den Folgen des Ampel-Aus will ich hier nicht eingehen, sie sind jetzt weithin bekannt.

Eine aktuell vorgelegte Petition will ich hier trotz allem erwähnen.

Bei der aktuellen Gesetzesvorlage „zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen“ wird gefordert, Schutz-zonen, z.B. in den Städten und in Naturschutzgebieten zu berücksichtigen, die frei sind von jeglichen Elektromagnetischen Frequenzen zum Schutz von Menschen mit Elektrohypersensibilität.
Der Gesetzesentwurf war Ende September in erster Lesung im Plenum und sollte nach Beratung in den Ausschüssen in den kommenden Wochen verabschiedet werden (???).

Viele Studien bestätigen allerdings einen Einfluss von kurzwelliger Strahlung auf die Gesundheit von Mensch und Tier, so die Petentin. Die Einrichtung solcher Schutzzonen hätte m.E. den Charme, dass es auch in Zukunft immer Schlupflöcher gäbe gegen lückenloses Tracking.

Immerhin wollen wir keinen Orwellschen Überwachungsstaat.

Die digitale ID für alle ist auf dem Weg, wir fordern deren Freiwilligkeit! Die digitale Patientenakte ist für 2025 geplant – widersprechen Sie dieser noch vor Jahresende! Der Digitale Euro soll auf Dauer das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzen und kann in Verbindung mit der digitalen ID für „Social Scoring“ und Enteignung eingesetzt werden. Testphasen für CBDC werden in 2025 laufen – wir wollen keinen zentralen Digitaleuro!

Eure Meinung zum Thema Digitalisierung und flächendeckenden Netzausbau würde mich interessieren!

Schreibt mir gerne:

manfred.schiller@bundestag.de

Viele Grüße

Manfred Schiller