Liebe Freunde,

wie ihr (spätestens jetzt) wisst, bin ich ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages.
Daher habe ich mich in dieser Woche ganz besonders darüber geärgert, dass nicht nur keine Anträge mehr (aus Angst vor Zustimmung der AfD) im Plenum behandelt werden sollen, sondern sich die Arbeitsverweigerung der Altfraktionen auch im Petitionsausschuss fortsetzt:
Die Ausschussitzung am Montag wurde direkt ganz abgesagt, am Mittwoch wurden dann auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Beratungen sämtlicher auf der Tagesordnung stehenden Petitionen auf unbestimmte Zeit vertagt.
Ich kann mich nur wiederholen:
Abgesehen davon, dass hier anschaulich demonstriert wird, wie unwichtig den anderen Fraktionen eure Anliegen sind, erinnert euch daran, dass der Bundestag mit seinem Verwaltungsapparat den Steuerzahler fast eine Milliarde EURO jährlich kostet. Und ihr für diese Arbeitsverweigerung zahlt!

Viele Grüße
Manfred Schiller